von Watergate
Das Bundesverfassungsgericht schrieb dem Gesetzgeber eine Reform der Grundsteuer vor. Wie die Grundsteuer im Einzelnen aussehen wird, ist noch unklar. Fest steht jedoch, dass viele Bürger mehr zahlen werden, berichtet die „Welt“.
Demnach könnte es künftig keine Rolle mehr spielen, ob Städte und Kreise eine Villa in Hamburg oder ein einfaches Haus weit außerhalb Hamburgs besteuern. Beide Immobilien könnten künftig mit der gleichen Steuer belegt werden, obwohl die eine teuer ist und die andere günstig. So zumindest stellt es sich die Finanzverwaltung Hamburgs vor.
Bis Ende 2019 muss der Gesetzgeber die Grundsteuer für Immobilien reformiert haben, die die Gemeinden von Immobilieneigentümern einkassieren und die bei Mietwohnungen auf die Mieter umgelegt werden. Vor allem die Grundsteuer auf Wohnimmobilien ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Gemeinden. Jährlich fließen dadurch fast 14 Milliarden Euro dem Fiskus zu. Doch ganz egal, wie das Steuermodell künftig aussehen wird: Es wird entweder ungerecht oder teuer oder beides.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die bestehende Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie auf Grundlage veralteter Einheitswerte berechnet wird. Die neue Grundsteuerreform dürfte schwierig werden. Denn einfache Modelle sind nicht gerecht. Und gerechte Modelle sind nicht einfach. Unterm Strich „soll“ die Grundsteuer die Bürger nicht mehr belasten. Wie die Kommunen das jedoch umsetzen wollen, steht in den Sternen. Hamburg will ein einfaches Modell. Wohn- und Nutzflächen sollen mit einer einheitlichen Steuer belegt werden. Egal ob das Grundstück in Top-City-Lage liegt, oder auf dem Land „hinter dem Deich“.
Ökonomen halten diese Besteuerung für ungerecht. Die Flächenberechnung sei eben doch nicht so einfach. Zudem spiele die Lage und der Wert des Grundstücks dann für die Steuerbemessung keine Rolle. Einfache und schlechte Lagen müssten dann genauso hohe Steuern bezahlen, wie bevorzugte Lagen. Das würde viele Kleineigentümer und Mieterhaushalte betreffen: Die alte Frau am Stadtrand würde dann genauso viel zahlen wie der Top-Verdiener in der City Lage.
Die Initiative „Grundsteuer zeitgemäß“ fordert eine Steuerbemessung anhand der Bodenrichtwerte. Diese gebe es schon, denn Bodenrichtwerte werden regelmäßig von Gemeinden erhoben. Diese Regelung wiederum würde Bürger in zentralen Lagen stark belasten. So eine Regelung würde sich an hohen und oftmals spekulativen Marktpreisen orientieren und in absehbarer Zeit zu erheblichen Mehrbelastungen der Bürger führen. Doch egal, welches Steuermodell schlussendlich kommt:
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