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Eine nicht gehaltene Rede im Deutschen Bundestag

von Alfred E. Zips, 63263 Neu-Isenburg
(Juli 2008)

Frau Bundeskanzlerin, meine Damen und Herren,

zunächst danke ich diesem Hohen Hause, daß Sie mir — einem einfachen Bürger dieses Landes die Möglichkeit geben, ohne zeitliche Begrenzung eine Rede zu halten, die — das darf ich vorausschicken — wohl eher eine Philippika sein wird. Doch zunächst gebe ich Ihnen einige wenige, aber wie ich meine, wichtige Informationen über mich zur Kenntnis.

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Neuanlauf zur basisdemokratischen Umgestaltung unseres Staats- und Gemeinwesens

Trotz diverser Anfeindungen und Anwürfe hinsichtlich einer angeblich „rechtsgerichteten“ Auslegung unseres Engagements – auf das wir in den heutigen beiden Artikeln letztmalig eingehen und sie dann an uns und dem gegenteiligen Wissen abprallen lassen wollen – möchten wir Ihnen hiermit einen neuen Ansatz vorstellen, wie man die Probleme unseres Landes gerade vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Bundestagswahl erfolgversprechend angehen und letztlich auch lösen kann.

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Libertäre Steuerstreiks: Eine Strategie auch für Deutschland

von Donald Meinshausen

Aufmunterung eines amerikanischen Aktivisten

Am Wochenende des 12. September feierten wir einige Siege, die Deutsche gegen den Imperialismus errungen haben. Da wäre zunächst der zweitausendste Jahrestag der Schlacht im Teutoburger Wald, wo drei römische Legionen zerschmettert wurden, nachdem sie in einen Hinterhalt gelockt worden waren. Dieselbe Taktik wird bis zum heutigen Tag gegen imperiale Truppen verwendet.

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Deutschland 2009

Hierzulande leben 15,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, 8,6 Millionen von ihnen haben einen deutschen Pass. Die größte Gruppe sind die osteuropäischen Aussiedler. Die zweitgrößte bilden mit fast drei Millionen die Türken. Sieben Prozent der Migranten kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien, 5 Prozent aus dem Nahen Osten. Türken, Jugoslawen und Araber gehören zu jenen, die sich mit der Integration – aus welchen Gründen auch immer – besonders schwertun. Mehr als jeder dritte Araber, fast jeder vierte Türke und jeder Fünfte aus dem ehemaligen Jugoslawien hat keinen Job und lebt von staatlichen Transfers. Bei den Jugendlichen sieht es noch schlechter aus, was angesichts der geringen Bildungserfolge kaum verwundert. Kurz: Rund 4,5 Millionen Zuwanderer sind am Arbeitsmarkt nicht unterzubringen.

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60 Jahre DDR

Forist Geier vom Blog Geiers Notizen hat einen Beitrag veröffentlicht und auch ”Vaterland” zur Verfügung gestellt: “60 Jahre DDR” . Die Weltonline-Umfrage, die einer SED-Diktatur würdig wäre [voriger Beitrag] ist Beleg, dass Geiers These – bei aller Satire – so verkehrt nicht ist.

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Polen: „Für Demut kein Grund“

DANZIG. Um Viertel vor fünf, siebzig Jahre nach den ersten Schüssen des deutschen Linienschiffes „Schleswig-Holstein“ auf das polnische Munitionsdepot auf der Westerplatte im damaligen Freistaat Danzig, haben die Spitzen des polnisches Staates die nationalen Gedenkfeierlichkeiten eröffnet. Staatspräsident Lech Kaczyński (PiS) und Ministerpräsident Donald Tusk (PO) warnten in ihren Ansprachen vor Umdeutungen der Geschichte.

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Wann wacht der deutsche Michel endlich auf?

Von Johannes

reichstag002cproperty003dposterFür mich unverständlich, wie sehr sich der “deutsche Michel” täuschen, manipulieren und ausnutzen lässt! Sowohl von den eigenen Politikern, wie auch von dem “Freund” Amerika.

Deutschland ist noch immer kein souveräner Staat, hat noch keinen Friedensvertrag, ist immer noch besetzt und wird von korrupten Politikern regiert … die jetzt im Wahlkampf grosse Töne schwingen, vieles versprechen und wie nach jeder Wahl, nichts des Versprochenen umsetzen werden.

Wann wacht der “deutsche Michel” endlich auf?

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BILD-Skandal

Bild übergibt Auschwitz-Baupläne an Israel. Bild hatte die Dokumente in Spätsommer 2008 entdeckt und sie anschließend in einer großen Ausstellung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Bei den Planskizzen und Bauplänen von Auschwitz handelt es sich um die einzigen Originale dieser Art, die in Deutschland bislang gefunden wurden.

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„Fixiert auf Hitler“

Wer begann den Krieg? Der russische Intellektuelle Dmitrij Chmelnizki kritisiert die Verdrängung der Schuld Stalins

Von Moritz Schwarz

Herr Dr. Chmelnizki, Sie kritisieren die Fokussierung westlicher Intellektueller auf Hitler als Verursacher des Zweiten Weltkrieges. Müßte, dem Klischee entsprechend, Ihnen als linksliberalem, russisch-jüdischem Publizisten diese Deutung nicht sympathisch sein?

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Das Trauma

Von Thorsten Hinz
1086380b20Am 70. Jahrestag des Kriegsausbruchs wird Kanzlerin Merkel sich zu einer Gedenkveranstaltung in Danzig einfinden. Dort wird sie verbreiten, was sie eben auf einer Vertriebenenveranstaltung sagte: daß die Vertreibung „unmittelbare Folge deutscher Verbrechen“ war und es „kein Umdeuten der Geschichte“ gibt.

Zahlreiche deutsche Politiker, Künstler, Historiker, Journalisten – keineswegs nur die üblichen Verdächtigen –­ haben jetzt eine Erklärung veröffentlicht, wonach die Verantwortung für die „Abermillionen Menschen, die dem Krieg zum Opfer fielen“, allein bei den Deutschen liegt. Auch hätte es „ohne den von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg weder die kommunistischen Diktaturen in Ostmitteleuropa noch die Teilung des Kontinents und Deutschlands gegeben“.

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Nationale Mentalität: Denk ich an Deutschland…

von Ronald Gläser

Warum wir die Freiheitsliebe der Italiener brauchen

Ich war im Frühjahr für einige Wochen in Italien. Dabei ist mir wieder aufgefallen, was für ein freiheitsliebendes Volk unsere südlichen Nachbarn sind. Nicht nur, dass die Partei von Berlusconi sich Volk der Freiheit (Il popolo della Liberta) nennt. Es gibt in fast allen italienischen Städten einen großen Platz der Freiheit (Piazza della Liberta). Und wenn schon kein Platz, dann wenigstens eine Via della Liberta. Wenigstens die gibt es in fast allen Städten.

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Kollaps der Inneren Sicherheit

Einen Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet die Gewerkschaft der Polizei, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden. Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter.”

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CDU und CSU planen den neoliberalen Totalumbau

Von Jochen Hoff

Das schöne an den deutschen Politikern ist, dass sie ihr Wasser nicht halten können. Auch und gerade im Wahlkampf nicht. So empfiehlt sich Dieter Althaus bereits für höhere Aufgaben, indem er den Solidarpakt für den Aufbau Ost abschaffen will. Dabei geht es ihm gar nicht darum Ostdeutschland zu schaden. Die Ostdeutschen sind ihm egal, aber mit der Abschaffung könnte die CDU erklären, das sie die Steuern in Deutschland um rund 5,5 Prozent gesenkt habe. Der Spaß würde ungefähr 13 Milliarden Euro kosten.

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