von Eva Herman
Der ehemalige Brigadegeneral Reinhard Günzel war bis zum 4. November 2003 Kommandeur der Spezialeinheit KSK. Dann entließ der damalige SPD-Bundesverteidigungsminister Peter Struck den berühmten Elitegeneral überraschend unehrenhaft. Grund: Günzel hatte in einem auf Bundeswehr-Briefpapier erstellten Schreiben die Rede des damaligen CDU-Politikers Martin Hohmann zum Tag der Deutschen Einheit gelobt.
Ein Skandal: Wegen dieser Rede war auch Hohmann kurz zuvor unberechtigt aus allen Ämtern entlassen und mit der Nazikeule durchs Land gejagt worden. In einem ausführlichen Exklusiv-Interview mit Eva Herman berichtet der hochrangige Ex-Militär Günzel über die unglaubliche Vorgehensweise aller Entscheider, einschließlich der unrühmlichen Rolle von Regierung und Medien.
Beklemmung befällt den Leser bei Günzels Ausführungen, wie er kurz nach seiner Entlassung nicht nur schlagartig seine gesamte Reputation verlor, sondern eines Nachts von Linksradikalen überfallen und krankenhausreif geschlagen wurde, während die Polizei – offenbar auf Anweisung – seelenruhig dabei zusah. Hier Auszüge aus dem Interview:
Im November 2003 wurden Sie als Chef der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) von Ihrem Amt als Kommandeur entbunden. Was warf man Ihnen genau vor?
Das weiß ich bis heute nicht. Vielleicht, dass ich einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages einen Brief geschrieben habe. Denn ein konkreter Vorwurf, der ein Dienstvergehen oder gar eine Wehrstraftat begründet hätte, konnte mir nie gemacht werden. Aber genau das ist ja bei solchen Inszenierungen nicht nur nicht erforderlich, sondern auch gar nicht beabsichtigt. Man bleibt ganz bewusst im Ungefähren, um dem Betroffenen keinerlei Möglichkeit zur Verteidigung zu geben. Und so hat auch hier der Minister in der Pressekonferenz nur mit allgemeinen Verbalinjurien meine Entlassung vollzogen.
Hohmann (auch er nimmt im Medienkartell in einem Interview Stellung) hatte sich übrigens in der inkriminierten Passage lediglich gegen die Abstempelung des deutschen Volkes als »Tätervolk« gewehrt und dabei den Vergleich mit dem Anteil der Juden an den bolschewistischen Verbrechen gewählt. Ein Faktum, das historisch vollkommen unstrittig ist, in Deutschland jedoch ausreicht, um auf dem Scheiterhaufen zu landen. Da half es ihm auch nichts, dass er zur Verdeutlichung noch einmal unterstrich: »Daher sind weder die Juden noch die Deutschen ein Tätervolk«, denn er hatte damit gegen das Dogma der »Unvergleichlichkeit« der NS-Verbrechen verstoßen, obwohl für jeden vernünftigen Menschen offenkundig ist, dass ja auch das Ausmaß dieser Verbrechen nur durch Vergleich möglich ist.
Wer die Rede gelesen hat, was nur die allerwenigsten getan haben, und wer nicht leidenschaftlich darauf bestanden hat, blind oder taub zu sein, dem war sofort klar, dass sie nichts weniger als antisemitisch war, wie dies ja auch mittlerweile gerichtlich in letzter Instanz bestätigt wurde. Vielleicht haben auch deshalb die etwas intelligenteren »Gutmenschen« die Rede nicht direkt als antisemitisch, sondern als »unerträglich« bezeichnet.
Martin Hohmann ist ebenfalls nach einer beispiellosen Hetzjagd von den Ämtern als Bundestagsabgeordneter, aus Partei und Fraktion ausgeschlossen worden. Peter Struck bezeichnete Ihren Brief, der auf dem offiziellen Briefpapier des KSK geschrieben war, als »wirre Äußerung eines verwirrten Mannes« und sprach von einer »unehrenhaften Entlassung«. Sie wurden persönlich nicht zu dem Fall angehört und erfuhren von Ihrer Entlassung aus dem Radio, heißt es. Wie ging es Ihnen damals damit?
Zunächst habe ich geglaubt, ich befände mich in einem bösen Traum, aus dem ich jederzeit wieder erwachen würde. Denn das, was sich hier abspielte, war mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren. Natürlich hat der Minister nach Paragraf 50,1 Soldatengesetz das Recht, einen Soldaten vom Dienstgrad eines Brigadegenerals aufwärts in den vorläufigen Ruhestand zu versetzen. Dies allein ist allerdings schon äußerst fragwürdig, denn es erlaubt dem »Dienstherrn«, missliebige Spitzenmilitärs jederzeit auf elegante Weise loszuwerden. Außerdem hat es zur Folge, dass sich die Generalität stets wohlfeil verhält, denn wer will in diesem klassischen Karriereberuf schon gerne auf weitere Förderung verzichten?
In meinem Fall wurde jedoch der Paragraf 50,1 dazu missbraucht, eine Politposse in Szene zu setzen. Denn hier hat der Minister in einer Art »Standgerichtsurteil« der Öffentlichkeit vorgegaukelt, es handele sich um eine »unehrenhafte Entlassung«, der eine schwere dienstliche Verfehlung zugrunde lag. Das Maß des rechtsstaatlich Vertretbaren wurde zudem weit überschritten, indem der »Delinquent« ohne vorherige Ermittlung und Anhörung auch noch öffentlich als »verwirrter General« verhöhnt wurde und seinen »Rausschmiss« aus den Medien erfahren musste. Und dies alles von einem Mann, der als oberster Vorgesetzter gesetzlich zur Fürsorge verpflichtet ist!
In der Entlassungsurkunde fehlte die sonst übliche Dankesformel: »Für die dem deutschen Volk geleisteten treuen Dienste spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus.« Dieses war bis dato nur demjenigen verweigert worden, »der nach schweren kriminellen Verfehlungen im Zuge eines disziplinargerichtlichen Verfahrens aus der Armee entlassen wurde«. War das als schwere Demütigung gedacht? Wie kamen Sie, der Sie sich jenseits aller Politik durch Aufbau und Leitung des KSK verdient gemacht hatten, damit zurecht?
Natürlich war mit dieser Maßnahme eine zusätzliche Demütigung beabsichtigt. Aber wenn man schon auf dem Scheiterhaufen steht, spielt es keine Rolle mehr, mit welcher Art von Holz man verbrannt wird. Da der Minister mir jedoch nicht den Hauch eines Dienstvergehens vorwerfen konnte, musste er alle anderen Register ziehen, um diesem ungeheuren Tabubruch angemessen zu begegnen, wie zum Beispiel
- sofortiges Verbot der Ausübung des Dienstes und des Tragens der Uniform,
- Verbot, die Kaserne zu betreten und mich von meinen Soldaten zu verabschieden,
- Verbot, die Dienstgeschäfte an meinen Nachfolger zu übergeben und anderes mehr.
Alles Maßnahmen, die in der Geschichte der Bundeswehr bei der Entlassung eines Generals ohne Beispiel sind.
Martin Hohmann sieht auch heute noch weniger seine damalige Rede problematisch als die anschließende Medienjagd einschließlich einer unrichtigen Darstellung, welche die »Tagesschau« initiierte und damit die eigentliche Protestwelle gegen Hohmann lostrat. Innerhalb kürzester Zeit hatte Hohmann praktisch nur noch Feinde in Presse und Politik. Wie würden Sie den Mechanismus beschreiben, der in dieser Affäre zum Tragen kam?
Der tiefe Grund für diese und ähnliche Maßnahmen liegt in einer Art Massenhysterie, die im Kern unserer Staatsräson begründet ist. Wenn man »Auschwitz als Gründungsmythos der BRD« begreift, wenn man also das schlimmste Verbrechen, das von Deutschen begangen wurde, zur zentralen Kategorie erhebt, dann ist intellektuelle Selbstverachtung bis hin zu pathologischen Schämorgien die folgerichtige Entwicklung. Ein Reizwort genügt, und es kommt sofort zu den bekannten Beißreflexen. Das Ritual läuft ab wie seit Urzeiten. Früher endete es mit der Todesstrafe, heute mit sozialer Ächtung, wirtschaftlichem Ruin und Berufsverbot. Und genau wie in den früheren Hexenprozessen bedarf es keines Beweises – Anschuldigung und Verdacht reichen allemal aus. Daher wagt auch niemand, einem solchen Menschen beizustehen, denn wer dies tut, riskiert selbst den Scheiterhaufen.
Auch bei Ihnen ging es nach Bekanntwerden des Briefes richtig los. Sie sollten, wie auch Hohmann, praktisch alles verlieren: Beruf, Ehre, Ansehen. Von welcher Institution ging die öffentliche Initiative gegen Sie aus?
Eine bestimmte Institution, die diese Dinge steuert, so eine Art »Wahrheitsministerium« à la George Orwell, gibt es meines Erachtens nicht. Die große Leistung der Linken besteht ja eben darin, ein aufgeklärtes Volk in dieser Beziehung quasi gleichgeschaltet zu haben und damit selbst bei intelligenten Menschen Verhaltensweisen auszulösen, die sich unserem Verstand weitestgehend entziehen.
Die entscheidende Rolle spielen dabei natürlich die Medien, die ganz überwiegend links dominiert sind. So spricht man ja auch längst nicht mehr von einem »Kampf gegen den Rechtsextremismus«, den jeder vernünftige Mensch nach Kräften unterstützt, sondern vom »Kampf gegen rechts« und meint damit jeden, der nicht ausdrücklich links ist. In Wirklichkeit führt man also nicht den Kampf gegen irgendwelche Nazisympathisanten oder Antisemiten, sondern gegen das gesamte konservative Lager, das gegen die »Auschwitzkeule« keine Chance hat. Denn während ein Rechts-Konservativer immer beweisen muss, dass er nichts mit Auschwitz zu tun hat, wird ein Linker niemals mit einem stalinistischen Gulag in Verbindung gebracht.
Das alles ist eine strategische Leistung, vor der man den Hut ziehen muss! Manche Leute sprechen bei diesen immer wiederkehrenden Hetzjagden auf Einzelne, die ihre Meinung frei äußern, von Hexenjagd. Haben Sie das ähnlich empfunden?
Ja, es gibt in der Tat eine Anzahl von Parallelen, wie zum Beispiel die Massenhysterie, die Dämonisierung oder auch die Tatsache, dass hier gegen strafrechtlich vollkommen unschuldige Menschen ein öffentliches Kesseltreiben in Gang gesetzt wird, das selbst gegen einen Schwerkriminellen schon aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes völlig undenkbar wäre. Aber Häresie war eben zu allen Zeiten ein ganz besonderes Kapitalverbrechen; und man darf froh sein, nicht das Schicksal eines Giordano Bruno oder Lucilio Vanini teilen zu müssen.
Aber welche Formen diese Hexenjagd bei uns bereits angenommen hat, zeigt das folgende Beispiel: Im Dezember 2004 wurde ich vor einer Vortragsveranstaltung in Dresden auf offener Straße schwer zusammengeschlagen von einer Bande linker Hooligans, die sich am nächsten Tag im Internet damit brüstete, »es dem General ordentlich gegeben zu haben«. Eine Polizeistreife schaute aus angemessener Entfernung zu, ohne einzugreifen. Wie mir der Einsatzleiter später erklärte, sei er angewiesen worden, »sich bei politischen Auseinandersetzungen neutral zu verhalten.« Unserer »investigativen« Presse war dies, mit Ausnahme der Jungen Freiheit, keine Zeile wert. Man stelle sich hingegen vor, ein farbiger Asylbewerber wäre auf ähnliche Weise malträtiert worden: Ein Aufschrei unserer »Gutmenschen«, verbunden mit einem »Aufstand der Anständigen« und mehreren Lichterketten, wäre das Mindeste gewesen!
Die drakonischen Methoden, mit denen man Andersdenkende heute politisch und medial zur Strecke bringt, einschließlich des Berufsverbots, erinnern an ganz düstere Zeiten unserer Geschichte. Wie erklären Sie es sich, dass eben genau jene Methoden auch heute wieder angewendet werden, obwohl doch die Gefahren hinreichend diskutiert wurden in den letzten sechzig, siebzig Jahren?
In den »düsteren Zeiten unserer Geschichte« regierte das Böse, heute regiert das Gute. Damit sind all diese Maßnahmen legitimiert. So, wie ja zu allen Zeiten im Namen Gottes die größten Verbrechen begangen wurden. Und den naiven Irrglauben, Demokratie und Rechtsstaat seien identisch, kann man nicht schöner und treffender ad absurdum führen als Egon Friedell in seiner Kulturgeschichte der Neuzeit:
»Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische. Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität… Denn die Regierung des ›souveränen Volkes‹ ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt; denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.« (Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)
Herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit?
Um es mit Radio Eriwan zu sagen: »Im Prinzip ja.« Marktfrauen zum Beispiel werden in unserem Land keinerlei Probleme haben. Aber wenn Meinungsfreiheit per Gesetz eingeschränkt wird, wie das bei uns mit dem Paragrafen 130 StGB geschieht, dann gibt es eben dieses Grundrecht nur in der »Sparversion«. Noch gefährlicher ist es aber, dass mit einer solchen gesetzlichen Einschränkung eine Tür zunächst zwar nur einen Spalt geöffnet wird, bald aber sehr weit offen stehen kann. Denn wer entscheidet zum Beispiel darüber, was »Volksverhetzung« bedeutet, wann sie vorliegt? Wer entscheidet darüber, was der Begriff »rechtsradikal« umfasst? Eine wissenschaftliche Definition gibt es nicht. Wer wacht also über die Wächter?
Am 24. März 1933 wurde dem deutschen Volk eine scheinbar harmlose Gesetzesänderung präsentiert:
»Die von der Reichsregierung beschlossenen Reichsgesetze können von der Reichsverfassung abweichen…«
Heute wissen wir, was daraus entstanden ist; denn dieses »Ermächtigungsgesetz« besiegelte das Ende der rechtsstaatlichen Ordnung. Wenn die Demokratie eine gerechte Staatsform sein will, dann darf sie friedliche Äußerungen selbst anti-demokratischer Anschauungen nicht unterdrücken. Eine solche Gefahr muss sie auf sich nehmen. Und wenn sie diese Gefahr nicht besteht, dann ist sie nicht wert, verteidigt zu werden und wird früher oder später Schiffbruch erleiden. Im Laufe der Geschichte sind immer wieder die höchsten sittlichen Ideale kompromittiert worden durch die Intoleranz derer, die für sie eingetreten sind. Aber einen wesentlich größeren Einfluss auf die freie Meinungsäußerung hat natürlich die gewaltige Krake »politische Korrektheit«, wie an einer Fülle von Beispielen in den vergangenen Jahren eindrucksvoll deutlich wurde.
Meinungsumfragen zeigen, dass der Respekt des Volkes vor den Politikern ebenso wie den Journalisten drastisch gesunken ist. Diese beiden Berufsgattungen belegen aktuell die letzten Plätze, was Vertrauen und Glaubwürdigkeit angeht. Wie erklären Sie sich das?
Nach meiner Überzeugung sind zwei Gründe entscheidend. Der erste ist die mangelhafte fachliche Qualifikation, die fehlende handwerkliche Kompetenz. Selbst der politische Laie spürt instinktiv, dass er seit Jahren herzlich schlecht regiert wird, dass diese Volksvertreter bei weitem nicht mehr in der Lage sind, die anstehenden Probleme zu lösen – wenn sie es denn überhaupt wollen. Jeder Handwerksbetrieb wäre mit einer solchen Führung längst in Konkurs gegangen.
Als Beispiel nenne ich nur die einzigartige Schuldenpolitik. Der sparsam wirtschaftende Bürger muss mit wachsendem Entsetzen mit ansehen, wie unsere Regierungen ohne Not über Jahre hinweg mit vollen Händen Geld ausgegeben haben, das sie nicht hatten, dass sie einen Schuldenberg aufgetürmt haben, den auch nachfolgende Generationen in Jahrzehnten nicht abtragen können. Und statt nun energisch auf die Bremse zu treten, wird dieser Kurs ungeniert fortgesetzt! (…) Wenn das allein schon schlimm genug ist, so sehe ich aber den eigentlichen Grund für das miserable Erscheinungsbild unserer politischen Klasse, wie wir sie euphemistisch nennen, in den schweren charakterlichen Defiziten. Damit meine ich noch nicht einmal so sehr den »kreativen« Umgang mit der Wahrheit – das Wort eines Politikers hat ein weit geringeres Haltbarkeitsdatum als ein frischer Joghurt –, auch nicht das oft schäbige Verhalten gegenüber dem politischen Gegner, die üblen Nachreden und Verleumdungen; ich will mich nicht einmal auf die Sammlung der Zwischenrufe im Deutschen Bundestag beziehen, in der jeder gängige Kraft- und Fäkalausdruck zu finden ist, und die damit ein beredtes Beispiel sind für Anstand, Bildung und Moral dieser Menschen.
Was den Bürger am meisten abstößt, ist die Fülle von Affären und Skandalen, denen überwiegend die Motive Habgier, Selbstsucht und Eitelkeit zugrunde liegen. Er liest täglich über Vorteilsnahme im Amt, Korruption und Vetternwirtschaft. Er sieht, dass dieselben Politiker, die bei ihrer Amtseinführung schwören,
»…den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren…«,
vornehmlich ihre eigenen Interessen verfolgen, also Wasser predigen und Wein trinken. Und weil das Volk erkennt, dass mit diesen so genannten Volksvertretern im wahrsten Sinne des Wortes kein Staat zu machen ist, dass es aber auch keine wirkliche Alternative gibt, greift es zu dem einzigen ihm verbliebenen Mittel: es straft sie mit Verachtung, was äußerlich in der ständig abnehmenden Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt.
Kritiker aus dem christlich-konservativen Lager vermissen zunehmend die Vertretung von Werten, Moral und Anstand durch die CDU-CSU-FDP-geführte Bundesregierung. Es gibt inzwischen mehrere Anti-Merkel-Bücher, in denen Christdemokraten wie Jörg Schönbohm, Mechthild Löhr und Josef Kraus den traurigen Niedergang der Union beklagen. Sehen Sie die Kritik als berechtigt an?
Ein klares Ja! Ich habe mein Leben lang diese Partei gewählt. So, wie sie sich allerdings mittlerweile präsentiert, wäre mir das heute unmöglich. Meines Erachtens ist das auch der Grund dafür, dass diese Partei, deren Ziel immer die absolute Mehrheit war, heute um die dreißig Prozent dahindümpelt. Wenn selbst ein Stammland wie Baden-Württemberg verloren geht, müssten eigentlich bei allen Verantwortlichen die Alarmglocken läuten.
Der Exodus vieler angesehener Politiker aus der CDU ist vor allem die Folge eines erheblichen Linksrucks und des damit verbundenen Lossagens von allen klassischen konservativen Werten. Allerdings haben die Büchsenspanner, mit denen Frau Merkel sich heute umgibt, den großen Vorteil, dass sie ihr kaum widersprechen und schon gar nicht gefährlich werden können. Die oft gestellte Frage: »Wofür steht die CDU unter Merkel?« ist kaum noch zu beantworten.
Wofür sie allerdings steht, ist Machterhalt. Ich bin sicher, dass Frau Merkel auch mit der »Linken« koalieren würde, wenn ihre Kanzlerschaft nur so sicherzustellen wäre. Die entwaffnende Begründung wäre dann wie immer »der Wählerwille«, der es schließlich so gewollt hat. Der Großteil derer, die heute noch in der Partei verbleiben beziehungsweise sie wählen, würde sich sofort von ihr abwenden, wenn sich eine neue konservative Partei zur Wahl stellen würde. Da es aber diese Alternative nicht gibt, wählen sie schließlich das »kleinere Übel«.
Was müsste passieren, damit Deutschland genesen kann?
Ein Wunder! Natürlich ist eine Genesung möglich, aber höchst unwahrscheinlich. Die Lösung heißt: Sofortige Abkehr von der nihilistischen Ideologie unserer sozialistischen Weltverbesserer und Rückkehr zu den klassischen Werten des christlichen Abendlandes, verbunden mit einer Wiederbelebung all jener Tugenden, die zwar die Preußen nicht erfunden, aber letztmalig in beeindruckender Weise verwirklicht haben. Damit ließe sich Deutschland in wenigen Jahren in ein zukunftsfähiges Land zurückverwandeln, in dem es sich wieder zu leben lohnt. Aber außer dem zarten Pflänzchen Hoffnung sehe ich weit und breit nichts, was auf eine solche Annahme hindeuten könnte.
Eine beständige Umerziehung und Indoktrinierung durch unsere Medien sowie die verderbliche Saat der »Frankfurter Schule«, die in der so genannten Kulturrevolution der Achtundsechziger aufgegangen ist, haben aus einem vormals stolzen Kulturvolk eine Gesellschaft gemacht, die sich praktisch aufgegeben hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen: überall nur Resignation und Schulterzucken. Ein Volk, das einen linken Gewalttäter nicht nur zum Außenminister macht, sondern ihn jahrelang an die Spitze der politischen Beliebtheitsskala wählt und einen Daniel Küblböck – horribile dictu – unter die hundert größten Deutschen wählt, ein solches Volk zeigt überdeutlich, dass es sich aus dem Kreis der Kulturvölker verabschiedet hat.
So lasst uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen!
Auszüge aus »Das Medienkartell« von Eva Herman. Auch Martin Hohmann gab im Rahmen dieses Buches ein Interview. Seine Schilderungen über die Vorgehensweise seiner ehemaligen CDU-Kollegen, weiterer ranghoher Politiker und der Mainstream-Journalisten lassen über weite Strecken den Atem stocken.
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