MIR – Gedanken zu Maaßen

von Russophilus

Zunächst mal: Was ist der Verfassungsschutz eigentlich? Man stellt sich da ja als Normalbürger vielleicht eine Art Spezialpolizei des ehemaligen bundesverfassungsgerichts vor; besonders integere Beamte, fast schon halbe Richter, die unsere Verfassung schützen.

Die Realität beginnt wie so oft mit einer fetten Lüge.

deutschland hat gar keine Verfassung. deutschland hat ein (weitgehend fremd diktiertes) Grundgesetz. Bin ich hier zu Wort-pingelig? Nein. „Verfassung“ ist ein internationaler Rechtsbegriff mit einigen Hürden, der z.B., dass das *Volk* sich seine Verfassung geben muss; das lässt natürlich reichlich Interpretations-Spielraum und die tatsächliche Erfüllung dieser Bedingung hat meist die Form, dass irgendwelche politster, die sich „Volksvertreter“ nennen, etwas ausküngeln und dann „Volkes Wille“ nennen.

Nur: In unserem Fall ging das nicht, da wir damals – wie heute – *nicht* souverän waren und sind, sondern eine Besatzungszone, die günstigstenfalls in einem Waffenstillstand existiert.

Kurz, deutschland erfüllt(e) ganz offensichtlich nicht mal die Minimal-Bedingungen für eine Verfassung. Also nannten die Besatzer, allen voran die amis, das was sie uns als Ersatz diktierten „Grundgesetz“.

Dass sie dabei stets die Absicht verfolgten, die übrigens von der überwältigenden Mehrheit „unserer“ politster zwischen hündisch ergeben und begeistert mit getragen wurde, uns zu täuschen, zeigt sich alleine schon darin, dass sie alles im Zusammenhang mit dem diktierten Grundgesetz mit dem Begriff „Verfassungs-…“ versahen: Bundes*verfassungs*gericht oder eben auch *Verfassungs*schutz.

Wie aber kann man ein Verfassungsgericht haben, wenn man keine Verfassung hat?

Nächster Zweig auf dem Weg: Was sind das für Leute, die als Generäle, hohe Richter oder eben als Verfassungsschutz-Chef aufbegehren oder sogar „putschen“? Sind das Revoluzzer? Feinde des Staates?

Nein, das sind ziemlich durchgängig Jahrzehnte, ein langes Berufsleben lang überzeugte Konformisten, die den Staat und seine Unsitten nicht „ertragen“ sondern engagiert mit tragen.

Allerdings sind sie dennoch Individuen und auch für sie gelten gewisse grundlegende Gesetzmäßigkeiten u.a. der Loyalität.

Dazu muss man auch bedenken, dass (ausser in den usppa und allgemein in der werte-westlichen politik) strunzdumme und blindlings gehorsame Leute es nur selten an die Spitze schaffen. Die Leute in den Führungsetagen der Behörden, des Militärs usw. sind in aller Regel zumindest im oberen Drittel, was Intelligenz und Verstand betrifft und weniger selten als man meint auch in den höchsten 10% zu finden.

Das aber kann explosiv werden, weil solche Leute kein Milchmädchen-simples Weltbild haben und nicht einfach blindlings „deutschland Hurra!“ denken und brüllen.

Aufstand von Seiten oder mit erheblicher Hilfe von hochrangigen Funktionären resultiert häufig (ich vermute sogar fast immer) aus einer offenkundigen und nicht mehr bequem hinnehmbaren Divergenz zwischen Anschein und tatsächlichem Sein eines Staats oder einer Staatsführung.

Dabei ist es auch wichtig zu sehen, dass solche Leute, anders als z.B. einfache Polizisten, deutlich weniger und ganz andere Sorgen haben. Wo der normale Polizist eben den Knüppel schwingt, ganz egal was er persönlich meint, weil seine Familie sonst das mühsam ergatterte Häuschen zu verlieren riskiert, da tickt ein hoher Beamter erheblich anders.

Für ihn, jedenfalls für jene höheren Funktionäre, die noch nicht zum Abschaum gehören, *muss* die Möglichkeit bestehen, den Staat als im Bereich des Sinnvollen und menschlich, ethisch und rechtlich Tragbaren wahrzunehmen.

Man bemerke meine Formulierung und den bewussten Verzicht auf Begriffe wie „gut finden“.

Der Grund ist einfach: Man kommt in keinem Staat weit nach oben, wenn man in schlichten (fast) Schwarz-Weiss Kategorien denkt. Dazu kommt, dass die mit zunehmendem Aufstieg – und mithin Einblick – auch unhaltbar würden. Deshalb geht es nicht um „dieser Staat ist toll!“ sondern um „dieser Staat unterschreitet gewisse Untergrenzen nicht“.

Zurück zum „Verfassungs“schutz.

Was ist der wirklich? Ein Inlands-Geheimdienst ist er. Und er ist für alles zuständig, was die Staatsführung für „staatsbedrohend“, sprich, ihr Regime bedrohend halten.

Nebenbei bemerkt ist die mit Abstand schlimmste Bedrohung nicht Terrorismus, nicht Drogenhandel, nicht Waffenhandel, sondern Aufdeckung kritischer, sehr hässlicher Geheimnisse.

Und das ist auch deshalb eine brandgefährliche Bedrohung, weil die politster bei allen anderen Gefahren auf einen „die da. Die sind’s!“ Gegner zeigen und diesen bekämpfen können. Bei der Aufdeckung sehr hässlicher und akut krimineller – und nebenbei bemerkt meist in der Tat Grundgesetzwidriger Untaten des Regimes allerdings besteht diese bequeme Möglichkeit nicht oder ist zumindest sehr schwierig, risikoreich und wacklig.

Ehrlicherweise müsste der Verfassungsschutz also „Geheimpolizei zum Schutz des Regimes“ heissen.

Man kann sehr sicher sein, dass jede Regierung die Position des Inland-Geheimdienstchefs *sehr* sorgfältig besetzt. Aus verschiedenen Gründen.

Unter anderem aus dem, dass diese Behörde sich formenden Widerstand frühzeitig erkennen soll, so dass man ihn im Ansatz ersticken kann und nur 10 oder 100 Leute (auf die eine oder andere Weise) stumm machen muss und es gar nicht erst zu Tausenden oder gar Millionen Gegnern im Volk und einer womöglich wirklich gefährlichen Bedrohung kommt.

Aber auch, weil der Verfassungsschutz naturgemäß sehr, sehr viel weiss; übrigens auch über die politster.

Dass man nun gegen den Chef dieser Behörde vorgeht bzw. ihn rauskantet ist ein Alarmstufe Rot Signal. Das entspricht in etwa der Situation, in der ein Diktator seine Leibgarde hinrichten lässt.

Tatsächlich ist es sogar noch schwerwiegender, denn Leibgarden wissen recht wenig; der Verfassungsschutz-Chef aber weiss sehr viel über sehr Viele und könnte locker die halbe Regierung in den Abgrund stürzen.

Es muss also wirklich, wirklich schlimm brennen, ehe man wagt, auch nur an Maßnahmen gegen diesen Mann zu denken (und da spreche ich nicht von Zirkus-Veranstaltungen wie Untersuchungsausschüssen).

Damit sollte auch klar sein, warum der Mann nach oben gelobt und absolut *nicht* kalt gestellt oder gar entlassen wurde.

Nebenbei bemerkt halte ich auch den partei-internen Ärger gegen nahles keineswegs für einen Tritt gegen Maaßen, sondern vielmehr für einen Versuch von spd’lern, das unfähige Miststück aus ihrem Stuhl zu holen, um die spd vielleicht doch noch vor der 10% Hürde (von oben) zu retten. Warum diese wiederum gleich und sogar ihre eigene Führungsriege übergehend der „eleganten“ Lösung „der wird Staatssekretär“ zugestimmt hat, sollte nun auch jedem klar sein. nahles hat sozusagen einen Lutscher als Waffe, während Maaßen ein Maschinengewehr hat.

Was mich bei dem Ganzen besonders entzückt ist, dass es sich am „flüchtlings“-Problem entzündet hat. Und ich bin, offen gesagt, auch nicht sonderlich überrascht.

Maaßen hat zu diesem Themenbereich promoviert; er hat seinerzeit in der kurmaz (oder so ähnlich) Sache eine knallharte Linie vertreten und – da hätte man in berlin wohl besser genauer aufgepasst und nochmal nachgedacht – er hat geradezu provokativ auf alle Anwürfe und kleinen Rache-Aktionen gegen ihn geschissen.

Als z.B. die berliner „uni“ ihm eine Ehren-Professur antragen wollte und das dann scheiterte, weil die grüne pest und die spd wegen kurmaz heftig Stunk machten, sagte der Mann fast wörtlich diese Ehren Professur sei ihm völlig egal.

Man hätte *spätestens* damals bemerken müssen, dass Maaßen jedenfalls keine Nutte ist und schon gar keine billige, die man mit Titelchen kaufen kann.

Nebenbei bemerkt: Würde die berliner „uni“ mir irgendeinen Titel anbieten, würde ich nichtmal laut lachen sondern ich wäre kotzesauer über diesen grobschlächtigen Versuch, mich zu beleidigen und zu diffamieren über die Nähe zu diesem drittklassigen Bahnhofsklo.

Wenn in berlin jemand ernsthaft dachte, jemand wie Maaßen sei über solchen Mist an die Leine zu legen, dann sollte der/die Betreffende umgehend auf eine Baumschule gehen. Als Baum, versteht sich.

Aber, auch das ist erfreulich, nahles und spd werden uns in dieser Sache sogar mal ausnahmsweise nützlich sein und zwar ziemlich egal, wie’s läuft. Sie hat letztlich nur eine nicht völlig stumpfe Waffe, nämlich die Drohung, die Koalition zu verlassen und damit Neuwahlen einzuläuten.

Allerdings liegt da auch die große Schwäche beider in der Regierung: In so einer Situation stellt sich sofort und unweigerlich die Frage „Was wäre, wenn morgen Wahlen wären?“ – und da sieht’s sehr, sehr mau aus für die spd.

Allerdings muss man auch sehen, dass die spd in ihrer Verzweiflung (und mit ja immerhin reichlich an Landesregierungen beteiligt, also nicht ins politische Nichts fallend) einen „Lindner“ vorhaben könnte, sprich: Ende Koalition, was man politisch ausschlachten kann („mit der spd sind keine Mauscheleien und schmutzigen Kompromisse zu machen!“) und dann zwar ab in den Prozent-Keller und in die Rolle der kleinen Oppositionspartei, aber immerhin mit (zumindest erträumter) Aussicht à la fdp von ganz unten wieder nach oben zu kommen.

merkel – und das ist doch endlich mal ein vergnügliches Unterhaltungsprogramm – hat dabei reichlich Revolver am Schädel. Zunächst mal den von Koalitionsende und – gefährlichen – Neuwahlen, die zugleich auch cdu-interne Brände auslösen dürften, dann den, dass ohne die csu nix geht (und die csu womöglich einen noch größeren Schritt – und Schnitt – machen könnte), sowie natürlich den, dass Maaßen weder dumm, noch ahnungslos, noch billig zu kaufen (oder einzuschüchtern) ist und *reichlich* Munition gegen die ganze Bande hat.

Anders ausgedrückt hat Maaßen uns, dem Volk, einen großen Gefallen getan, indem er durch „ungeschicktes“ und als ungebührlich geltendes Verhalten – das er garantiert nicht aus Blödheit oder Stumpfheit geliefert hat – einen entzückenden Brandsatz nicht nur unter die merkel „Regierung“ und die spd warf.

Die AfD muss, was mich besonders freut, wohl entweder doch einen klugen Taktiker oder zumindest den Verstand gehabt haben, die Postkarte von Maaßen zu lesen und zu verstehen … und hat alsogleich fröhlich jedem Reporter, der nicht schnell genug weg rannte, von den Treffen mit Maaßen erzählt, was *natürlich* Panik und Zornesausbrüche bei den Regierungsparteien cdu und spd auslöste.

Zu Maaßens unterer Grenzlinie gehört offensichtlich auch, sich wenigstens halbwegs ans Grundgesetz zu halten und das Land nicht mit Millionen islamistischen Verbrechern zu fluten und dann das Volk dreist zu belügen.

Maaßen hat also tatsächlich geliefert. Er hat tatsächlich gröbste Verstöße gegen die „Verfassung“ bekämpft. Und er hat es geschickt und klug getan.

Ich danke Hr. Maaßen dafür, dass er zumindest bei Überschreitung einer beträchtlichen Schwelle seine Aufgabe erfüllt hat. Wobei ich vermute, dass die momentane Situation nur Teil 1 ist: Die Sprengschablone jedenfalls legt nahe, dass es noch Teil 2 geben wird.

Danke, Herr Maaßen. Gut gemacht.

Leise aber mit reichlich Wucht.

Kompliment.