von PS
Demokratische Auseinandersetzungen waren gestern – ab sofort ist Merkels Wort Gesetz!
Von Vielen unbemerkt, erklärte die Kanzlerin am vergangenen Mittwoch im Bundestag ohne Umschweife, wie sie künftig mit politischen Gegnern umzugehen gedenkt:
Wir wollen zudem Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben. Und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.
Denn Politik bedeutet Verantwortung: Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der Europäischen Union Mittel zur Parteienfinanzierung zu erhalten. Auch das ist wehrhafte Demokratie.
Auf gut Deutsch: Kritikern ihrer Katastrophenpolitik und politischen Konkurrenten soll der Geldhahn abgedreht werden! Dass sie und ihre Regierungsmitglieder in der Vergangenheit selbst zahllose Unwahrheiten verbreiteten, interessiert die Vorsitzende des Politbüros herzlich wenig.
Größtenteils unbeachtet von den „Qualitätsmedien“ bereitet Merkel wohl ein weiteres Mal vor, Deutungen der Realität zu zensieren, die ihrem ruinösen Machtanspruch im Wege stehen. Das unsägliche Zensurgesetz (NetzDG), das 2017 vom damaligen Justizminister Maas entworfen wurde, war erst der Anfang.
Merkel und ihre willfährigen Helfer basteln an einem Zensurstaat, der nicht nur Ähnlichkeuten mit der verblichenen DDR aufweist, sondern diese nahezu 1 : 1 kopiert – was hätte man von einer ehemaligen FDJ-Sekretärin und glühenden Anhängerin des SED-Unrechtsregimes auch anderes erwarten können?
Die Bürger sind gut beraten, der Alleinherrscherin im Kanzleramt genauer auf die Finger zu schauen. Denn wenn Merkel ihre Pläne erst einmal umgesetzt hat, ist es zu spät. Und dieses Mal kann niemand behaupten, er hätte von nichts gewusst. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Der bekannte Roman „1984“ von George Orwell sollte von allen Staatsführerin dieses Planten als eindringliche Warnung verstanden werden – nicht als Anleitung! https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
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