von Watergate
Achim Truger ist neuer Wirtschaftsweiser und Nachfolger von Peter Bofinger, der jüngst aus dem Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung ausgeschieden ist.
Kaum im Amt, kritisierte Truger die Grundlinie des Sachverständigenrats: Er sei gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem müsse die Bundesregierung die Steuern erhöhen. Der Spitzensteuersatz könne problemlos um ein paar Prozentpunkte erhöht werden, ohne dass dies zu ökonomischen Problemen bei den Betroffenen führe, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“.
Die „zunehmende Schieflage in der Einkommensverteilung“ habe mit der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre zu tun. Die Steuerlast habe sich „massiv von oben nach unten verschoben“. Die oberen 30 Prozent hätten von Steuerentlastungen profitieren können, während der Rest mehr belastet worden sei. Das Steuersystem in Deutschland sei ungerecht. Sollte der Solidaritätszuschlag wegfallen, würden nur die oberen Einkommen davon profitieren, so Truger.
Der Staat müsse mehr für Infrastruktur, Straßen und Schulen ausgeben. Zudem fehle es an Wohnungen. Der Staat müsse mehr investieren, um die drohende Rezession zu verhindern. Dafür will Truger die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ verändern: Künftig sollen Investitionen von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Der Sparkurs von Olaf Scholz müsse vermieden werden, sonst stürze die Konjunktur ab.
Truger will zudem mehr Flexibilität im EU-Stabilitätspakt. Nach seiner Ansicht sei dieser aktuell nur zum Preis sozialer Verwerfungen in den EU-Mitgliedsländern einzuhalten. Investitionen sollten daher künftig nicht mehr auf das Staatsdefizit angerechnet werden. Truger hält zudem nicht davon, auf eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten zu beharren. Zwar dürfe es keinen „Freibrief“ für Euroländer geben. Wenn aber alles so weiterlaufe, wie bisher, sei Europa im Kern bedroht.
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