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Präventiv-Exekution: EU probt neue Rechtsetzung

von WiKa

EUbsurdistan: Böse Zungen würden jetzt behaupten, da steckt eine größere Absicht dahinter. Der Verdacht ergibt sich, soweit man zwei Schwerverletzte zum Anlass nimmt, die staatlichen Beziehungen zweier Blöcke massiv zu eskalieren und vorsätzlich in Grund und Boden zu fahren. Nur göttliche Fügung allein, kann das nicht sein. Exakt das probt die EU zurzeit im Fall Skripal mit Russland. Genau genommen scheint sich die Eskalation zu einem Wettrennen zwischen abstrusester Propaganda und beispiellos ausgeblendeten Fakten zu entwickeln.

Das oben in der Überschrift erwähnte neue Rechtssystem der EU, geht Hand in Hand mit einem nicht minder neuartigen Journalismus. Der Klarheit wegen sollte man vielleicht von reinem „Verdächtigungs-Journalismus“ reden, der für sich selbst den Anspruch erhebt der „Beweis“ zu sein. Vielleicht sollte man sogar soweit gehen und von „alternativen Fakten“ reden. Interessanterweise wird folgendes unablässig in jeder Veröffentlichung groß und breit vorangestellt. Da ist dann die Rede von „mutmaßlich„, „offensichtlich„, „höchstwahrscheinlich„, „unstreitig“ „absehbar“ und „faktisch„. Solche Vokabeln werden zu jeder Zeit dringend benötigt, um zumindest so einen „Anschein von Wahrheit“ und bereits geklärter Schuldfrage zu erzeugen. In weniger finsteren Zeiten sprach man lieber ganz offen von Propaganda und Hetze.

Um nun die noch immer nicht offenbarten Ziele dieser harschen Vorgehensweise klar und schnell umsetzen zu können, ist es notwendig, dass vorherige Rechtssystem still und leise zu beerdigen. Ein seltsames Spielchen, nicht wahr? Nur so kann man mit dem neuen schneller ins Ziel gelangen. Nach dem alten Recht wäre es so, dass Strafmaßnahmen erst nach einer klaren Beweislage und formaljuristischer Verurteilung erfolgen könnten. Die Kette möglicher Rechtsmittel eingeschlossen. Bedeutend anders ist jetzt, dass bereits die gebetsmühlenartig wiederholten Verdächtigungen zu den entsprechenden Strafmaßnahmen führen sollen. Das ist ein echtes Novum. Zu diesem Zweck legen sich nunmehr die übrigen EU-Staaten, gemeinsam mit Großbritannien ins Russland-Sanktions-Bettchen. Das wiederum schreckt unbedarfte Betrachter auf, die immer noch vollends auf die alten Rechtsnormen eingeschworen sind, wonach man vor einer Bestrafung eine Schuld maximal zweifelsfrei nachweist.

Journalistisch wird diese Eskalations-Aktion von sehr vielen Medien wohlwollend begleitet. Man könnten meinen, sie wären Teil des Systems. Hier nur eine exemplarische Stimme: Die EU-Staaten erwägen angesichts des Giftanschlags von London weitere Sanktionen gegen Russland.[ZEIT]. Und so zieht sich dieser Kanon durch die ganze bekannte neu-braun blühende Presselandschaft. Hier noch eine weitere Postille: EU sieht Russland hinter Giftanschlag in England[Handelsblatt]. Alles nur impliziert, keine Beweise. Insoweit ist der sich gerade hart vollziehende Wertewandel in der EU äußerst beachtenswert. Alles was unter Staaten geht, sollte allerdings später auch innerstaatlich gehen, wenn es beispielsweise um missliebige System-Kritiker geht. Also eine herausragende wie wegweisende Übung.

Mechanismus als auch bisherige Übungsversuche sind sehr interessant. Erinnern wir uns dazu einfach mal an den Abschuss einer Passagiermaschine der Malaysia Airlines. Hier ist die Rede von Flug MH17, der über der Ukraine abgeschossen wurde. Wo man sich bis heute redlich Mühe gibt, auch Russland auskömmlich zu involvieren. Teile der Untersuchung sind bis heute allerdings geheim. Dort beging man den entscheidenden Fehler, alles soweit in die Länge zu ziehen, dass Russland einen Zweifel nach dem anderen an seiner Verantwortung für den Abschuss streuen konnte. Aber ein Krieg gegen Russland wollte einfach nicht in Gang kommen. Diesen Fehler will man offensichtlich im aktuellen Fall Skripal um jeden Preis vermeiden. Schlag auf Schlag muss alles gehen, bevor überhaupt irgendwer zum Durchatmen kommt, um weitere Zweifel gegen die bisherigen Mutmaßungen ins Spiel zu bringen.

Wie gehen wir mit Zweifeln um?

Gerade im Fall Skripal gibt es allerhand Hinweise auf mögliche andere Täter und Zweifel am Tathergang. Da ist eine eindeutige Schuldzuweisung, wie jetzt ohne Unterlass propagiert, recht kühn. Vieles davon widerspricht dem gesundem Menschenverstand. Hier mal eine Kostprobe dazu: Verurteilung ohne Untersuchung – eine Einschätzung des Falls Skripal[RT-Deutsch]. Sicher, da handelt es sich natürlich um einen Feindsender, jeder korrekt indoktrinierte Mensch wird die Quelle reflexartig ablehnen. Eher spärlich sind dann vergleichbare Stimmen aus dem heimischen Lager: Experte bezweifelt, dass Ex-Agent Skripal mit Nowitschok vergiftet wurde[Handelsblatt]. Es gibt weitere Hinweise aus den eigenen Reihen, die kommen nur nicht so prominent zur Geltung. Sicher aus gutem Grund. Schnell wird erkennbar, dass der gesunde Menschenverstand in dieser Sache nicht ernstlich gefragt ist.

Viel interessanter in dieser Angelegenheit ist deshalb, zu hinterfragen wer ein Interesse an der Eskalation hat und warum das alles jetzt so fürchterlich schnell gehen muss. Nur elende Verschwörungstheoretiker sehen da irgendwelche abstrusen Zusammenhänge. Die durchaus als überstürzt zu bezeichnenden Handlungen deuten in jedem Fall daraufhin, dass es zunächst einmal um die weitere Diskreditierung des Hauptbeschuldigten geht. Früher nannte man das einmal „Vorverurteilung„, heute nennen wir es besser „notwendige Sanktionen„.

Zur Untermalung dessen ziehen wir schon mal die diplomatischen Daumenschrauben etwas fester an: EU ruft Botschafter aus Russland zurück [DWN]. Nach dieser neuen Art der Rechtsauslegung könnte also in Zukunft für „mutmaßliche Straftäter“ die Anschuldigung bereits zum Todesurteil werden. Im geringeren Fall verschwinden sie nur Hals über Kopf im Gefängnis. Insoweit ist bemerkenswert, wie unreflektiert die Politiker aktuell an diese Sache herangehen und ausschließlich auf Eskalation getrimmt sind. Oder ist das womöglich doch der Plan? Das alles verheißt leider nichts Gutes.