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Existiert die »Kanzlerakte«?

Gibt es tatsächlich ein bis heute geheim gehaltenes Dokument, das bisher jeder Bundeskanzler unterzeichnen musste und die Medienhoheit der Alliierten bis zum Jahr 2099 über Deutschland festlegt? Eine Indiziensuche.

Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung versus Grundrechtebindung gemäß Artikel 1 Abs. 3 GG am 23. Mai 2010 seit nunmehr 61 Jahren

Am 23. Mai 2010 jährt sich das Inkrafttreten der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, das Bonner Grundgesetz, zum 61. Mal und es herrscht absolut kein Grund zur Freude. Seit 61 Jahren verweigern sich Gesetzgeber, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung demjenigen verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehl gemäß Art. 1 Abs. 3 GG , der alle drei Gewalten absolut und daher […]