Liebe Leser,
falls Sie zum Zwecke der Lebensrettung nach einem Autounfall, und es ist völlig wurst, ob Sie Ihr eigenes Leben oder das anderer Menschen „evtl.“ retten wollen oder müssen, ein sogenanntes „Gurtmesser“ in Ihrem Fahrzeug mit sich führen: Vergessen Sie dieses, sondern begeben Sie sich besser unverzüglich zur nächsten Waffenbehörde und geben dieses „Einhandmesser“ ab!
Genau als ein solches „Einhandmesser“ wurde auch dieser Lebensretter inzwischen eingestuft, der Besitz kann bis zu 10.000 Euronen Bußgeld mit sich bringen, allerdings gibt es Einschränkungen, welche da lauten und den Besitz erlauben, sogenannte „berechtigte Interessen“, als da wären:
„Beruf, Brauchtum (??), Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient“,
Sie sehen, der Erhalt Ihres Lebens und des Lebens anderer Menschen erfüllt eben folglich nach geltender Rechtsprechung genau nicht den Tatbestand/Sachverhalt eines berechtigten Interesses!
Ich finde, das ist gut zu wissen, erklärt auch das doch wieder einmal mehr diese geplanten mörderischen Zustände in diesem furchtbaren Land! Deshalb weiter im Text:
Der BGH hat ein menschenverachtendes Urteil der Vorinstanz (OLG Frankfurt) einkassiert, Respekt; wobei ich den Ausdruck „Respekt“ ebenfalls und gleichfalls auch wieder „einkassiere“, denn diese Entscheidung des BGH war allein einer wahrscheinlich nur noch rudimentär vorhandenen Rechtsstaatlichkeit geschuldet und eigentlich selbstverständlich.
Kurze Vorgeschichte:
Ein angehender Abiturient brach vor sechs Jahren während des Sportunterrichts bewusstlos zusammen. Der Sportlehrer rief den Notarzt, unternahm aber keinerlei Wiederbelebungsversuche, obwohl der Schüler lt. Zeugenaussagen blau anlief. Der junge Mann lebt heute als 100% Schwerbehinderter, dies wegen irreparabler Hirnschädigung unter der Rundumversorgung seines Elternhauses. Die Klagen der Eltern gegen das Land auf Schmerzensgeld und Schadensersatz (man berief sich auf die „Amtshaftung des Landes, auch gegenüber Schulen/Schülern) wurden in den Vorinstanzen abgeschmettert, Begründung der Vorinstanzen u.a.:
„…dass es nicht sicher sei, dass mögliche Erste-Hilfe-Fehler der Lehrer auch Ursache für den Gesundheitszustand des Klägers seien“.
(An dieser Stelle: Beste Grüße in die USA!)
Doch damit nicht genug:
In den Vorinstanzen, also selbst beim OLG Frankfurt, fand sich niemand (!), der ein „Ärztliches Gutachten“ für notwendig hielt!!
Das Gericht verfügte also in grenzenloser Anmaßung wohl selbst über genügend medizinische Kenntnisse, um die entscheidenden Fragen ohne fachmännische Begutachtung zu beurteilen!
Also, auch anhand dieser beiden Beispiele wird uns klar vor Augen geführt, welchen „Stellenwert“ das Recht auf Leben und Unversehrtheit, dies für Menschen, welche schon länger hier leben, tatsächlich hat!
Warum das allerdings so ist und warum dieses Land in Chaos und Elend versinken wird, dazu fand sich auch eine wunderbare Erklärung (wenn auch nicht so gemeint :-) ), gesendet im SWR1 am 02.04.2019, dies anläßlich der Eröffnung der Hannovermesse durch die KANZLERIN. Es kam ein Lehrer zu Wort, der mit seinen Schülern teilnehmen durfte:
„Ja, und die Kanzlerin hat mit Sachverstand einige Fragen gestellt, das war schon sehr beeindruckend“,
alles klar, Herr Lehrer, da wundert einen der tatsächliche Zustand dieses erbärmlichen Landes wirklich nicht mehr! Schlimm genug, daß dieser Lehrer Schüler hat und man offensichtlich keinerlei „Beeinflussung“ erkennt, aber ebenso schlimm ist, daß solch ein Mist auch noch von ÖR-Sendern verbreitet wird!
Ein kurzes Intermezzo, zur „Erheiterung“:
Eben dieser SWR1 meldete heute, daß Südkorea nun ab heute das erste Land der Welt mit flächendeckendem 5G sei; der Kommentator erklärte diesen gigantischen Fortschritt für die Menschheit u.a. damit, daß es nun „möglich ist, einen ganzen Spielfilm innerhalb von 1 Sekunde auf das schmartfon zu laden!“
Wau! Das wird die Welt retten, dat isses!
Ist es denn dann auch möglich, einen ganzen Spielfilm (üblicherweise 90 Minuten lang), dann auch binnen 1 Sekunde anzusehen??! Wenn ja, dann würde das doch bedeuten, daß man binnen 90 Minuten 324.000 Filme sehen könnte (Sie wissen inzwischen, ich bin ein Dsykalkulator)?! Was für ein Auftragsvolumen für Hollywood und Bollywood!
Genug „gescherzt“:
Hier nur noch ein paar Kurzmeldungen:
– „Was das wieder kostet“ Bläh-Bundestag wird immer größer“
in diesem Beitrag der „bild“ heißt es weiter:
„Die 709 Bundestags-Abgeordneten sind mit einem weiteren Versuch gescheitert, das Parlament zu verkleinern: an sich selbst! Heißt im Klartext: Der Blähbundestag wird weiter wachsen und kosten. Dabei ist der Bundestag schon jetzt das zweitgrößte Parlament der Welt …, Kosten fast eine Milliarde Euro – jedes Jahr!“
Man weist in diesem Beitrag auf unser relativ kompliziertes Wahlsystem hin, man meint damit die „Überhangmandate“…
Nun, was man damit eigentlich und halt sehr verschwurbelt meint, das sind all die grundgesetzwidrigen (s. Karlsruhe) Wahlvorgänge in diesem desaströsen Land! Und nun wurde ein erneutes Brechen des Grundgesetzes, nebst dem Brechen von gesetzlichen „Randerscheinungen“ erneut vollzogen:
„Keine Mehrheit für AfD-Kandidatin zur Bundestagsvizepräsidentin“
hierzu finden sich zahlreiche Beiträge in den Medien;
Ich meine hierzu nur das:
Art. 40 GG und weiter:
„1994 wurde die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten derart festgelegt, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten vertreten sein muss“ ,
so die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. An diese Geschäftsordnung hat sich der Deutsche Bundestags stets gehalten…, bis jetzt halt, denn nun hat der Deutsche Bundestag plötzlich eine Partei in den doch eigentlich nur für persönliches Wohlergehen geschaffenen Reihen, welche auf unerträgliche Art und Weise diesen Dreck vorführt, welche auf unerträgliche Art und Weise zu jedem Thema der Politik ausgewiesene Fachleute vorweisen kann, das geht gar nicht!
Also, mal eben wieder kurz gegen das GG und inzwischen auch gegen sonstigen wertlosen Gesetzesdreck verstoßen, dann stimmt der Laden wieder, nicht wahr?
Hierzu passt, zu finden beim „focus“:
„FDP, CDU/CSU, SPD, Die Grünen, Die Linke: Steuergelder zweckentfremdet: Auf einmal verschwanden bei der FDP wichtige Dokumente“
so ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2013 (auweia, „jetzt wird`s ernst“ oder wie? Und was ist eigentlich mit dem „Untersuchungsausschuß zum Thema Bundeswehr/v.d. Leyen??), Sie sehen, wir werden verarscht, ausgenommen, vorgeführt und verraten!
Da mutet es geradezu als Komödie an, wenn der „focus“ schreibt:
„Wie schlimm steht es um die Bundeswehr? Nichts geht, nichts fährt, nichts schwimmt“
na, das „Fliegen“ hat der Focus noch vergessen; jedenfalls ein schauerlicher Beitrag, „genießen“ Sie ihn!
So, halt, bevor ich es vergesse: Ein Herr Grindel, geschasster Chef beim DFB wegen „Ungereimheiten“ und „mutmaßlicher Bestechlichkeit“, dürfte wohl bald zum ZDF zurückkehren; dieses Recht auf Rückkehr entspringt u.a. aus seiner Tätigkeit als MdB von 2002 – 2016!!
Wir/Sie sehen, daß sich das Schmutzige stets im „Lichte des Herrn“ bewegt, freuen wir uns also auf einen weiteren und mutmaßlichen Schmutzfinken in den Reihen der/des Öffentlich-Rechtlichen…, genau solche zwielichtigen Personen werden dort dringend benötigt!
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