RA Lutz Schaefer: Wir wurden spätestens heute als Volk verraten und verkauft!

Liebe Leser,

hören Sie sich bitte zunächst Herrn Spangenberg, AfD an:

achten Sie besonders auf das dort Gesagte ab Minute 6:15…! Man darf gespannt sein, wie lange es noch Reden von der AfD geben wird.

So, und nun laden Sie sich bitte aus dem Netz unter „Migrationspakt – Volltext“ diesen Punkt 17 (genauer: „Ziel 17“, beginnt mit: „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung…“) herunter!

Hier wird eine ganz neue spezifische Rechtsordnung geschaffen, gegen die das Ermächtigungsgesetz von 1933 ein Kinderspiel ist. Der Weg ist in jeder Hinsicht dahin zu ebnen, daß den Migranten unbürokratische, alle nur erdenklichen Rechte und Rechtsmittel zur Verfügung stehen, während das betroffene Volk mit einer umfassenden Maulsperre sanktioniert wird, die sich insbesondere auf kritische Meinungen und mit Sicherheit auch auf kritische Parteien beziehen wird, um deren Verbot ohne umständliche Prüfung zu ermöglichen. Sollten Sie keine Möglichkeit haben, den Text auszudrucken, dann lesen Sie bitte hier, worum es sich angeblich unverbindlich handeln soll:

Ziel 17: Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migranten.

33. Wir verpflichten uns, im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsnormen alle Formen der Diskriminierung zu beseitigen und Äußerungen, Handlungen und Ausprägungen von Rassismus, Rassendiskriminierung. Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz gegenüber allen Migranten zu verurteilen und zu bekämpfen. Wir verpflichten uns ferner, in Partnerschaft mit allen Teilen der Gesellschaft einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Wir verpflichten uns außerdem, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen, in der Erkenntnis, dass eine offene und freie Debatte zu einem umfassenden Verständnis aller Aspekte der Migration beiträgt.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden

a) Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten.

b) Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv an der Begehung einer Hassstraftat gegen Migranten beteiligen, im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden, wobei die internationalen Menschenrechtsnormen, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, zu wahren sind.;

c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;

d) in Partnerschaft mit nationalen Menschenrechtsinstitutionen Mechanismen schaffen, um die Behördenpraxis der Erstellung von Migrantenprofilen aufgrund der Rasse, der Ethnie oder der Religion sowie systematische Fälle von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und allen anderen mehrfachen und sich überschneidenden Formen der Diskriminierung zu verhüten, aufzudecken und zu bekämpfen, einschließlich durch Beobachtung und Veröffentlichung von Trendanalysen, und einen Zugang zu wirksamen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen sicherstellen;

e) Migranten, insbesondere Migrantinnen, Zugang zu nationalen und regionalen Beschwerde- und Rechtsbehelfsmechanismen verschaffen, mit dem Ziel, die Rechenschaftspflicht zu fördern und staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit diskriminierenden Handlungen und Bekundungen, die sich gegen Migranten und ihre Familien richten, anzuzeigen;

f) Aufklärungskampagnen fördern, die an die Gesellschaften in den Herkunfts-Transit- und Zielländern gerichtet sind und den Zweck haben, auf der Grundlage von Beweisen und Fakten die öffentliche Wahrnehmung des positiven Beitrags, einer sicheren, geordneten und regulären Migration zu gestalten und Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und die Stigmatisierung aller Migranten zu beenden;

g) Migranten, Führungsverantwortliche aus Politik, Religion und Gesellschaft sowie Pädagogen und Dienstleister darin einzubeziehen, Fälle von Intoleranz, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Formen der Diskriminierung von Migranten und Diasporagemeinschaften aufzudecken und zu verhüten und Aktivitäten in lokalen Gemeinschaften zur Förderung der gegenseitigen Achtung zu unterstützen, einschließlich im Rahmen von Wahlkampagnen. (…)

Liebe Leser,

wer uns dieses Ei ins Nest legen will, der kann nur den Untergang des deutschen Volkes im Sinn haben.

Es wimmelt von unbestimmten Rechtsbegriffen, so ist die ganze Palette von ‚ismen‘ vorhanden, selbstverständlich ohne jede gesetzliche Definition, also vollkommen konturlos und mit Erfindung von neuen Tatbeständen, wie z.B. die ‚Hassstraftat‘, die jeder nach eigenem Gusto für seine Zwecke instrumentalisieren kann und wobei jeder selbsternannte Blockwart aufgefordert wird, sein eigenes Rechtsverständnis zur Anzeige zu bringen, wobei bereits die Anonymisierung von Anzeigen auf dem Vormarsch ist.

Haben Sie durchgezählt, wie viele ‚Verpflichtungen‘ allein in diesem ‚Ziel 17‘ enthalten sind? Ist irgendwo die Rede von bloßen Absichtserklärungen oder von ‚Unverbindlichkeit‘? Keine Spur davon.

Ich bin mir sicher, daß dieser Pakt unverzüglich zum völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht hochstilisiert wird, das dann über die Einbruchstelle des Art. 25 GG eine Verbindlichkeit bekommt, die nicht mehr gesteigert werden kann.

Es dürfte daher egal sein, ob Merkel diesen Mechanismus noch beschleunigt, was sie sicher mit allen Mitteln versuchen wird. Das Völkerrecht marschiert und wird demnächst vor Ihrer Haustür stehen. Wie bereits gesagt, die Lage ist aussichtslos, aber nicht ernst! c.c.M.e.d.

– – – –

22:24 Uhr, die KANZLERIN ist in Marrakesch eingetroffen, 16 Grad, leicht windig, die „Frisur“ sitzt; tja, liebe deutsche Mitbürger, die wir alle gemeinsam, dies durch unsere Arbeitsleistung, Fleiß und vor allem durch das Grundgesetz zum begehrenswertesten Land für Migranten wurden, heute nun, spätestens aber mit dem morgigen Tag, werden wir zur offiziellen Beute werden!

Wir dürfen davon ausgehen, daß sich der „Migrationspakt“ und dessen einschlägige Mitteilungen/Feststellungen für alle Welt inzwischen auf allen Soros-Handys per „epp“ einge“lockt“ hat (dies im Sinne von „Locken“, das eigentlich richtige „gg“ können wir uns sparen!)!

Wir wurden spätestens heute als Volk verraten und verkauft, der unglaubliche Vorgang der zunächst nur zu vermutenden Rechtsverweigerung wurde heute tatsächlich wahr!

Nun, da interessieren auch eben nicht mehr wirklich die Todesopfer (erstochene Frauen) und viele Schwerverletzte allein der drei vergangenen Tage; die Täter-Hintergründe sind stets die gleichen…, Hamburg, Berlin, Köln usw.

Das Bundesverfassungsgericht hat vermutlich wohl mehr als deutlich seine Treue zu einer KANZLERIN dokumentiert, indem es geltendes Recht ignorierte, dies ist ein krasser Fall von Rechtsverweigerung und Abdankung des Rechtsstaats, was den Weg ebnet, den die Frau KANZLERIN ja bekanntlich als ‚guten Weg‘ bezeichnet hat, und der jetzt wohl endgültig bewiesen hat, daß dies die ‚road to hell‘ ist.

Es ist zu vermuten, daß diese Frau Merkel heute unser Todesurteil unterschreiben wird, während wir im Regen stehen und die Hexe nicht beim Teufel verklagen können.

Wir glauben nicht mehr an Wunder und haben eindrücklich dokumentiert bekommen, daß es keine andere Alternative zum Widerstand nach Art. 20 IV GG gibt. Wohlan denn, liebes Vaterland, zieh‘ die gelben Westen an und leiste Widerstand…!

Ich sagte schon immer: c.c.M.e.d.