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RA Lutz Schaefer: „Hier erloschen inzwischen alle Lichter des Verstandes!“

Liebe Leser,

das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute darüber, ob „Leistungskürzungen von Hartz-IV-Empfängern“ rechtens, also mit dem GG vereinbar sind …, hierzu gleich mehr, denn es ist mir zunächst ein dringendes Bedürfnis, nochmals einige Worte über den brutalen Mordversuch an einer jungen Frau und den Mord an ihrem ungeboren Kind zu „verlieren“:

Wie ich in meinem gestrigen Beitrag bereits vermutet hatte, war dieses Geschehen auch schwer traumatisierend für das Klinikpersonal. Dieses muß teilweise psychologisch betreut werden, die Klinik hat inzwischen Wachpersonal !! beauftragt, welches die Neugeborenen-Station und den Kreißsaal bewacht!!!

Das ist Deutschland, auch 2019; selbst an Orten, wo sich auch Frauen noch sicher, behütet, geschützt und versorgt fühlen müssten, selbst da schlägt inzwischen die Messerei zu!

Und dann muß man gleichzeitig vernehmen, daß sich eine Politikerin hier in Rheinland-Pfalz für eine Kampagne stark macht:

„Kampagne gegen Sexismus am Arbeitsplatz!“

Ich denke, hier erloschen inzwischen alle Lichter des Verstandes! Liebe Frau Ministerin Werauchimmer, wie wäre es mit einer Kampagne gegen „Tötung junger Frauen durch andersdenkende Männer?“ Wir wissen, daß diese schützenswerte „Religion“ Islam z.B. das Töten von Kindern, dies zum Zweck der „Frauenbestrafung“, in der islamischen Welt absolut Usus ist…? Haben Sie evtl. Fragen, Frau Ministerin Werauchimmer, ich helfe Ihnen gerne weiter!

Messerei/Tötungen in ganz Europa, so auch in Danzig, Wien usw., es fehlen einem nur noch die Worte! Und nein, es sind eben nicht die Rechten, welche messern und töten, ich bin mehr als angeko…, aber wahrscheinlich fordert deshalb ein Holocaust-Verein von Überlebenden die sofortige Überwachung der AfD, da z.B. auch der Antisemitismus so eklatant zunimmt!

Ich bitte um Nachsicht, aber das „eklatante Zunehmen von Antisemitismus“ lässt sich sehr deutlich, nämlich beginnend seit den Jahren 2016/17 verorten, also in den Jahren, da die Zuwanderung von Menschen muslimischen Glaubens ebenfalls eklatant zunahm; ja, die Deutschen halt mal wieder…, eine bestimmte Ethnie wird eben nicht eruiert, allerdings eine weitere Ethnie ohn`Unterlass stigmatisiert, das ist nicht schön!

Dazu gehört auch die Mitteilung eines AfD- Mitglieds im Rahmen einer Pressekonferenz, dies kurz nach dem Anschlag auf Herrn Magnitz, hier der ungefähre Wortlaut, die benannte Zahl ist konkret und wird von keiner Seite bestritten:

„Wir verzeichnen hunderte von Angriffen auf unsere Büros und auch private Einrichtungen, Familien usw…., die Aufklärungsquote durch die Polizei bewegt sich allerdings exakt bei 0%“,

das sind doch klare Ansagen, nicht wahr?

Da hab`ich noch was: „Bus ins Glück“, ein Beitrag in der „welt“;

noch nie kamen soviel Schutzsuchende in Südspanien an und deshalb stehen des nächtens Busse bereit, um die Schutzsuchenden von Spanien nach „Mitteleuropa“ zu bringen…, Mitteleuropa? Was ist „Mitteleuropa?“, nun: Spanien/Portugal/Griechenland/Italien, Slowenien, Moldawien und der Balkan dürften ausscheiden. Frankreich, Belgien, Großbritannien und die Niederlande zählen zu Westeuropa, Norwegen, Dänemark, Schweden und Finnland gehören zu Nordeuropa, Polen, das Baltikum, Tschechien und die Slowakei gehören zu Osteuropa (man möge mir verzeihen, falls ich bei dieser Zuordnung ein paar Ländchen übersehen habe), was bleibt? Zu Mitteleuropa (dies im Verständnis einer EU) finden sich allenfalls 2 -3 „Landstriche“, nämlich Deutschland, Österreich und Luxemburg, alles klar, dann wissen wir ja, wohin die Busse reisen und bestimmt nicht nach Luxemburg und Österreich!

„Chaos in Ursula von der Leyens Ministerium“,,

so schreibt die „welt“, jau, was denn sonst und nichts zu hören von einem etwa inzwischen angelaufenen Untersuchungsausschuß, nichts zu hören von dem Skandal um die „Gorch Fock“, nö, das alles „aast sich ganz von alleine“!

Bevor ich es vergesse: Moskau versinkt jedes Jahr in eben den gleichen Schneemassen wie derzeit Teile Bayerns und Österreichs. Deshalb haben die Russen eine tolle Methode, man geht anscheinend „mit der Zeit“, sehen Sie nach beim „focus“, dann erkennen Sie, wie beschränkt und bescheuert wir sind:

„Kampf gegen Schnee“: „Mit dieser Maschine räumt Moskau seine Straßen frei“, tja, was soll man da noch sagen…

Ich komme zurück auf den morgigen Verhandlungstermin in Karlsruhe; diese Verhandlung ist einem Richter Jens Petermann, Richter am Sozialgericht in Gotha, zu verdanken!

Ein Richter, der erkannte und erkennt und zwangsläufig „aufmuckt“, das hat absoluten Seltenheitswert und ist mehr als zu würdigen! Leider sind solche Persönlichkeiten die Ausnahme, also eben die, die die Regel bestätigen!

Ich weiß es nicht, aber vielleicht beruft sich Herr Petermann auf das Urteil des BVerfG vom 09. Februar 2010, Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09, denn dort wurde bereits vom Ersten Senat unter Vorsitz von Herrn Papier u.a. auf Folgendes erkannt, ich hatte die Ehre, als einer der Klägervertreter dies persönlich zu vernehmen. Das Gefühl „geehrt zu sein“, das beziehe ich allein auf die Anwesenheit/Entscheidung von Herrn Papier und den Mut/die Kraft meines Mandanten:

„Dieses Grundrecht (das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums) aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art.1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung.

Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu“.

Auch hier wurde allerdings etwas „geeiert“, ich denke, daß Herr Petermann wohl für absolute Klarheit sorgen möchte, Glückauf, werter Herr Petermann! Das unantastbare Lebensminimum ist ein unmittelbarer Ausfluß der Verfassung und duldet daher schon seinem absoluten Wesen nach keinerlei Kürzung als verfassungswidrige Sanktion, wie es leider von Anfang an praktiziert wurde. Auch die stetige Aktualisierung blieb weitgehend aus, wie man weiß.

Es wird daher ein Rückforderungsanspruch gegen diese ‚Jobcenter‘ zu prüfen sein, womöglich in Verbindung mit der persönlichen Haftung der ‚Beschäftigten‘, die jeden Grund zur Remonstration hatten, diese aber nicht zu erheben wagten. Man wird sehen, was Karlsruhe für seine Ärmsten in diesem furchtbaren Land vorgesehen hat.

Ich schließe etwas verwirrt:

„Eine ganz normale Frau“, dieser Beitrag findet sich in der „welt“; es geht um einen Landtagsabgeordneten/eine Landtagsabgeordnete, evtl. aber auch um ein Landtagsabgeordnetes der Grünen, ich weiß eigentlich nichts mehr genau, ja, eigentlich verstehe ich nichts mehr, irgendetwas verrutschte bei mir…, ach, sehen Sie einfach selbst nach und bilden Sie sich ein eigenes Urteil (solange das noch möglich ist):

Markus Ganserer/Tessa Ganserer“, offensichtlich geht es hier nicht um das tatsächliche und durchaus erkennenswerte Bild der Transsexualität, sondern hier wird offensichtlich nur mit der sexuellen „Identität“ (welche offensichtlich täglich wechseln kann und was inzwischen auch in Kitas gelehrt wird) gespielt, es wird gereizt und massiv provoziert. Somit sollen wohl die Grenzen der Toleranz im Volk ausgelotet werden, etwas anderes kann ich mir nicht erklären!

Das sind Volksvertreter vom Feinsten und die besten Indikatoren und Frühwarnsysteme für die Position des deutschen Narrenschiffs, wie dies Reinhard Mey so unübertrefflich ans Licht gezerrt hat.

Die nächste Eskalationsstufe ist unübersehbar ‚von oben‘ eingeläutet, natürlich steuerfinanziert, das freut uns doch mal wieder, gelle? c.c.M.e.d.