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Migrationspakt: Belgische Regierung vor dem Sturz?

von smopo

Auch in Belgien tobt der Kampf um den Wahnsinn den UNO-Migrationspakt zu unterschreiben, der quasi einem Mord an der Souveränität der Unterzeichnerstaaten gleichkommt.

Bart de Wever, Vorsitzender der neuflämischen Allianz, hat den UN-Migrationspakt als inakzeptabel bezeichnet, während der belgische Regierungschef Michel den Vertrag unterschreiben möchte, der den Sturz der belgischen Regierung auslösen könnte.

De Wever erklärte gegenüber belgischen Medien: «Er ist nicht bindend, aber wird dies als Argument vor Gericht dienen? Die Tatsache, dass die EU keine Flüchtlingspolitik mehr verfolgt, ist das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung, keine politische.»

Belgien ist nicht die einzige Nation, die sich über den umstrittenen Pakt nicht einig ist, der die Einwanderung nicht nur zu einem Menschenrecht machen würde, sondern auch, dass diejenigen, die gegen das Abkommen vorgehen, wegen Hassverbrechen inhaftiert werden könnten.

Das Dokument wird von den VSA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel, Ungarn, Österreich, Belgien, Polen, Bulgarien, Slowenien, Tschechien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden und in der Schweiz abgelehnt.

Der Migrationspakt soll die UNO beipielsweise bei ihrem Vorhaben unterstützen, die europäische Bevölkerung gegen mehr als eine Milliarde Afrikaner auszutauschen.