Anlässlich einer Bürgerfragestunde, veranstaltet durch die Augsburger Allgemeine Zeitung, in Augsburg im Goldenen Saal, wurde Herrn Ministerpräsident Söder, von dem internationalen Journalisten Ionel a.d.F. Dineata, zum Artikel 25 des GG befragt.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 25
“Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.”
Für den Journalisten der Augsburger Zeitung, war diese Frage zu „speziell“ und der Jurist Söder wollte der Artikel gar nicht inhaltlich bekannt sein, was durchaus verwunderlich ist, denn ist er doch der einzig wirklcih wichtige Artikel des Grundgesetzes und verweist dahin, wo Rechte und Pflichten vorrangig ergehen, das Völkerrecht, welche damit als der feststehende Gesetzgeber für das Bundesgebiet aufgezeigt ist.
Das Völkerrecht wiederum verweist auf das gültige (momentan nicht geltend gemachte) staatliche Gesetz und den Treueid in der Rechtsfolge.
Also wenn Herrn Söder, dieser, die wichtigste Maßgabe aus dem Grundgesetz nicht bekannt sein sollte, ….wonach hätte er und Kollegen gehandelt?
Spätestens an dieser Stelle sollte manchen als Sicherheitspersonal anwesende Polizisten ziemlich warm geworden sein…….
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