RA Lutz Schaefer: Bzgl. Rechtsstaatlichkeit und ihrer willkürlichen Auslegung

Liebe Leser,

„ – 26. Sept. 1939: Johann Pichler (*15.11.1899 in Pachersdorf) als Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und erschossen im Militärschießstand Glannegg bei Salzburg,

– 26. Sept. 1939: Josef Wegscheider (*28. Sept. 1897 in Pobersach) als Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und erschossen im Militärschießstand Glannegg bei Salzburg,

– 13. Oktober 1939: Adolf Bultmeyer, als Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet,

– 1. Dez. 1939: Hermann Göschler (*20.Februar 1915 in Freundsam bei Liebenfels), als Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet,

– 1. Dez. 1939: Franz Mattischek (*25. März 1915 in Wolfsegg), als Kriegsdienstverweigerer zum Tode verurteilt und in Berlin-Plötzensee hingerichtet,

Sie sollten recherchieren, bevor Sie etwas fordern!

Reicht ihnen die ersten aus 1939, die Liste sehr lang.“

Liebe Leser, das ist der Beitrag/seine Kritik eines Leserkommentators bei der „welt“! Es ging hierbei um einen Beitrag in diesem Blatt, in welchem von der Anklage gegen einen 95-Jährigen, wohl ehemals Wachmann in einem Gefangenenlager des NS-Regimes, berichtet wurde.

Dieser Kommentator benannte folglich konkrete Fälle von Exekutionen bzgl. Widerstands gegen das damals herrschende Regime; ich hatte hier vor wenigen Tagen das noch als „Mutmaßung“ zu bedenken geben! Wie viel Dank kann man für diesen Beitrag aussprechen!?

Somit gehört allein dieser Leserbeitrag den Gerichten um die Ohren gehauen!

„In dubio pro reo“?, ne, in manchen Fällen nicht so wirklich, also halt nur dann, wenn`s passt oder so ähnlich! So geht eben Rechtsstaatlichkeit!

Bzgl. Rechtsstaatlichkeit und ihrer willkürlichen Auslegung wären wir bei Herrn Horst Mahler:

Ein schwerstkranker Mann, am Ende seines Lebens, erfährt nicht einmal mehr auch nur einen Funken von der in Art.1 GG (allenfalls wohl nur noch und je nach Fall) „zu schützenden angeblich unantastbaren Menschenwürde“!

Eine menschenverachtende und bodenlos zynische Entscheidung einer Rechtspflegerin zum Antrag der zuständigen JVA selbst, diese lesen Sie bitte nach, z.B. bei „brd-schwindel“!

Aber jeder Schutzsuchende (i.d.R. jung und kräftig), der sich womöglich, auch wegen durchaus schwerer Vergehen/Straftaten in Haft befand, der sah und sieht sehr schnell die Freiheit wieder, dies wegen „Haftempfindlichkeit“, ein „anerkannter Tatbestand“, welcher sich allerdings schwerlich im Gesetz finden lässt, wohl eine spontane Neuschöpfung seit 2015!?

„Wie gewonnen, so zerronnen“, gell, Schwäbisch-Gmünd, der Druck der Öffentlichkeit wurde wohl doch zu groß, es wird mal eben noch schleunigst zurückgezahlt! So, und jetzt stellen wir uns mal folgendes Szenario vor:

Ein einziger LKW-Fahrer (Bürger) war also widerborstig, hat somit ein wahrscheinlich höchst perfides System zur Geldgenerierung offengelegt und damit die Medien erreicht. Was würden also folglich 10 „LKW-Fahrer“ (Bürger), oder 100, oder 1000 oder 10.000 oder 100.000 oder 1.000.000 oder 10.000.000 „LKW-Fahrer“ (Bürger) erreichen können?! Unvorstellbar, aber daran dürfen wir vor allem nicht glauben!

Dies ist nichts anderes als die Magie und Macht des Widerstands, er muß nur geleistet werden. Zur Definition der ‚Reichsbürger‘ gehört ja schon, daß gegen Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt wird, und die staatlichen Rechtsmittel rigoros ausgeschöpft werden! Kurzformel:

Wer hier seine Rechte nachhaltig wahrnimmt, ist inzwischen ein Terrorist! Das ist die Realität.

In Dortmund sind auch die „normalen“ Menschen zornig und wütend ob des Umgangs mit Obdachlosen (Strafzettel wegen wilden Campierens, Wildpinkelns). Dort gibt es nun einen betroffenen und sehr wehrhaften Stefan, er sammelt Geld, um mit Hilfe eines Rechtsanwalts gegen diese Entscheidung der Stadt klagen zu können!

Liebe Leser, machen Sie sich bitte im Netz kundig und bedenken auch Sie diesen wackeren Mann mit einer Spende, über die „Obdachlosenhilfe Dortmund“ oder ähnliche Kontakte erfahren Sie mehr, erfahren Sie nähere Einzelheiten.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Dieser Spruch ist reif für die „silberne Zitrone oder faule Tomate“, versuchen Sie einmal, aus diesem Grundrecht Abwehransprüche gegen den Staat herzuleiten, Sie werden zum Kabarettisten des Jahres, versprochen!

c.c.M.e.d., denn dieser Schädling treibt sich hier immer noch irgendwie `rum.


Quelle und Kommentare hier:
http://www.lutzschaefer.com