So also sieht ein Staatsbesuch in Washington aus: Für Frankreichs Präsident Macron gab es einen Empfang mit militärischen Ehren, ein Galadiner im Weißen Haus und eine Rede vor beiden Häusern des amerikanischen Parlaments. Merkel hingegen wird am Dienstboteneingang abgefertigt, sie darf sich ein wenig mit Trump unterhalten und bekommt anschließend einen Phototermin. Das ist eben der Unterschied zwischen einem Staatschef und einer eingebildeten Kolonialgouverneuse.
Die EU macht jetzt richtig Ernst mit dem Datenschutz, deshalb tritt am 25. Mai ein neues Datenschutzgesetz in Kraft. So heißt es jedenfalls offiziell. Allerdings wird dieses Datenschutzgesetz nicht verhindern, daß Datenkraken wie Facebook oder Google weiterhin mit unseren Daten sehr freizügig umgehen. Das Datenschutzgesetz ist eine reine Schikane-Maßnahme zur weiteren Kontrolle des Internets. Das ist wie bei den Waffengesetzen: die verhindern zuverlässig, daß gesetzestreue Bürger Waffen zur Selbstverteidigung bekommen, aber ganz und gar nicht, daß Verbrecher bewaffnet sind. Wer vorhat, mit Ihren Daten betrügerisch umzugehen, der wird das trotz Datenschutzgesetz tun. Das Datenschutzgesetz sorgt nur für mehr Ballast im Internet und füllt die Kassen der Abmahn-Raubanwälte.
In der geradezu prophetischen Fälschung „Protokolle der Weisen von Zion“ hat der Geheimdienst des Zaren noch nichts über das Internet gewußt, deshalb wird die Kontrolle des Internets darin nicht behandelt. Da die Realität jedoch bemüht ist, sich dieser Fälschung anzupassen, werden immer mehr Kontrollmechanismen zur Unterbindung des freien Internets eingeführt. Die Impressumspflicht schützt nicht vor Betrügern, die dort falsche Angaben machen, erleichtert dafür die Arbeit der Denunzianten und Strafverfolgungsbehörden zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit der ehrlichen Leute. Die Datenschutzerklärung schützt keinesfalls Ihre Daten, sondern schikaniert jene Leute, die auf ihrer Internetseite vier Kochrezepte und zwanzig Photos ihres Wellensittichs haben und ohnehin keine Daten sammeln. Außerdem wehe dem Klempnermeister, der für seine Kundenkartei keinen Datenschutzbeauftragten bestellt!
Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Anker-Zentren) nennt Bundesinnenminister Seehofer seinen neuen Beitrag zum Wahlkampf in Bayern. Das sind Lager, in denen die „Flüchtlinge“ konzentriert werden, die jetzt noch neu ankommen. Damit bleiben sie an einem Ort, zwar nicht eingesperrt, aber doch relativ unattraktiv untergebracht. Nur, leider, gibt es für diesen Schnellschuß keine gesetzlichen Grundlagen. Der Bundesgrenzschutz heißt zwar mittlerweile Bundespolizei, doch seine Aufgabe ist nach wie vor die Grenze zu sichern, nicht Lager zu bewachen. Das hat die Gewerkschaft der Polizei klargestellt. Zugegeben, Gesetze sind in Merkeldeutschland wohlfeil, da läßt sich alles regeln, nur… Die Wahlen in Bayern sind schon am 14. Oktober. Würde Seehofer den ordentlichen Gesetzesweg beschreiten, wären die niemals rechtzeitig fertig. Zum Glück ist es in Merkeldeutschland nicht nötig, den ordentlichen Gesetzesweg zu beschreiten, das erinnerte ja viel zu sehr Demokratie und Rechtsstaat.
Aha, der „Echo“ wird abgeschafft. Er ist damit ein Opfer des Antisemitismus geworden. Aber nicht traurig sein, ein neuer Preis ist schnell gestiftet, beispielsweise die kristallene Kippa, die nur Musiker erhalten, die politisch unbedenkliche Texte vor sich hinträllern. Man muß nur aufpassen, daß da niemand über 90 geehrt wird, denn der könnte sich plötzlich als Parteimitglied entpuppen, oder gar als Kartoffelschäler in Auschwitz. Zum Glück gibt es seit Jopi Heesters keine derart alten Künstler mehr. Wobei ich natürlich nicht behaupten möchte, daß Heesters in Auschwitz Kartoffeln geschält hatte.
Die EU-Kommission will Milliarden Euro für künstliche Intelligenz ausgeben. Ja, das ist nötig, bei dem ständigen Import von Mohammedanern, deren Intelligenz klar unter dem Durchschnitt der Europäer liegt, müssen zum Ausgleich die Maschinen intelligenter werden. Das Beste wäre eine Maschine, die dem Muselmanen sagt, was er tun soll, und ihn zugleich überwacht, daß er das auch richtig macht. Unter einer solchen Maschine, deren Sprachmodul jederzeit angepaßt werden kann, mutiert der ungelernte Analphabet zum geschätzten Facharbeiter. Genau genommen ist er zwar nur der Handlanger, doch anders als die intelligente Maschine braucht er keinerlei Fortbildung. Mit einem bißchen Psychologie klingt die Maschine neidisch, wenn sie ihren Bediensteten zum Gebet oder in die Teepause schickt. Und im Ramadan läßt die künstliche Intelligenz ein paar Durchhalte-Parolen einfließen.
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