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RA Lutz Schaefer: „Reichsbürger“ – als Schmähbegriff von den Alliierten verboten

Liebe Leser,

das diesjährige Sommerloch in der Politik und den Medien heißt 2018 also „Özil“!

Abstoßend ist das, widerlich und beschämend!

Es ist widerlich, mit welcher Vehemenz Medien und Politiker auf einen Zug aufspringen, den ein einziger Mann gestartet hat, ein Mann, fett gefüttert durch Deutschland und seine deutschen Fans, bis er sein wahres Gesicht zeigte: „Erdogan ist mein Präsident“!

Gegenwind deshalb wird also ad hoc zu „Rassismus“ und die Politik in Deutschland, vorneweg eine Frau Juxtizministerin Barley, schwingen die Keulen des „Rassismus“; es ist nicht mehr zu ertragen, in welcher Komplett-Idiotie anständige und verständige Menschen hierzulande leben müssen!

Nein, ich schließe gleich auch bereits wieder, nicht nur evtl. „Entgleisungen“ vorbeugend, es ist auch das Fax, welches wartet…

Nur noch eine wichtige Meldung nebst Entwarnung:

Das Radio meldete heute, daß sich ein unbekannter Gegenstand in den Räumen des Bundesverfassungsgerichts als harmlos herausstellte.

Na, dann können wir ja beruhigt sein, denn ich nehme an, daß es sich bei diesem unbekannten Gegenstand allenfalls um das „Recht“ gehandelt haben dürfte, was bekanntermaßen inzwischen tatsächlich sehr harmlos ist, also zumindest, was unsere Neubürger anbelangt…

Oswald Kolle würde wohl einen Film drehen „Das Recht, das unbekannte Wesen“ und hätte Stoff genug, sich über dieses Thema auszulassen. Aber was merkwürdig ist, ist die Tatsache, daß es immer mehr Menschen hier gibt, die es leid sind, diese permanenten Rechtsbrüche einer KANZLERIN sich weiter gefallen zu lassen und dafür eintreten, daß das Grundgesetz in allen Punkten nicht nur laufend geändert, sondern endlich einmal in allen Punkten durchgesetzt und beachtet wird.

Im Vordergrund stehen dabei die Art. 139 und 146 GG. Weiterhin die kaum noch erkennbare Gewaltenteilung oder Art. 20, wonach angeblich alle Macht vom Volke ausgehen soll. Es gab genug Anordnungen der Alliierten z.B. im Kontrollratsgesetz Nr. 1, durch das Nazi-Gesetze annulliert wurden, ebenso wie das weithin unbekannte Tillessen-Urteil des Tribunal General, wo ganz klar festgestellt wurde, daß unter Hitler kein verfassungsmäßiger Reichstag bestand, der wirksame Gesetze oder Verordnungen hätte erlassen können.

Gleichwohl werden diese Nazi-Gesetze angewendet, die heute sogar die größte Durchschlagskraft haben, angefangen bei den Steuergesetzen, die sich größter Beliebtheit und Anwendung durch den Fiskus erfreuen.

Beachtet jemand diese Gebote der Entnazifizierung? Ganz klar: Nein.

Was ist also mit den Bürgern, die für das Grundgesetz kämpfen und für die Einhaltung dieser Verbote eintreten?

Ganz einfach, sie werden zu ‚Reichsbürgern‘ gemacht und damit zu den neuen Parias, denen man insbesondere die Zuverlässigkeit in Waffen-, Jagdschein- und sonstigen Angelegenheiten abspricht, in denen es auf Zuverlässigkeit ankommt.

Man hat keine Scheu, den Ausdruck ‚Reichsbürger‘ zu verwenden, obwohl die Verwendung dieses Ausdrucks ebenfalls als Schmähbegriff von den Alliierten verboten wurde, und zwar im „Law Nr. 1“, Gesetz vom 20. September 1945, erlassen in Berlin (COEL/P(45/40) des CONTROL COUNCIL, REPEALING OF NAZI LAWS).

Unter dieses Dekret fiel auch (I) REICH CITIZENSHIP LAW (Reichsbürgergesetz) of 15 September, 1935, RGBL.1/1146 Article III.

Und dazu das Wichtigste:

„Any person applying or attempting to apply any law repealed by this law will be liable to criminal prosecution.“

Also wird jeder bestraft, der diese Bezeichnung gebraucht.

Merken wir etwas davon? Keine Spur! Im Gegenteil, dieser Ausdruck wird zur Allzweckwaffe, und dies ohne klaren Inhalt.

Es wird weiter munter diskriminiert mit verbotenen Ausdrücken und Bezeichnungen als Grundlage für Enteignungen und brutalsten Übergriffen morgens um 6 Uhr an der Haustür, weil allein die Abstempelung mit dieser verbotenen Bezeichnung inzwischen die Rechtsgrundlage für Durchsuchungen liefern soll.

Wir sind wirklich weit gekommen unter dem Merkel-Regime und erleben tagtäglich, wie deren Zerstörungswerk weiter fortschreitet. Dieses Merkel hat ihren Urlaub wirklich verdient, möge auch ihre Bude auf den Kopf gestellt sein, wenn sie ihren ‚Regierungsgeschäften‘ weiter nachgehen will.

Der Generalbundesanwalt und das Betreuungsgericht in Berlin haben genug Anzeigen und Anträge auf dem Tisch, diesem Treiben ein Ende zu bereiten.

Leider sitzen alle im selben Boot und haben kein bißchen Lust, den Kahn zum Kentern zu bringen, obwohl hierzu aller Anlaß und alle Verpflichtungen bestehen. Jedoch ist die Macht so süß, daß man nicht davon lassen kann. Aber die Geschichte lehrt, daß es sehr wohl eine Obergrenze gibt, die als Naturgesetz nicht bestritten werden kann, auch wenn man sich als ‚Physikerin‘ bezeichnet und Anhängerin eines selbstherrlichen Irrationalismus ist.

Wir werden sehen, wo die Obergrenze davon liegt, garantiert…!

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Von den Alliierten erlassene Gesetze, die in Deutschland gültig sind

SHAEF Militärregierungsgesetze sind gültig: Urteil vom 9. Juli 1997 (LG Berlin)

Zugegeben: Gesetze der vermeintlichen „Bundesrepublik Deutschland“ sind ungültig!