Andere, die ein Leben lang gearbeitet haben, bekommen oft nicht einmal 800 Euro Rente im Monat. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. In den Städten sieht man die alten Leute oft die öffentlichen Abfalleimer durchwühlen, ob sich nicht noch irgendetwas findet, was man verwerten kann, und wenn es nur Centbeträge sind oder ein angebissenes Brötchen. Eine Rentnerin, die ihre kleine Wohnung nicht mehr bezahlen konnte, sprang aus dem siebten Stock in den Tod, als die Staatsmacht kam, um sie gewaltsam aus der Wohnung zu entfernen.
Ex-Bundespräsident hätte sie halt sein müssen, dann hätte sie leben können wie die Made im Speck.
Das findet auch der Bundesrechnungshof. Die teure Amtsaustattung für ehemalige Bundespräsidenten ist den Kassenprüfern der Bundesrepublik langsam ein Dorn im Auge. Die drei lebenden, ehemaligen Amtsinhaber, Joachim Gauck, Christian Wulff und Horst Köhler, könnten nach Meinung der Prüfer auch mit ein ganzkleinbisschen weniger Pomp und Apanage über die Runden kommen. Das ist dem Bericht der Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages zumindest zu entnehmen.
Insbesondere, so der Bundesrechnungshof, dass die laufenden Kosten „in keinem Verhältnis zum Nutzen“ stehen. Die Ausstattung für Altbundespräsidenten orientiere sich nicht an den Grundsätzen von Ordnungsmäßigkeiten und Wirtschaftlichkeit, monierten die Prüfer die Prasserei.
Interessant ist, dass die Altherren des obersten Amtes der Bundesrepublik Deutschland offenbar sehr unterschiedliche Ansprüche stellen. Der teuerste benötigt 2,3 Millionen Euro im Jahr für ein von ihm als adäquat empfundenes Büro, der preiswerteste Altbundespräsident kommt mit bescheidenen 900.000 Euronen aus. Aber auch er tippt nicht gerade in einem Mansardenzimmer seine Briefe selbst. Der Dritte bewegt sich irgendwo dazwischen.
Das Büro eines der Altbundespräsidenten – der Name wird nicht genannt – sei beispielsweise 268 Quadratmeter groß und koste allein 89.000 Euro Miete im Jahr. Dabei halte sich Ihro Gnaden nur etwa 2,6 Tage pro Monat in diesem repräsentativen Büro auf, und selbst dann, so wir kleinlich bekrittelt, widme sich Ihro Gnaden dort fast ausschließlich privaten Tätigkeiten.
Auch Reisen aller Art lässt man in den erlauchten Kreisen der ehemaligen Bundespräsidenten gern vom Steuerzahler berappen, was eigentlich nicht vorgesehen ist. Aber uneigentlich vom Präsidialamt ausnahmslos voll erstattet wird. Sogar dann, wenn ausdrücklich klar war, dass es sich um private Reisen zu „Geburtstagen von Freunden, Bekannten oder der eigenen Ehefrau“ handelte … oder auch für einen schönen Tag in einem Freizeitpark. Dazu werden gern hochpreisige Hotels gebucht, die der Steuerzahler natürlich bezahlt. Und weil man ja nicht geizig gegenüber so verdienten Repräsentanten des Staates sein soll, bekommt auch die Sekretärin ein Zimmer spendiert, das 350 €/Nacht kostet.
Dabei sollte sich zum Beispiel ein Geschäftsmann vom Finanzamt nicht erwischen lassen. Selbst ein Firmenchef, der immerhin das Geld, was er rausdrischt, selbst verdient hat, darf seine privaten Unternehmungen nicht auf Kosten seiner eigenen Firma finanzieren. Das muss er aus Privatgeld bestreiten. Er darf sich das sehr wohl als Honorar aus seiner Firma holen, muss es aber als Privateinkommen erst einmal versteuern.
Leistet er sich private Unternehmungen, wie Essen gehen, Urlaube, Privatreisen oder Einladungen für Freunde auf Firmenrechnung, ist das Steuerkürzung und wird empfindlich bestraft. Wie gesagt: Immerhin ist es Geld SEINER EIGENEN Firma, das er selbst erwirtschaftet. Die Altbundespräsidenten finanzieren ihr Privatleben in Saus und Braus auf Kosten der Bürger, ohne dass sie irgendwelche Sanktionen befürchten müssen.
Es werden zwar keine Namen zusammen mit den üppigen Summen genannt, aber der Flurfunk will wissen, dass der „Bürgerpräsident“ Joachim Gauck den Vogel abschießt und wirklich alles ausreizt, was ihm an Möglichkeiten zusteht. Ausgerechnet Gauck, der nach dem angeblich bösen „Geldraffer“ Christian Wulff, dem höchsten Amt im Staate wieder Würde und Redlichkeit verleihen sollte.
Nach dem Skandal um Bundespräsident Christian Wulff, den die Presse wochenlang abwatschte und als korrupten, geldgierigen, unseriösen Mauschler niederschrieb, sollten die Kosten für die Altbundespräsidenten gedeckelt werden. Es wurde sogar schon in der Presse die Diskussion angeheizt, dass Christian Wulff doch eigentlich gar keine Zuwendungen bekommen solle, wo er sich doch so schamlos bereichert habe.
Die SPD brachte ausnahmsweise einmal einen sinnvollen Vorschlag ein und wollte Personal- und Bürokosten von der geleisteten Amtszeit abhängig machen und überdies bei 300.000 Euro/Jahr deckeln. Das scheiterte an der CDU und der FDP.
Die schamlose Bereicherung Christian Wulffs stellte sich als eine unglaubliche Summe von 700 Euro heraus, für die dieser Mann aus dem Amt gewulfft wurde und die verkündete Deckelung der Altbundespräsident-Apanagen erweist sich bei Prüfung als das Gegenteil: Die Kosten sind sogar noch explodiert.
Altbundespräsident Joachim Gauck, der gern und oft betonte, wie nah er dem Volke sei und dass er „von unten“ komme, wie wir Köterbürger alle … ausgerechnet er schießt den Vogel in puncto Geldverschwendung ab.
Neben dem Ehrensold von 250.000 Euro im Monat, wovon man sich auch mal zwei Scheiben Wurst auf dem Brot leisten kann, gibt es nämlich noch Angestellte, Büroleiter, große, weiträumige Büros an besten Adressen, teure Hotelsuiten, private Ausflüge in Freizeitparks, große Karossen und Fahrer.
Sogar dem Bundespräsidialamt wird es schwummerig zumute beim Blick auf die Kosten, die der „Bürgerpräsident von unten“, Herr Joachim Gauck, so verursacht.
So berichtet der Spiegel, dass Herr Gauck mehrere Büros im Bundestagsgebäude, Dorotheenstraße 93 in Berlin, für 52.000 Euro umbauen ließ, sie für 35.000 Euro neu möblierte und eine ganze Riege Personenschützer des BKA für sich engagierte, obwohl der Gebäudeeingang des Bundestagsgebäudes schon sorgfältig gesichert und überprüft wird. Das Personal in der Entourage des Altbundespräsidenten, Herrn Joachim Gaucks, ist offenbar handverlesen. Vier Büromitarbeiter und ein Persönlicher Fahrer kosten 385.000 Euro per Annum. Das sind 96.000 Euro Jahresgehalt pro Mitarbeiter oder 8.000 Euro/Monat (wenn jeder die gleiche Bezahlung bekäme).
Zum Vergleich: Das Mittlere Einkommen in Deutschland für einen Alleinstehenden betrug im Jahr 2016 üppige 1.615 Euro/Monat, also 19.380 Euro/Jahr. Das Mittlere Familieneinkommen von Eltern mit zwei Kindern betrug 3.392 Euro/Monat oder 40.704 Euro im Jahr.
Herr Altbundespräsident Joachim Gauck selber genießt Jahresbezüge von 250.000 Euro, was ein monatliches Monats-Salaire von 20.833 Euro bedeutet. Da können einem 8.000 Euro Monatsgehalt wirklich schon ein bisschen knapp vorkommen. Tatsächlich darf ein ehemaliges Staatsoberhaupt einen Büroleiter mit Besoldungsstufe B6 einstellen, was fast 10.000 Euro monatlich sind, sowie einen zweiten Mitarbeiter auf Besoldungsstufe B3, was 8.000 Euro monatlich sind, schreibt der Spiegel. Altbundespräsident Joachim Gauck beschäftigt aber neben einem Büroleiter noch einen stellvertretenden Büroleiter, seine persönliche Sekretärin und eine Referentin. Überdies bezahlt das Bundepräsidialamt auch noch den Fahrer des Herrn Gauck.
„Damit reizt der Präsident a.D. den Rahmen der Haushälter voll aus.“ stellt der Spiegel trocken fest.
Möglicherweise findet Herr Bundespräsident a.D., Herr Joachim Gauck, dereinst einmal seinen Meister aber in dem jetzt amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier. Der rückte schon mit einem Hofstaat nie gekannten Ausmaßes an, die er alle flugs auf gut dotierte Posten setzte – und darüber in Streit mit dem Personalrat des Bundespräsidialamtes geriet.
Selbst die Verfügung, dass Altbundespräsidenten Parlamentsbüros beziehen sollen, um Mietkosten zu sparen, ging nach hinten los. Bundespräsident a.D,. Gauck hielt sich zwar daran, veranlasste aber, wie bereits erwähnt, umfangreiche Umbau- und Renovierungsarbeiten, denn, wie man feststellen musste, sind Büros, die gut genug sind für Bundestagsabgeordnete, noch lange nicht gut genug für Altbundespräsidenten. Er braucht zum Beispiel eine ganz neu eingebaute Toilette. Er kann nicht auf dasselbe Klo gehen wie seine vier Mitarbeiter. Aus Sicherheitsgründen.
Wenn Herr Gauck auch nur für 300 Euro monatlich weniger Ansprüche hätte, könnte eine bettelarme Rentnerin sich weiterhin ihre kleine Wohnung leisten und müsste nicht in den Freitod springen, weil sie nicht als Pennerin auf der Straße landen wollte.
Nunja, auf der Straße gelandet ist sie so ja auch…
Drucken oder als PDF speichern