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NSU-Akten bleiben bis zum Jahre 2134 gesperrt

von DFW

Wenn Sie die Wahrheit über den NSU-Prozess wissen wollen: Am 20. November 2134 können Sie den Abschlussbericht zur Aktenprüfung des hessischen Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2014 anfragen und einsehen. Vorher nicht. Wer dann noch lebt, wird sich für den Fall so sehr interessieren, wie sich heute jemand für einen Fall aus dem Jahre 1898 interessiert. Was steckt hinter der Geheimhaltung?

»Sage und schreibe 120 Jahre lang soll der Rapport den Augen der Öffentlichkeit entzogen werden«,

schreibt die Süddeutsche, sie findet eine derartig lange Spanne »ungewöhnlich«. In der Regel gelten geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die für Wissenschaftler oder Journalisten mit begründetem Interesse sogar noch verkürzt werden können. Aber 120 Jahre!? Was steckt dahinter?

Die taz ist empört über die jüngste Bekanntgabe der Sperrfrist. »Das ist das Gegenteil von Aufklärung«, heißt es.

»Lückenlose Aufklärung versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel einst den Betroffenen. Einen Stinkefinger und einen Tritt in die Magengrube gibt es in Wirklichkeit.«

Schon im Jahr 2017 hatte die taz gemeldet, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags in der »lückenhaften Aktenvorlage des Landes Hessen eine erhebliche Beeinträchtigung seiner Aufklärungsarbeit« erkannt und beklagt hatte. Hessische Ermittler hätten nach dem Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel einen »nicht reparablen« Fehler im Umgang mit einem Verfassungsschutz-Beamten gemacht. Und wie sieht es nun aus?

Nun werden wir zu unseren Lebzeiten nicht mehr erfahren, was das genau für ein Fehler war und wie er sich ausgewirkt hat. Wir werden auch nicht erfahren, wie die Kontakte des NSU zum Verfassungsschutz waren und welche Kontakte sie zu rechten Gruppen hatte – und ob es diese rechten Gruppen überhaupt gab.

Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte, schreibt die taz, wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff.

Doch das ist gar nicht so interessant. Viel wichtiger wäre es, sich die lokalen Neonaziszenen genauer anzusehen. Das müsste sogar von besonders großem Interesse sein. Hier müssten sich alle, die sich für einen Kampf gegen Rechts stark machen, einschalten und nachforschen, was es da an Verbindungen gegeben hat und womöglich immer noch gibt. Warum will das niemand wissen?

Als in den siebziger Jahren die BRD im Fieber war, die RAF zu bekämpfen, sprach man von einem »Sympathisanten-Sumpf« und sprach davon, diesen Sumpf austrocknen zu wollen, um nicht nur den Personenkreis der aktiven Terroristen zu bekämpfen, sondern auch das Umfeld. Ein Kampf gegen Rechts müsste ebenfalls versuchen, einen Sympathisanten-Sumpf trocken zu legen. Gibt es so einen Sumpf womöglich gar nicht? Warum interessiert sich niemand dafür?

Die Süddeutsche erkennt, dass mit der überlangen Sperrfrist Spekulationen geweckt werden. Was könnte dahinterstecken? Wollte der Dienst Pannen oder womöglich noch Schlimmeres vertuschen? Ein Sprecher der Behörde stritt das ab, es gehe dabei, so erklärte er, um den Schutz der Zuträger, die bei einer Publikation in Gefahr gerieten. Dass selbst der jüngsten dieser Zuträger des hessischen Landesamtes in 120 Jahren nicht mehr am Leben sein werden, musste der Sprecher einräumen. Er erklärte, dass es auch darum gehe, die Nachkommen zu schützen. Vor wem?

Die epochtimes findet die Dauer der Sperrfrist »grotesk«. Soll hier nur ein Mängelbericht kaschiert werden oder geht es um mehr? Die Süddeutsche fürchtet, dass nun Verschwörungstheorien genährt werden.

Was könnten das für Verschwörungstheorien sein? So viele kommen nicht in Frage. Es stellt sich nur eine wichtige Frage: Hat man mit den NSU-Morden womöglich den Mythos von einer Bedrohung von Rechts geschaffen – einen Mythos, an dem gar nichts dran ist?