von ZUERST
Bukarest. In Rumänien, das seit Jahresbeginn den EU-Vorsitz innehat, geht eine Gewaltwelle um. Das ist kein Wunder: die linke Koalitionsregierung hat die Gefängnisse geöffnet.
Fast täglich berichten rumänischen Medien infolgedessen über Morde, Raubüberfälle oder Vergewaltigungen, die größtenteils von vorzeitig aus der Haft entlassenen Gewalttätern verübt werden. Mehr als sage und schreibe 14.400 Straftäter wurden in den vergangenen 14 Monaten frühzeitig freigelassen. Möglich wurde dies durch ein umstrittenes Gesetz, das sogenannte „Ausgleichsgesetz“ vom Oktober 2017.
Das von der Parlamentsmehrheit, bestehend aus regierenden Populisten (PSD), dem linksliberalen Koalitionspartner ALDE sowie dem Ungarnverband (UDMR), verabschiedete Gesetz sieht für alle Insassen – einschließlich Gewalttäter – einen „Ausgleich“ bzw. eine vorzeitige Entlassung vor, um sie für die „prekären“ Bedingungen während des Strafvollzugs zu entschädigen. Konkret werden dabei jedem Insassen sechs Hafttage pro abgesessenem Monat erlassen. Mehrere rumänische Richter bezeichneten das Gesetz als „verkappte Amnestie“, weil in Rumänien seit kurzem höhere Ansprüche an die Standards des Haftvollzugs gestellt werden als in der EU üblich.
Tatsächlich werden nur rund zehn Prozent der rumänischen Gefängnisse den Ansprüchen des neuen Gesetzes gerecht. Die restlichen 90 Prozent der Gefängnisse sind überfüllt, so daß deren Insassen ungeachtet der Schwere ihrer Taten den „Ausgleich“ und die damit verbundene vorzeitige Entlassung beantragen können. Da die Bewährungshilfe in Rumänien kaum funktioniert, fällt die Rückfallquote der scharenweise Entlassenen hoch aus – laut Gewerkschaft der Vollzugsbeamten liegt sie zur Zeit bei etwa 70 Prozent, bei Vergewaltigern sogar bei 90 Prozent.
Staatspräsident Johannis hat die linke Koalitionsregierung unter Ministerpräsidentin Dancila (postkommunische PSD) inzwischen zu umgehenden Gegenmaßnahmen aufgefordert. Die Sicherheit der Bürger sei nicht verhandelbar, ließ das Staatsoberhaupt die rumänische Regierungschefin wissen. (mü)
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