von Frank Borgmann
Der Fall Marcus H. (Wittenberg) zeigt, dass die Staatsanwaltschaften in der BRD nicht nur weisungsgebunden sind, sondern auch ihre linke Gesinnung ausleben können.
Ohne die Hilfe durch EinProzent, AfD und COMPACT wäre die Staatsanwaltschaft mit ihren Falschangaben durchgekommen. Alle Altparteien im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnten den Antrag der AfD, das Strafverfahrens an die Generalstaatsanwaltschaft abzugeben, ab, obwohl sie die Falschbehauptungen der Staatsanwaltschaft kannten. Was für ein widerliches und verachtenswertes Verhalten!
Es soll ja bereits Dienstanweisungen geben, wonach Strafanzeigen gegen Flüchtlinge nicht aufgenommen werden sollen. Im Fall Marcus H. war der Hauptbeschuldigte mehrfach in Körperverletzungen verwickelt, aber es wurden alle Verfahren eingestellt. Rechnet man das auf Die Bundesrepublik hoch, dann werden jährlich Millionen Straftaten durch Migranten begangen, welche dann aber von Polizisten vertuscht oder von den Staatsanwaltschaften einfach eingestellt werden.
Bundesregierung, Medien und Justiz bestehen darauf, dass es sich bei der BRD um einen Rechtsstaat handelt. Die Beweise dafür sind mehr als schwach. Gerade in der Flüchtlingspolitik hat sich der Rechtsstaat aufgelöst.
Justizministerium und Innenministerium können mir trotz mehrfacher Nachfrage nicht beantworten, warum Angela Merkel und Horst Seehofer das Grundgesetz (Art. 16a) durch das Asylgesetz (§ 18, Abs. 4 AsylG) aushebeln können!
Deutschland hätte übrigens mit so einer weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft keine Chance in die EU aufgenommen zu werden…
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