Nach dem 100%-Messias folgt nun die Zweidrittel-Vorsitzende Andrea Nahles mit 66% Zustimmung. Sie ist eine typische Saal-Funktionärin, die Kreissaal, Schulsaal, Hörsaal und Plenarsaal durchlaufen, aber nie in ihrem Leben wirklich gearbeitet hat. Damit spiegelt sie in ihrer Person den Niedergang der einstigen Arbeiter-Partei SPD wider. Sie hat ihr persönliches Lebensziel erreicht, jetzt erwartet sie die große Aufgabe, die SPD stärker zu halten als die AfD. Leider genügt dafür kein Präsidiumsbeschluß, sondern sie braucht jene Randfiguren, die ihr Vorvorgänger Sigmar Gabriel als „das Pack“ bezeichnet hat: die Wähler. Diese sind in der Mehrheit dumm und frech, dumm, weil sie Politiker wie Merkel oder Nahles wählen, und frech, weil sie tatsächlich glauben, sie hätten eine Gegenleistung für ihre Steuermilliarden verdient.
Wie bitte? Muslime in Deutschland fühlen sich ausgegrenzt? Dabei ist es doch so einfach, hier dazuzugehören. Man muß doch nur Deutsch lernen, für seinen Lebensunterhalt arbeiten, der Gewalt und dem Terror abschwören, auf Kopftücher und Ganzkörperzelte verzichten, sich von Imamen und Moscheen fernhalten, Karneval statt Ramadan feiern und den katholischen Religionsunterricht besuchen. Der deutsche Wertekanon wird in zahlreichen Büchern vermittelt, die großen Komponisten gibt es überall auf CD zu kaufen. Wer sich dann noch bei Bier und Schweinshaxen mit Deutschen anfreundet, der wird garantiert nicht ausgegrenzt.
In der sächsischen Kleinstadt Ostritz wurde ganz spontan ein „Friedensfest“ abgehalten. Obwohl, so spontan war das gar nicht. Sie Systemlinge wollten nur eine Gegenveranstaltung zum dort stattfindenden Rechtsrock-Konzert organisieren, dafür wurde der Frieden als Namensgeber mißbraucht. Während auf dem Friedensfest gesoffen werden durfte, wurden die Konzertbesucher mit einem Alkoholverbot schikaniert. So friedlich war das Friedensfest leider nicht, linke Schlägerbanden fühlten sich dadurch animiert, die Konzertbesucher anzufallen. Bei den Auseinandersetzungen wurde ein Rettungssanitäter verletzt.
Was macht aus Rückkehrern in den Irak „Loser“, auf Deutsch Verlierer oder Versager? Ganz einfach: ihr Verhalten in Deutschland. Hätten diese Leute ihren Horizont erweitert, dazugelernt, eine Ausbildung absolviert, sie würden als Gewinner und Vorbilder heimkehren. Sie wären für den Wiederaufbau gesucht und könnten sich eine dauerhafte Existenz aufbauen. Hier gebetet, die Moschee besucht und die Hand aufgehalten zu haben, bringt leider keine Qualifikation mit sich. Beten und Moscheen besuchen können die im Irak Verbliebenen ebenfalls, und die Hand würden auch sie aufhalten.
Die wirklichen Versager sind jene, die diese „Flüchtlinge“ als Bahnhofsklatscher willkommen geheißen haben, ohne sich darum zu kümmern, daß sie später Wissen und Können erlangen, das sie nutzen können, wenn sie in die Heimat zurückkehren. Merkel hat mit ihrem „Wir schaffen das“ ebenso versagt wie mit dem „Jetzt sind sie halt da.“ Die Regierung hat nichts getan und sich aus der Verantwortung gestohlen, auf Kosten jener Menschen, die sie angeblich beschützen wollte.
Die Leiterin der Bremer Zweigstelle des Bundesamts für Migrationsförderung (BAMF) hatte ein Herz für Jesiden, ein derart großes Herz, daß sie deren Asylanträge auf dem kurzen Dienstweg genehmigt hat, auch wenn diese aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen herbeigekarrt worden sind. Die Dame hat mit mindestens zwei Anwälten zusammengearbeitet und als Zeichen der Freundschaft Einladungen zum Essen erhalten. Jesiden sind keine Mohammedaner, haben also nichts mit dem Islam zu tun, der laut Kanzlerin zu Deutschland gehört. Sie fallen nicht durch Messerstechereien auf, betätigen sich nicht als Kopftreter, haben nichts gegen Juden, führen keine Vielehen, unterdrücken ihre Frauen nicht und selbst Terroranschläge von Jesiden sind nicht bekannt. Wegen ihrer Religion sind sie tatsächlich verfolgt, und zwar von eben den Mohammedanern, die Merkels geschätzte Gäste sind und den gerade angeführten Hobbys nachgehen. Aber hier muß natürlich Recht gesprochen werden, d.h., die Dienststellenleiterin wurde suspendiert und alle genehmigten Asylanträge werden erneut geprüft.
Kim Jong Un geht auf Friedenskurs. Er erklärt, sein Atomwaffenprogramm sei abgeschlossen und Raketen müsse er ebenfalls keine mehr testen. Das heißt, nun kann der Westen seine Friedfertigkeit beweisen und mit Nordkorea Verhandlungen beginnen. Das Land hat seine Karten sehr gut ausgespielt, zuerst Härte gezeigt und seine Verteidigungsfähigkeit erhöht, jetzt möchte es mit diesem Hintergrund die Friedensdividende einsammeln. Geld, das bisher in das Rüstungsprogramm geflossen ist, steht nun anderweitig zur Verfügung. Wenn nun Kim erreicht, daß die Sanktionen des Westens zurückgenommen werden, profitieren alle, die Nordkoreaner ebenso wie ihr Regime.
Ausgerechnet der Springer-Konzern reicht eine Verfassungsbeschwerde gegen „Adblocker“ ein. Das sind jene nützlichen Browser-Erweiterungen, die dafür sorgen, daß lästige Werbung ausgeblendet wird. „Wir sehen … eine Verletzung der über Artikel 5 Grundgesetz geschützten Pressefreiheit, weil Werbeblocker die Integrität von Onlinemedien und deren Finanzierung gezielt zerstören“, heißt es in einer Erklärung des Verlags. Würden die Propagandamedien eine entsprechende Qualität liefern, insbesondere objektive Meldungen statt mit Kommentaren und Meinungen durchsetzte Nachrichten, könnte ich mich mit der Werbung anfreunden. Aber gerade der Springer-Verlag, der seinen Redakteuren rosa Brillen aufzwingt, wenn es um die USA und Israel geht, sollte nicht von Pressefreiheit sprechen. Eine freie Presse hat es in Deutschland schon mal gegeben, vor hundert Jahren, im Kaiserreich. Das war, ganz nebenbei, lange vor den Zeitungen des Springer-Verlags.
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat den von Deutschland unterstützten Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs gegen Syrien als völkerrechtswidrig eingestuft. Insofern waren auch die Äußerungen Angela Merkels und Heiko Maas‘ darüber ein Verstoß gegen das Völkerrecht und die Spielregeln der Diplomatie. Aber woher hätten die beiden das wissen sollen? M&M aus der Packung mag ja ganz gut schmecken, doch M&M in der Politik sind ein erneuter Tiefpunkt, den wir uns nicht haben träumen lassen.
„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar“, besagt das Gutachten.
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