von Max Erdinger
Emmanuel Macron, abstürzender Götterjüngling der Franzosen, gab zu, daß Frankreich nicht mehr von oben herab zu regieren ist. Die Kommunen sollten mit ihren Bürgern zusammen selbst Lösungen für die chaotischen Zustände in den Städten des Landes finden, sagte der französische Präsident bei einer Rede vor etwa 600 Vertretern aus Wirtschaft und Politik. Die Kapitulationsurkunde.
Es bewahrheitet sich somit ein bereits im Jahre 2011 veröffentlichter 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel „Vorstädte der Republik“. Damals bereits wurde beklagt, dass viele französische Vorstädte sich zu „separaten islamischen Gesellschaften“ entwickeln, in denen der französische Staat nichts mehr zu melden hat. Etwa ein Zehntel der Franzosen, 6,5 Mio. Leute, leben heute in Gebieten, die als „sensible urbane Zonen“ eingestuft sind. Es gibt 1.500 solcher „Zonen“, darunter etliche Vororte von Paris, in denen Migranten-Unruhen beinahe schon alltäglich sind.
Schuld daran sei nicht er selbst, sondern seine Amtsvorgänger, so Macron. Sie hätten es versäumt, die heutigen Parallelgesellschaften beizeiten zu integrieren, so daß sie dadurch erst entstehen konnten. Wenn das Problem von oben her nicht mehr zu lösen sei, dann müsse die Lösung von unten kommen. Unterstützung wolle die Regierung den Kommunen zwar leisten, etwa, indem sie bis 2020 für die 60 schwerstbetroffenen „Zonen“ 1.300 zusätzliche Polizisten einstellt, aber seine eigene Mission sei es nun, das umzusetzen, was seine Vorgänger versäumt hätten: Die Integration der Gewalttäter und Randalierer.
Zu diesem Zweck werde er verstärkt gegen „Fake News“ vorgehen – und zwar mit einem neuen Pressegesetz. Journalisten interessierten ihn nicht, so Macron. Seine Sorge gelte den Franzosen, wie die New York Times den Gottgleichen aus Frankreich zitiert. Richter sollen ermächtigt werden, binnen 48 Stunden den Wahrheitsgehalt von Nachrichtenmeldungen zu überprüfen, um ihre Weiterverbreitung gegebenenfalls zu verbieten.
Macron persönlich wolle ein scharfes Auge darauf werfen, daß bei der Jobvergabe in Wirtschaft und Verwaltung niemand seiner Herkunft oder seines Glaubens wegen „diskriminiert“ werde. Verstöße sollen hart geahndet werden.
Innenminister Seehofer über die Lage in Deutschland
Aufgeschreckt durch den Mordfall Susanna und die unglaubliche Flucht ihres Mörders in den Irak, von wo er nach seiner Festnahme durch kurdische Sicherheitskräfte bereits reimportiert wurde, gab der Innenminister zu:
„Wir haben die Lage nicht im Griff!“
Seehofer auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Quedlinburg weiter:
„Wir können das nicht immer wieder nur bei den Sicherheitsbehörden abladen. Die Politik ist schuld.“
Ländern und Kommunen versprach Seehofer künftig Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz-Pässen für abgelehnte Asylbewerber, damit Abschiebungen leichter und schneller vonstatten gehen können.
Die Pläne des Bundesinnenministers, Ankerzentren zu schaffen und das Problem der unbegeiteten minderjährigen Flüchtlinge entschlossen anzugehen, werden jedoch von den Innenministern SPD-geführter Länder torpediert, was für eine gewisse Gereiztheit Seehofers sorgt. Besonders den Niedersachsen Boris Pistorius hat er auf dem Kieker.
Schwenken die Mainstream-Medien allmählich um?
Zumindest Deutschlands immer noch größtes Boulevardblatt, die BILD-Zeitung, scheint allmählich die Distanz zur Regierung zu suchen. Es muß dort wohl jemandem gedämmert haben, daß sich Hofberichterstattung gegen die Stimmung im Volk schlecht verkauft. Die dramatisch in den Keller rauschende Auflage scheint bei BILD nun endlich den Alarm ausgelöst zu haben. Wer im Vorbeigehen am Zeitungskiosk die Schlagzeilen überfliegt und sich diejenigen von vor drei Jahren in Erinnerung ruft, sieht sofort, daß von der damaligen Refugees-Welcome-Begeisterung kein Fitzelchen mehr übrig ist. Das ist ein ermutigendes Signal. Andere Blätter werden bald folgen. Wenn Angela Merkel das „neue Pressegesetz“ Macrons nicht auf Deutschland überträgt, wird ihr das Wasser wohl bald bis zum Halse stehen.
Im FOCUS gibt es bereits einen News-Ticker zu den neuesten Entwicklungen im Bamf-Skandal. Auch das ist kein gutes Zeichen für die Heimsuchung im Kanzleramt. In der Jungen Freiheit, um das noch zu erwähnen, gab es – nach der kürzlich kritik- und kommentarlos veröffentlichten Leugnung eines geplanten Genozids an den Weißen Südafrikas durch Julius Malema -, endlich eine realistische Darstellung des Sachverhalts. Michael Paulwitz brachte die JF-Leser auf den letzten Stand. Dem Ungeduldigen sei daher der alte deutsche Spruch zur ruhigen Besinnlichkeit empfohlen: „Steter Tropfen höhlt den Stein.“
Eine wichtige Frage bleibt dennoch: Wenn sowohl Macron als auch Seehofer einräumen, daß die Kontrolle verlorengegangen ist und ihre Regierungen die Lage nicht mehr im Griff haben – wofür bezahlt der Bürger sie dann noch? Doch wohl nicht dafür, daß sie ihm das erzählen, was er mit seinen Augen selbst sehen kann.
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