Mist, aufgeflogen…

von Hans Heckel

Das ist wirklich ärgerlich. Geplant war, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ still und heimlich unterm Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit ins Ziel zu schmuggeln. Bloß keine Debatte! Die könnte ja Fragen aufwerfen, die man nur ausweichend beantworten kann, um die Katze im Sack zu behalten.

Nun liegt dieser gerissene Plan in Trümmern. Es waren, wen darf das noch wundern, mal wieder diese verschlagenen Österreicher. Die haben den Stöpsel gezogen und eine Flut unangenehmer Fragen in die deutsche Öffentlichkeit gespült.

Zuvor hatten sich zwar schon die USA und Australien von dem „Migrationspakt“ losgesagt, der am 10. Dezember im marokkanischen Marrakesch unterzeichnet werden soll. Es folgte Ungarn, und auch in Polen, Tschechien Dänemark, Kroatien, Slowenien und der Schweiz wachsen die Bedenken. Aber wer sind die schon? Alles Rechtspopulisten!

Österreich ist komplizierter − zwar auch irgendwie rechtspopulistisch, aber Sebastian Kurz, der Kanzler in Wien, gilt immer noch als Schwesterparteiler der deutschen CDU/CSU, was Ungarns Viktor Orbán höchstens der Form nach noch ist.

Erst als Kurz den Pakt absagte, wurde Berlin wirklich nervös. Dieser Tage wurde es sogar ersten CDU-Politikern zu heiß. CDU-Innenexperte Marian Wendt will, dass die Bundesregierung den Pakt nicht unterzeichnet. Er fordert stattdessen eine „sachliche Debatte“. Eine sachliche Debatte, mal ganz was Neues.

Für diesen gewagten Vorstoß bringt er immerhin die beste aller Begründungen vor: Weil sonst die Rechtspopulisten den Ton in der Debatte vorgeben. Soll wohl heißen: Wenn die „Rechten“ die Angelegenheit nicht öffentlich gemacht hätten, würde man natürlich kein Wort darüber verlieren.

Das Außenamt unter Heiko Maas will gegen „Falschbehauptungen“ über den Pakt ins Feld ziehen. Eine solche Falschbehauptung sei, dass der Vertrag zu irgendwas verpflichte. Nun ja, pingelige Textauswerter haben den Text untersucht und 87 Mal die Wörter „verpflichten“ oder „Verpflichtung“ aufgestöbert.

Was Heiko Maas noch lange nicht dazu verpflichtet, irgendwelche Verpflichtungen zuzugeben. Und im Grunde hat er sogar recht. Der UN-Migrationspakt ist mehr so eine Art Rutschbahn, auf der die Staaten Europas und Nordamerikas ganz langsam in die besagte Verpflichtung zur massenhaften Aufnahme von wem auch immer ganz langsam hineinschlittern sollen.

Was ist das große Ziel?

Das hat der verstorbene frühere UN-Migrationsbeauftragte Peter Sutherland schon vor Jahren ausgeplaudert: Die nationalen Kulturen Europas sollen überwunden, also quasi ausgehöhlt und eingeebnet werden (die PAZ berichtete). Da das nicht alle gern hören, hat man die Schleichweg-Route mit dem Migrationspakt gewählt.

Entscheidend wird sein, die „sachliche Debatte“ von kritischen Einwänden freizuhalten. Da sind wir auf einem guten Weg. Laut dem Gutachten des Staatsrechtlers Dietrich Murswiek für die AfD kann schon die Verwendung des Wortes „Überfremdung“ dazu führen, dass einem verfassungsfeindliche Bestrebungen untergejubelt werden. Seien Sie also bloß vorsichtig, was sie laut denken, wenn Sie auf dem Marsch durch Ihren Stadtteil selbst nach 300 Metern noch kein einziges deutsches Wort gehört haben.

Murswiek ist bewusst übervorsichtig. Könnte also durchaus passieren, dass „Überfremdung“ doch noch durchgeht. Wenn dem so ist, muss das aber nicht so bleiben. Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ist ja nun endlich weg. Hoffen wir, dass jemand auf seinen Posten kommt, der die gebotene Strenge im Umgang mit abweichenden Einschätzungen der Lage aufbringt. Dann ist jedenfalls Schluss mit dem „Überfremdungs“-Gerede, dann gibt’s nur noch Bereicherung, Buntheit und Vielfalt. Oder die ewige Verdammnis.

Es könnte alles ganz herrlich werden nach der endgültigen Austilgung der Falschdenker. Leider lassen unsere schlimmsten Feinde im Kampf gegen den allgegenwärtigen Rassismus einfach nicht locker. Wer diese Feinde sind, wissen wir ja: die Ausländer!

Ob Amis oder Ungarn, Polen oder Tschechen, Russen oder Italiener, Kroaten oder Dänen − wo’s undeutsch zugeht, tanzen sie aus der Multikulti-Reihe. Wann sehen diese widerspenstigen Völkchen endlich ein, dass nur wir recht haben und sie uns gefälligst folgen müssen?

Von ihrem schändlichen Kurs lassen sie sich nicht einmal von den frommen Aktivitäten der weltumspannenden Nichtregierungsorganisationen zur Förderung der Massenwanderung abbringen. In Mittelamerika begleitet die Gruppierung „Pueblo sin Fronteras“ (PSF) recht eifrig die sogenannte „Karawane“ von Emigranten, die durch Mexiko Richtung USA unterwegs ist. PSF bestreitet mit Inbrunst, von Stiftungen des US-Milliardärs George Soros unterstützt zu werden.

Soros ist Unterstützer der Demokraten und es ist doch ein günstiger Zufall, dass die „Karawane“ pünktlich zu den US-Kongresswahlen in die Schlagzeilen ploppte. Das musste US-Präsident Trump und seine Republikaner wegen ihrer Grenzkontroll-Politik ja notwendigerweise wie Unmenschen aussehen lassen. Selbstverständlich wurden auch die US-Medien mit jenen Bildern armer Emigrantenkinder überschwemmt, welche wir Deutsche noch von 2015 kennen.

Doch irgendwas ist schiefgegangen. Viele Amis haben ganz anders reagiert als erhofft. Natürlich hatten sie Mitleid mit den Leuten da unten. Dennoch waren viel zu viele US-Bürger froh, dass sie Grenzkontrollen haben, deren Sinn ihnen angesichts des Massenzuges wieder sichtbar wurde.

So war das nicht gedacht, eine klassische propagandistische Fehlzündung. PSF ringt um den Eindruck, nur humanitär unterwegs zu sein und keinen politisch-ideologischen Stroßtrupp darzustellen, wie die Trumpisten behaupten. Der Name der PSF lautet ins Deutsche übersetzt indes „Volk ohne Grenzen“, was schon heftig auf Weltanschauung (nach dem Motto: Alle Grenzen abschaffen, „no borders, no nations“, „Kein Mensch ist illegal“ und so weiter) schließen lässt.

Waren die armen Leute, die da auf Wanderung gegangen sind, angelocktes Kanonenfutter für eine politische Wahlkampf-Kampagne?

Pfui! Damit so etwas nicht einmal gedacht werden kann, muss der Kampf gegen „Hassreden“ noch sehr viel schärfer geführt werden. Nur, was nützt unsere deutsche Standfestigkeit, wenn die Ausländer da draußen immer frecher aus der Reihe tanzen?

So fangen die Italiener (ja, die schon wieder) an, ernsthaft Probleme zu machen. Die haben offenbar die Nase voll vom Euro-Diktat, sie wollen nicht einsehen, dass Massenarbeitslosigkeit, eine in weiten Teilen verwüstete Industrie und unerfüllbare Auflagen nur beweisen, wie sehr die einfachen Italiener von der Gemeinschaftswährung profitiert haben. Stattdessen wächst in ihnen der populistische Ungeist empor, dass eine eigene Währung, die man notfalls abwerten kann, sie flexibler machen würde im Wettbewerb auf dem Weltmarkt.

Aus Rom dringt nunmehr die düstere Kunde, dass sich das Land darauf vorbereite, eine Art nationale Zweitwährung neben den Euro zu stellen. Die würde logischerweise dem Zweck dienen, den schrittweisen Totalausstieg aus dem „Jahrhundertprojekt“ einzuleiten.

Da können wir nur hoffen, dass die Euro-Zone nach Ablauf des Ultimatums an Rom nächste Woche härteste Maßnahmen beschließt. Zum Glück haben wir mit Heiko Maas einen Außenminister, der schon als Justizminister gezeigt hat, dass er mit politischen Abweichlern keine Gnade kennt.

Der sozialdemokratische Chefdiplomat der Bundesrepublik wird im Ringen mit Rom dafür sorgen, dass das Ansehen und die Beliebtheit Deutschlands völlig neue Höhen erklimmen.