NATO-Gipfel: Die Scharfmacher aus Brüssel

von Peter Orzechowski

Am 11./12. Juli 2018 findet der nächste NATO-Gipfel in Brüssel statt. Im Vorfeld wird mal wieder kräftig mit dem Säbel gerasselt: In Ulm wird das neue Logistikkommando gegen Russland aufgebaut. Deutschland muss das THAAD-Raketenabwehrsystem installieren. Polen möchte eine ganze US-Panzerdivision auf seinem Boden stationieren. Und Georgien soll Mitglied des Bündnisses werden.

Wegen der angeblichen russischen Bedrohung errichtet die NATO ein Logistikkommando zur schnellen Verlegung von Soldaten und Material innerhalb Europas. Das Bündnis hat in den letzten Jahren seine Truppenpräsenz in Osteuropa verstärkt und zieht auch mit den Kommandostrukturen nach, um Truppen im Krisenfall schnell zum Einsatzort zu bringen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte dem Bündnis bereits im Februar angeboten, Deutschland könne wegen seiner zentralen Lage in Europa das Kommando beherbergen.

Das neue Logistikkommando wird im schwäbischen Ulm eingerichtet und soll nicht nur die Transportleistungen für die NATO-Partner koordinieren, sondern auch Schutz und die Versorgung der verlegten Truppen organisieren. Die bereits in Europa stationierten Truppen sollen nach dem Willen der USA eine höhere Bereitschaft erreichen. Konkret sollen 30 000 Soldaten oder 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln (360 Flugzeuge) und 30 Schiffe in 30 Tagen einsatzbereit sein. Deutschland will für diese Bereitschaftstruppe eine besondere Verantwortung übernehmen.

Diese Streitmacht soll die bestehende »NATO-Speerspitze«, also die Very High Readiness Joint Task Force (VJTF ), die NATO Response Force (NRF) und die enhanced Forward Presence (eFP), die zusammen etwa 20 000 Mann ausmachen, im Konfliktfall verstärken.

Polen will US-Besatzung

Polen will – wie Deutschland – ebenfalls vorne mitmischen und ist bereit, den USA bis zu zwei Milliarden Dollar zu zahlen, wenn sie auf polnischem Boden eine amerikanische Basis einrichten. Es gebe einen »klaren und aktuellen Bedarf«, eine permanente US-Panzerdivision im Land zu haben, sagt das polnische Verteidigungsministerium. Bisher sind in Polen wie in den baltischen Ländern rotierend Truppen der USA wie auch anderer NATO-Länder unterwegs; auch die Bundeswehr nimmt immer wieder mit Soldaten an Übungen im Nachbarland teil. Zudem sind multinationale NATO-Kommandos in Polen stationiert.

Mit dem Vorschlag geht das polnische Verteidigungsministerium aber gleich zweifach über die bisherige Lage hinaus: Zum einen richtet sich die Aufforderung gezielt an die USA und nicht an die NATO. Zum anderen geht es gerade um eine dauerhafte Stationierung und nicht, wie bisher im NATO-Rahmen, um rotierende Einheiten, die zeitweise in Polen sind. Der Vorschlag dürfte bei den anderen NATO-Partnern wie Deutschland nicht unbedingt auf Begeisterung stoßen – zumal die USA bislang in Europa am massivsten in Deutschland mit stationierten Truppen präsent sind und eine Verlagerung nach Osten zwar für die Polen in der politischen Wahrnehmung ein Gewinn wäre, den Einsatzwert dieser Truppen mit ihrer seit Jahrzehnten in Deutschland bestehenden Infrastruktur aber zunächst nicht wirklich erhöhen würde.

Zum anderen stellt sich die Frage, ob die Regierung in Warschau damit eine offene Aufkündigung der NATO-Russland-Grundakte anstrebt: Darin hatte sich die Allianz verpflichtet, auf dem Gebiet der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten keine substanziellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren. Bei der dauerhaften Stationierung einer Division der Vereinigten Staaten handele es sich ja nicht um NATO-Truppen, argumentiert – wenig überzeugend – die polnische Regierung.

USA befehlen deutsche Raketenabwehr

Die Agentur Reuters berichtet über Diskussionen im Pentagon, das mobile Raketenabwehrsystem Terminal High Altitude Area Defense (THAAD) in Deutschland zu stationieren. Bisher ging man davon aus, dass das im rumänischen Deveselu installierte und seit 2016 einsatzbereite Aegis-Raketenabwehrsystem mit Abfangraketen des Typs SM-3 IB und das weitere im polnischen Redzikowo, das 2020 abschussbereit ist, zum Schutz gegen Raketen ausreichen würde. Offenbar denkt man jetzt anders.

Russland wird weniger wegen der Raketen beunruhigt sein – sie haben nur eine Reichweite von 200 Kilometern – als vielmehr wegen der dazu gehörenden X-Band-Radarstationen, mit denen die NATO weit nach Russland hineinsehen kann. Laut Reuters hat ein hoher Bundeswehroffizier gesagt, es sei notwendig, mehr Radarsysteme in Europa zu installieren, um besser mögliche Bedrohungen zu verfolgen und Abfangraketen abzufeuern. Das Pikante an dieser Stationierung: Das Pentagon braucht aufgrund der bestehenden Verträge keine Einwilligung der deutschen Regierung, um auf amerikanischen Stützpunkten in Deutschland das THAAD-System zu verlegen.

Die nächste NATO-Erweiterung

Beim kommenden Gipfel im neuen Hauptquartier in Brüssel steht auch die Fortsetzung der NATO-Erweiterung auf dem Programm. Das Ziel ist weiterhin, den Ring um Russland noch enger zu schließen und die verbliebenen Länder im Osten in die NATO zu integrieren.

Offen ist man gegenüber den Beitrittswünschen von Bosnien-Herzegowina, Georgien, Mazedonien und der Ukraine. Montenegro war das letzte Land, das 2017 der NATO beigetreten ist. Offen sind auch mögliche Beitritte von Schweden und Finnland, Irland, Serbien und Moldawien. Ein Beitritt Serbiens und Moldawiens würde Russlands geostrategischen Interessen zutiefst zuwiderlaufen, vor allem aber wäre dies so bei Georgien und der Ukraine. Gegen den NATO-Beitritt der Ukraine spricht noch vieles, zumal der Konflikt in der Ostukraine nicht gelöst ist und bislang keine Staaten aufgenommen wurden, in denen es noch offene kriegerische Konflikte gibt. Anders scheint es bei Georgien zu sein. Hier gibt es seitens der USA und der NATO großen Druck, mit Georgien die Osterweiterung fortzusetzen, obgleich es hier nach dem Krieg von 2008 einen gefrorenen Konflikt mit den abtrünnigen, von Russland anerkannten und militärisch gesicherten Provinzen Südossetien und Abchasien gibt.

Luke Coffey, der Direktor des Allison Center for Foreign Policy Studies der konservativen Heritage-Stiftung, schlug eine kreative Lösung zur Umgehung des Problems vor: Ganz Georgien, inklusive Südossetien und Abchasien, könne der NATO beitreten, aber nur die Regionen, die nicht von Russland besetzt sind – in etwa 80 Prozent des Landes – würden die Sicherheitsgarantien des Bündnisses erhalten.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Kopp Exklusiv.
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