Putin schafft das

Von Thomas Schlawig

Der Wahlsieger steht fest 

Putin und die chancenlosen Sieben

Wladimir Putin wird Russland auch in den kommenden Jahren führen. Sein Vorsprung auf die Konkurrenz ist riesig. Für den 65-Jährigen ist es laut Verfassung die letzte Amtszeit als Präsident. Oder vielleicht doch nicht?

Der Wahlsieger steht fest, so lautet der Titel bei  n-tv einen Tag vor der Präsidentenwahl in Rußland. Zeit und Grund einige Vergleiche zu Deutschland anzustellen. Zuerst, wie so oft wenn ich derartige Artikel lese, ein Blick auf den Verfasser. Seine Name, Wolfram Neidhard. Er ist zu finden im Impressum von n-tv unter Newsdesk. Wikipedia schreibt zu n-tv:

n-tv ist ein von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH betriebener Fernseh-Nachrichtensender mit Sitz in Köln und ein Unternehmen der Mediengruppe RTL Deutschland.

Somit dürfte eine gewisse Staatsnähe des Senders anzunehmen sein und deshalb verwundert auch der Inhalt des Artikels nicht.

Symbolik gehört zu einem Wahlkampf und zu einem russischen allemal: Kurz vor der Präsidentenwahl lässt sich Wladimir Putin noch einmal auf der von Russland annektierten Krim sehen, um die Baustelle für eine Brücke zu besichtigen. Das Bauwerk über die Meerenge von Kertsch soll das Festland mit der Krim verbinden. Das ist eine prestigeträchtige Sache, denn die riesige Föderation besitzt keinen direkten Landweg zur Halbinsel, die Putin im Jahr 2014 der Ukraine völkerrechtswidrig entriss. Putin fühlt sich wohl auf der Baustelle, denn es gibt gute Bilder. Der Präsident ist umringt von Bauarbeitern, die ihm Bericht erstatten und von ihm natürlich wichtige Tipps bekommen. Selbstverständlich soll die riesige Brücke früher als geplant fertig werden: Bereits in diesem Sommer soll dies sein, hofft der Kremlchef. Diese Hoffnung dürfen die Verantwortlichen durchaus als Befehl verstehen.

Es dürfte nichts Neues sein, wenn ein Staatsoberhaupt vor einer wichtigen Wahl sein Land bereist und sich der Öffentlichkeit stellt. Das passiert in allen Ländern der Welt und sogar – man staune – in Deutschland. Allerdings ist Merkel bei ihrer Wahlkampftour in Deutschland, egal wo sie aufgetreten ist, nicht eben freundlich empfangen worden. Lautstarkes Pfeifen und Buh-Rufe waren überall zu vernehmen und so stand in Deutschland keinesfalls fest, wer die Wahl gewinnen würde. Bekanntlich wurde Merkel trotz eines desaströsen Wahlergebnisses zum vierten Mal in Folge zum Kanzler gewählt. Eine Wahl, die so von der Mehrheit des Volkes nicht gewollt war.

Neidhard fabuliert desweiteren von einer völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Auch wenn Merkels Propagandasprachrohre diese Behauptung tagtäglich wiederholen, wahrer wird sie deswegen nicht. Es bleibt dabei, die mehrheitlich russische Bevölkerung der Krim (97%) wollte aufgrund eines Referendums zu Rußland gehören. Es liegt allerdings in der Natur der undemokratischen EU, Referenden und Wahlen welche nicht ihrem Verständnis entsprechen, nicht anzuerkennen. Früher nannte man diesen Vorgang Einmischung in die die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates.

Neidhard, hier bekommt sein Name eine besondere Bedeutung, scheint es nicht verstehen zu können, daß ein Projekt, im Gegensatz zum Fluch-hafen BER, vorzeitig fertig werden könnte. Ja, Herr Neidhard, so etwas ist in der Tat möglich, allerdings nicht in Deutschland. Deswegen muß er auch die überaus dümmliche Bemerkung, Diese Hoffnung dürfen die Verantwortlichen durchaus als Befehl verstehen, nachschieben. Vermutlich besteht bei Neidhard die Hoffnung, die Deutschen würden annehmen, daß bei Nichteinhalten dieses Befehls den Verantwortlichen die Todesstrafe droht. So etwas gibt es natürlich in Deutschland auch nicht. Da bastelt man über Jahrzehnte an einem Projekt, vernichtet Milliarden über Milliarden und siehe da – die Verantwortlichen haben keinerlei Nachteile oder gar Strafen zu befürchten.

Putin der Macher, der Mann, der das Volk versteht, der Oberkommandiere einer mächtigen Streitmacht: In den russischen Medien ist er im Gegensatz zu seinen Konkurrenten allgegenwärtig. Der 65-Jährige begibt sich nicht in die Niederungen des Wahlkampfes, das hat er nicht nötig. Auch gibt es nur wenige öffentliche Kundgebungen, auf denen Putin direkt zum Volk spricht. Auf einer verkündet er die Entwicklung einer neuen Generation von Atomwaffen. Putin weiß, dass seine Beliebtheit zum Großteil darauf beruht, dass er außenpolitisch harte Kante zeigt und die Stimme Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien wieder Gewicht hat. Die diplomatischen Scherben infolge des Giftgasanschlags auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal lässt der Staatschef Außenminister Sergej Lawrow auffegen.

Putin der Macher, der Mann, der das Volk versteht. Es scheint allerdings so zu sein, sehr zum Mißfallen von Neidhard. Der Erfolg scheint ihm recht zu geben, nicht umsonst wird er wieder gewählt werden. Und nun beklagt der n-tv – Tintenkleckser doch tatsächlich auch noch das Putin im Gegensatz zu seinen Konkurrenten in den Medien allgegenwärtig ist. Man ziehe den Vergleich Merkel – AfD und denke sich seinen Teil.

Die Entwicklung einer neuen Generation Atomwaffen ist der Tatsache geschuldet, daß der schwarze Mann im Weißen Haus die amerikanischen Atomwaffen in Deutschland!!! nicht nur modernisiert, sondern auch aufgestockt hat. Falls es nicht bekannt sein sollte, im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 wurde der Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland vereinbart, aber bis heute nicht umgesetzt. Hier stellt sich wieder einmal die Frage der tatsächlichen Souveränität Deutschlands, wenn es als „souveränes“ Land kein Mitspracherecht bei der weiteren Stationierung der amerikanischen Atomwaffen hat.

Ein gewisser Kanzlerkandidat namens Schulz wollte in seinem Wahlkampf 2017 punkten indem er versprach, im Falle seines Wahlsieges die Atomwaffen aus Deutschland abziehen zu lassen. Das er dabei nicht die geringste Chance gehabt hätte, verschwieg er wohlweislich. Somit dürfte auch geklärt sein, warum Deutschland 72 Jahre nach dem Ende des WK II keine Verfassung nach Art. 146 GG und keinen Friedensvertrag mit den 52 ehemaligen Kriegsgegnern hat. Deutschland befindet sich faktisch noch im Kriegszustand.

Daran haben weder die deutsche Einheit, noch der 2+4 Vertag etwas geändert. Ebenso ist Deutschland für die Vereinten Nationen (UN) immer noch ein Feindstaat. Und das, obwohl Deutschland zu den größten Beitragszahlern gehört.

 „Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen „Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“

Ich denke, Putin kann darauf stolz sein, daß seine Beliebtheit zum Großteil darauf beruht, daß er außenpolitisch harte Kante zeigt und die Stimme Russlands in internationalen Konflikten wie in Syrien wieder Gewicht hat. Bei Merkel dürfte das Gegenteil der Fall sein. Niemand in Deutschland wünscht sich eine (militärische) Einmischung in Konflikte, die uns nicht das Geringste angehen. Es ist davon auszugehen, daß es in Rußland ähnlich wäre, wenn es nicht als (nötiges) Gegengewicht zur NATO verdammt wäre. Gäbe es die Konflikte (Kriege) nicht, für welche die NATO verantwortlich ist, gäbe es auch keinen Grund für Rußland sich in diesen Regionen zu engagieren. Zudem darf man nicht vergessen, Assad hat Rußland um Hilfe gebeten. Die berühmt-berüchtigten Drei (USA, England, Frankreich) haben diesen Krieg völkerrechtswidrig begonnen. Über den Giftgasanschlag habe ich bereits hier und hier geschrieben und meine Meinung dargelegt.

Anlässlich der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Russland darf natürlich auch ein Stadionauftritt nicht fehlen – natürlich in der größten Arena. So wird Putin im Moskauer Olympiastadion Luschniki regelrecht angefeuert. Und er revanchiert sich und sorgt für gute Stimmung bei seinen Anhängern. In Putins Rede geht es um ein starkes und stabiles Russland, das das Chaos der 1990er-Jahre unter Boris Jelzin weit hinter sich gelassen hat – um einen Staat, der funktioniert, den Senioren pünktlich ihre Rente überweist und für innere Sicherheit sorgt. Putin, der große Kümmerer, der nach Meinung der meisten Russen für den sozialen Zusammenhalt sorgt. Dass mehr als 20 Millionen der 144 Millionen Russen unterhalb der Armutsgrenze leben und zehn Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Geldes besitzen, erwähnt er nicht. Putin bleibt vage und verspricht, den Kampf gegen die Armut zu verstärken. Dass nur er dazu in der Lage ist, versteht sich von selbst.

Neid-hard macht seinem Namen alle Ehre. Sollte er evtl. selbst die Diskrepanz zur deutschen „Politik“ erkennen? Als Ausrichter einer WM dürfte es nicht ungewöhnlich sein, ein Stadion zu besuchen und wenn es das größte ist, erst recht. Und wenn Putin als Staatschef dort angefeuert wird und für gute Stimmung bei seinen Anhängern sorgt, liegt es bestimmt nicht daran, daß er in die Arena ruft – „Ruft doch mal Wladimir“, wie es der Kanzlerkandidat Schulz bei seiner Wahlk(r)ampftour von seinen „Anhängern“ erbat, indem er sie anfeuerte – „Ruft doch mal Martin“. Die Aufgabe von Putin ist es (analog Trump) für einen starken, stabilen und funktionierenden Staat zu sorgen.

Putin, der große Kümmerer, der nach Meinung der meisten Russen für den sozialen Zusammenhalt sorgt.

In Deutschland gibt es viele „Kümmerer“, aber keiner bewirkt etwas, einen sozialen Zusammenhalt schon gar nicht. Im Gegenteil, der größte „Kümmerer“ Merkel hat das Land so sehr gespalten wie keiner vor ihr.

Dass mehr als 20 Millionen der 144 Millionen Russen unterhalb der Armutsgrenze leben und zehn Prozent der Bevölkerung 77 Prozent des Geldes besitzen, erwähnt er (Putin) nicht.

Blicken wir dazu einmal in die EU und nach Deutschland.

Insgesamt liegt der Anteil der von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohten Personen bei 23,5 Prozent in der EU. Bei den Unter-18-Jährigen sind es sogar 26,4 Prozent. In Deutschland beträgt der Anteil der Armen laut Statistischem Bundesamt 19,7 Prozent. Dies entspricht 16 Millionen Menschen. Betroffen sind hier zu Lande häufiger Frauen (21,2 Prozent) als Männer (18,1 Prozent).

Von nahezu 900.000 Obdachlosen in Deutschland ganz zu schweigen.

Ich liebe das Internet für sein gutes Gedächtnis, allerdings scheint man in den miefigen Redaktionsstuben der Einheitspresse von der Existenz eines solchen noch nichts zu wissen. Dort hält man es scheinbar immer noch mit Merkels prägendem Satz: „Das Internet ist für uns alle Neuland….“.

Zum Schluß seines tendenziösen Artikels fragt Neidhard: „Doch der ewige Putin?“

Putin wird weitere sechs Jahre der starke Mann Russlands sein. Nach Ansicht von Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum hat seine autoritäre Herrschaft „das Stadium der Reife erreicht“. In Putins Dunstkreis wird in den kommenden Jahren der Kampf um seine Nachfolge entbrennen. Dabei wird er ein wichtiges Wort mitreden, um das von ihm installierte Machtsystem zu erhalten beziehungsweise – wie damals bei Boris Jelzin – seine Unangreifbarkeit nach der Amtsübergabe zu gewährleisten.

Oder heißt 2024 der Putin-Nachfolger doch Wladimir Putin? Der Staatschef wäre dann 71 Jahre alt. Laut Verfassung ist eine weitere Amtszeit des Mannes aus St. Petersburg nicht möglich. Allerdings könnte diese auch geändert werden.

Merkel wird weitere dreieinhalb Jahre die angeschlagene „Frau“ Deutschlands sein und auch ihre autoritäre Herrschaft hat das Stadium der Reife erreicht. In Deutschland wird allerdings kein Kampf entbrennen (siehe Bundestagswahl und die Folge), sondern es wird geschachert werden um Merkels Unangreifbarkeit nach der Amtsübergabe zu gewährleisten.

Würde es mit rechten Dingen in Deutschland zugehen, würde Merkel nach der Amtsübergabe vor ein ordentliches Gericht gestellt und verurteilt werden. Nach dem völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundesluftwaffe in Syrien gehört sie mit ihren Vasallen sogar vor ein internationales Tribunal.

Oder heißt 2021 der Merkel-Nachfolger doch Merkel? Merkel wäre dann 66 Jahre alt. Eine Begrenzung der Amtszeit gibt es in Deutschland leider nicht.

Soviel zum Vergleich Rußland-Deutschland in Bezug auf seine Staatsoberhäupter, wobei ich inständigst hoffe, daß Merkel und ihre Groko die kommenden dreieinhalb Jahre nicht heil überstehen werden. Es wäre der Super-Gau für Deutschland und Europa.

„Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten und Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen“ – Hans Herbert von Arnim