von Thomas Böhm
EU-Kommissiar drängt Deutschland zu Ende der Grenzkontrollen
Brüssel – Die EU-Bürokraten basteln weiterhin fleißig daran, Deutschland aufzulösen, bzw. den Kulturkrieg anzufachen: Die EU-Kommission drängt Deutschland zu einem baldigen Ende der Grenzkontrollen. Er werde solchen Kontrollen „nicht für immer“ zustimmen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
„Wir müssen zügig zur normalen Funktionsweise des Schengensystems zurückkehren.“
Die Wiedereinführung dauerhafter Grenzkontrollen im Schengenraum wäre ein schwerer Rückschlag, warnte Avramopoulos:
„Wenn Schengen kollabiert, ist dies das Ende der EU, wie wir sie kennen“.
Es gehe um Reisefreiheit und das Gefühl, in der EU zusammenzugehören.
„Wir alle haben die Verantwortung, die europäische Einheit zu sichern“, fügte der Kommissar hinzu.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche bei der EU-Kommission eine abermalige Verlängerung der Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate bis November angemeldet. Diese Notifikation werde in der Kommission jetzt „studiert“, sagte Avramopoulos, der in der EU-Kommission für Migration und Inneres zuständig ist. Er ließ offen, ob die Kommission der Verlängerung zustimmt.
„Die Kommission hat noch für diesen Monat ein Treffen organisiert, auf dem wir die nächsten Schritte mit allen Mitgliedstaaten, die zur Zeit Grenzkontrollen durchführen, und deren Nachbarstaaten besprechen wollen“, sagte der Kommissar.
Avramopoulos widersprach Ankündigungen von Innenminister Seehofer, die Grenzkontrollen würden noch lange notwendig seien, weil in der vorhersehbaren Zukunft die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert seien.
„Ich denke, wir sind auf einem guten Weg“ sagte der Kommissar.
Er verwies auf den Aufbau der Europäischen Grenz- und Küstenwache und Maßnahmen für ein besseres Grenzmanagement, wozu er auch die geplante verbindliche Einführung von biometrischen Personalausweisen zählte. Avramopoulos kommt am Donnerstag zu einem ersten Treffen mit Bundesinnenminister Seehofer nach Berlin.
Trotz der Meinungsunterschiede äußerte sich Avramopoulos zuversichtlich: Er kenne Minister Seehofer schon aus seiner Zeit als bayerischer Ministerpräsident.
„Wir teilen dieselben Sorgen, wir wollen beide die Sicherheit verbessern und die Grenzen besser schützen. Wir werden eng zusammen arbeiten.“
Deutschland spiele eine sehr wichtige Rolle in der EU, auch bei der Asylrechtsreform. Und es habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen „eine Menge geleistet“, sagte Avramopoulos.
Dazu passt dann auch diese Meldung:
Deutschland wird im Rahmen eines neuen EU-Umsiedlungsprogramms mehr als 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen. Eine entsprechende Zusage der Bundesregierung sei in dieser Woche bei der EU-Kommission eingegangen, sagte EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Weil aus anderen Mitgliedstaaten bereits die Zusage für die Aufnahme von insgesamt 40.000 Flüchtlingen vorliege, sei das Ziel des „Resettlement-Programms“, in der EU 50.000 Neuansiedlungsplätze zu schaffen, bereits erfüllt und werde wohl sogar übertroffen.
„Die deutsche Regierung ist erneut zur Stelle, wenn es um internationale Solidarität geht“, sagte der EU-Kommissar.
Das Programm hatte die Kommission im vergangenen Sommer aufgelegt, um besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen, direkten und sicheren Weg nach Europa zu öffnen. Bis Herbst 2019 sollen mindestens 50.000 Flüchtlinge vor allem aus Nordafrika in der EU angesiedelt werden.
Die EU unterstützt die Aufnahmeländer mit einer halben Milliarde Euro. Die Bundesregierung hatte sich allerdings – offenbar wegen der verzögerten Regierungsbildung -mit einer Zusage zur Beteiligung viel Zeit gelassen und Meldefristen versäumt, was in Brüssel für Irritationen gesorgt hatte. (Quelle: dts)
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