RA Lutz Schaefer: Wir sitzen in einer Schlangengrube

Liebe Leser,

bevor ich Sie mitnehme in Abgründe, diese zu finden in unserem Land und welche inzwischen tiefer als der Marianengraben sind, vorab das:

Heute kam aus Karlsruhe vom BVerfG ein Aktenzeichen, dies zu meinem Antrag auf eine „Einstweilige Anordnung“ bzgl. des Migrationspakts, dieses lautet: 2 BvQ 112/18, ein Mitstreiter erhielt ebenfalls heute Post diesbezüglich, sein Aktenzeichen ist etwas jünger (?), es lautet 2 BvQ 109/18, nun, wir werden sehen, was mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und dem GG tatsächlich noch so los ist!

Hinweis: Man „munkelt“, daß der Bundestag am Donnerstag, dem 29.11.2018 über diesen Pakt (schein)-debattiert, evtl. deshalb, um gewissen, dem Volk unbekannten rechtlichen Normen den Garaus zu machen?!

Denn eine „Absichtserklärung“, oder auch die Abzeichnung eines „internationalen Pakts“, das dürften keine durch das Parlament zu genehmigende Vorhaben darstellen (genial!), genau daran wird auch die beantragte „Einstweilige Anordnung“ scheitern, wenn nicht aus noch sehr viel „dünneren“ Gründen! Deshalb hat die GroKo auch bereits heute die Einigkeit und die Notwendigkeit über diesen Pakt festgeschrieben.

Eine Politfigur (den Namen konnte ich leider nicht mehr erhaschen) heute im Radio, dies zum Migrationspakt:

„Die AfD schürt Ängste und fördert geradezu durch ihre Verweigerung zur Zustimmung eine zunehmende Migration nach Deutschland. Denn der Pakt hat auch zum Inhalt, in strukturschwachen Gebieten dieser Welt Gesundheitsversorgung einzuführen, also wenigstens Mindeststandards…“

Ach so, jetzt verstehe ich, die Menschen sind dann in ihren Ländern froh über „Mindeststandards“…, nur, Herr Politiker: Warum sollten sich diese Menschen mit Mindeststandards zufrieden geben, wenn hier eine Vollversorgung garantiert ist??! Das müssten Sie doch am besten wissen, Sie genießen doch ebenfalls eine Vollversorgung aus nicht recht nachvollziehbaren Gründen, und dürften wohl auch kaum den „Küchenmeister Schmalhans“ bevorzugen!!

Kommen wir zum „Marianengraben“, sachter Einstieg:

– Das BKA will ein „Punktesystem“ für straffällig gewordene Zuwanderer (ja für was denn nun eigentlich): Zuwanderer, Migranten, Schutzsuchende, Asylanten, Flüchtlinge, Asylbewerber, Wirtschaftsmigranten, kriminell Flüchtige…?) einführen; somit wäre es leichter, vorab begangene Straftaten zu erfassen…, ich bin fassungslos und dennoch:

Das korrespondiert wunderbar mit den Zuständen an der Polizei“akademie“ in Berlin und dem Bildungszustand an „Akademien“ in Deutschland generell! Denn wer nicht mehr lesen kann, der kommt wenigstens und bestimmt mit einfachen Zahlen (unter Hundert) zurecht, also, das BKA schlägt vor: 1 Punkt = Diebstahl…. 70 Punkte = Tötungsdelikt, und so bräuchten die zuständigen Stellen deshalb keine Personalakte mehr lesen müssen (evtl. auch nicht mehr können), auch nicht das stramm und kurzgefasste Bundeszentralregister, geschweige denn Urteile von Gerichten!

Denn das geht dann evtl. noch bei der Polizei: Allah Akbar, 23 Jahre alt, Syrer, Strafpunkte: 1+3+6+1+50+2+17= 80 Punkte = böse! Doch was nun? Endzeit, so nenne ich das!

Wir tauchen etwas tiefer in den Marianengraben:

In Frankreich gibt es die „Gelben Westen“ und deren Aufbegehren.

Auch unsere Medien hier berichteten über diese Proteste und stellten fest, daß sich der Protest inzwischen ausgeweitet habe, es gehe nicht mehr nur um die hohen Spritpreise, sondern um die Regierung Macron daselbst, also ein genereller Protest gegen die Zustände im Land, der sich zunehmend ausweitet. Die Berichterstattung diesbezüglich kann als relativ objektiv angesehen werden…, nun kam es zur ersten Demonstrationen von „Gelben Westen“ auch hier, in diesem furchtbaren Land. Und, was findet sich spornstreichs in eben der selben „Schreiber-Kultur“, nun, z.B. das:

„Wie gelbe Westen in Deutschland missbraucht werden sollen.“

Schon wird medienseitig und, wohl regierungsseitig auftragsgemäß, gehetzt! Gehetzt dagegen, daß sich „zwei Gruppen“ gebildet hätten, nämlich eine Gruppe, die gegen die „hohen Spritpreise“ demonstriert, die andere Gruppe aber sozusagen einen „Fahrplan für eine Revolution“ präsentiert!

Also gleiches Gedankengut, gleiche Intention wie im Nachbarland, nur eben andere „Interpretation“! Da wird von Rechtsextremen schwadroniert, die sich „in diesen Kreisen bündeln“ wollen usw., lesen Sie diesen Beitrag nach, schauerlich!

Man kennt nur noch eines: Jede Form von Widerstand gegen das bestehende Regime bündelt sich unter „gegen rechts“, dies völlig sinnentleert und bar jeglicher Ratio! Wie wäre es z.B. mit einem „Bündnis gegen `Extremismus`“, egal aus welcher Richtung, wäre das nicht weitaus demokratischer und vollkommen sachgerecht? Leider nein, politisch nicht korrekt und Indikator für die entsetzliche Schieflage dieser Demokratie aus gesteuerter Einheits-Medien-Sicht, geht es noch klarer?

Somit komme ich näher an den tiefsten Punkt des Marianengrabens:

„Abgelehnter Asylbewerber muss zurückgeholt werden“,

nun, das ist eigentlich nichts Neues, und doch ist es das, denn die Begründung hierzu ist wahrhaft „hinreißend“:

Ein junger Mann, abgeschoben nach Russland, muß nach Hessen zurückgeholt werden, denn die Ablehnung seines Asylantrags

„wurde nicht ordnungsgemäß zugestellt“,

somit habe er nur zu spät gegen seine Abschiebung klagen können…, liebe Leser, liebe Mitmenschen, haben Sie auch schon einmal und das durchaus berechtigt geklagt oder sich zumindest gegen einen nicht ordnungsgemäß zugestellten Bescheid gewehrt?

Haben Sie dann auch erlebt, wie man sofort auf der „Rutsche abwärts“ landet und jegliche, auch noch so belegbare Argumentation auf dem Altar der „Zuverlässigkeit der Post“ geopfert wird? Mit Sicherheit haben auch Sie das schon erlebt, wir hier erleben nahezu wöchentlich, daß uns Post nicht erreicht, zumindest nicht in einem zeitlich angemessenem Rahmen!

Eine mangelhafte Zustellung ist wahrlich hierzulande das dümmste Argument, das einem einfallen kann. Hier gibt es Prozesse, die bereits in der Berufung schweben, wobei es kein Gericht interessiert, wenn darauf hingewiesen wird, daß schon die Zustellung der Klage fehlerhaft war! Daß dieses Argument zieht, gibt es wohl nur bei den verhinderten Abwanderern und einer Bürokratie mit Sollbruchstellen, die solche kostenträchtigen Possen möglich machen (sollen?).

Aber, wir sehen, das Recht ist ein zwielichtig Ding, nicht wahr? Sie sollten also all diese „Zwielichter“ archivieren, wer weiß, wann diese Lichter evtl. als Beweismittel notwendig werden!

Wir haben nun den Boden des Marianengrabens erreicht, geht gleich noch tiefer, keine Sorge:

Vor ein paar Tagen hatte ich hier aus einem Beitrag zur Islamisierung Deutschlands verstörende Worte und einige Bemerkungen wiedergegeben, hier nun der dazu gehörende Filmbeitrag, achten Sie bitte in diesem Beitrag auf die Zahlen und staunen Sie (man verkauft uns bislang offiziell ca. 2.700 Moscheen in Deutschland, dies gegenüber ca. 47.000 christlichen Kirchengebäuden):

„Das ZDF deckt Erschreckendes auf: Der Islam ist eine Gefahr!“

Ein Beitrag im ÖR, „ZDF-zoom“! Das ist nicht zu fassen, aber das dürfte sich damit erklären, daß nun auch in Kreisen der Mitarbeiter der ÖR die akute Gefahr erkannt wird! Wir sitzen inzwischen in einer Schlangengrube, aber sehen Sie selbst!

So, und nun geht es also noch etwas tiefer als der Marianengraben selbst es zulässt; es geht eigentlich nur um eine kleine Gemeinde in Thüringen, und die Menschen dort werden mit Sicherheit verstehen, warum „Digitalisierung, Künstliche Intelligenz“ und ähnliche, das „Fortkommen der Menschheit so sehr fördernde Innovationen“ so wichtig sind!

Die Menschen in dem kleinen Ort Stedten werden somit zukünftig z.B. einen Hausbrand, einen Fahrzeugbrand oder ähnliche Gefahren mit Sicherheit irgendwie „digital“ lösen/löschen müssen, denn analog geht nichts mehr!

Demnächst werden wahrscheinlich als Lösung des Problems schwere Kaltblüter, Elefanten oder Wasserbüffel zu Einsätzen der Feuerwehr notwendig, aber sehen Sie selbst, Deutschland im 21. Jahrhundert, keine Satire, keine fake-news, versprochen:

„Einsatzwagen kaputt: Feuerwehr kommt zu Fuß, für die Reparatur fehlt das Geld“

so zu finden u.a. im „focus“, Bilder, die eigentlich offenbaren, welches Dasein Deutschland bereits in gewisser Art und Weise führt, nämlich finanziell, gesellschaftlich und rechtlich eigentlich und bei genauerer Betrachtung auf dem Boden eines Rück-Entwicklungslandes angekommen!

Die letzten Schritte zum endgültigen Ende bereitet die KANZLERIN gerade vor! Würde die Dame aus dem Saarland Kramp-Knarrenbauer heißen, hätte sie sicherlich einen gewaltigen Bonus für den Parteivorsitz beim Club der Unfähigen und dessen rechtem Flügel. c.c.M.e.d.


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com