Von Alexander Wallasch
Zu wenig Personal? Dann wird eben gepfuscht, wenn es darum geht, Lizenzen zu verteilen, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge auszuschütten an Zuwanderer und deren Alimentation.
„Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“
Um anderes geht es Merkel nie als um die Bilder über sie.
Es ist dieser eine Satz, welcher der Berichterstattung um den bisher seltsam abstrakt wahrgenommenen BAMF-Skandal die Lunte mit der Fackel ansteckte. Der ehemalige BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise äußerte ihn gegenüber der Neuen Züricher Zeitung Ende 2016. Und Weise bekam ihn von der Bundeskanzlerin Angela Merkel in sein Arbeitsbuch geschrieben. Immer wieder aufs Neue.
Jene Bundeskanzlerin, die, als sie sich in dieser läppischen Fragestunde vor dem Bundestag noch damit rühmte, sich „unzählige Male“ mit Weise getroffen zu haben, als die Opposition von ihr wissen wollte, was genau an zwei bekannten öffentlichen Treffen der beiden denn besprochen worden sein soll. Nachweisen wollte man der Kanzlerin eine Mitwisserschaft an den unhaltbaren Zuständen im BAMF.
Zustände, für die „Bremen“ steht, aber auch die Tatsache, dass der damalige Innenminister ein knappes Jahr nach dem Begin der Massenzuwanderung von einer „Trendwende“ sprach, damit aber nicht mehr meinte, als dass das BAMF es hinbekommen hätte, nun mehr Fälle zu bearbeiten, als neu eingehen würden.
Mit anderen Worten: Fast ein Jahr lang wurden es einfach immer mehr Einwanderer, die hier anerkannt oder sonst wie ihr Bleiberecht erhalten sollten. Die sich in die langen Reihen anstellten, nachdem Merkel den Laden sperrangelweit geöffnet hatte. Anhörungen, Identifizierungen, Personalfeststellungen: Alles nachgereicht. Zu wenig Personal? Dann muss eben gepfuscht werden, wenn es darum geht, Lizenzen zu verteilen, in den kommenden Jahren Milliardenbeträge auszuschütten an Zuwanderer und deren Integration und einen Polizeiapparat, der den Clash der Kulturen irgendwie eindämmen helfen soll.
Kurz vor Erscheinen vor dem Innenausschuss zum BAMF-Skandal befindet sich Frank-Jürgen Weise nun auf Rehabilitierungstournee. Die FAZ nannte ihn einen „Wolf im Beamtenpelz“. Aber offensichtlich will Weise jetzt nicht mehr den Kopf hinhalten als treuer Diener der Kanzlerin.
Merkels Strategie ist im übrigen nicht einmal eine, die man argumentativ entkräften könnte: Merkels Argumente basieren auf scheinreligiösen Motiven, denen auf dialektischem Wege nicht beizukommen ist: Der „humanitäre Imperativ“ ist für die Kanzlerin nach wie vor – sogar stärker als jemals zuvor – Generalamnestie noch für das größte behördliche Chaos und für jedes individuelle Einzelschicksal. Glaubens-Dogmen sind nicht diskutierbar.
Die oberen Beamten im BAMF saßen also über Jahre in der ehemaligen SS-Unterkunft in Nürnberg und zogen die Köpfe ein. Kaum jemandem kann das Chaos entgangen sein. Selbst der Personalrat, für den das Verhältnis zur Führung schon Monate nach dem Beginn des Ansturms zerrüttet war, brauchte weitere drei Jahre, um mit den unhaltbaren Zuständen an die Öffentlichkeit zu gehen. So liefert jeder ab, was in seinen Möglichkeiten stand, Merkels Anweisung an Weise zu erfüllen:
„Weise, stellen Sie das ab, die unendlichen Wartezeiten und die schlimmen Bilder.“
Wer jemals an eine Zivilgesellschaft appelliert hat, wer inflationär Courage einfordert oder gar ein modernes weltoffenes Beamtentum auslobt, der wird hier eines besseren belehrt: Das eigentliche Kunststück dieser völlig verschlampten, ideologisch Merkels Dogma vom humanitären Imperativ geopferten Behörde, besteht daran, diese unhaltbaren Zustände so lange und so gründlich gedeckelt zu haben.
Aber was kann dann noch passieren? Was sollte passieren, wenn der Innenausschuss Ergebnisse liefert oder ein Untersuchungsausschuss zustande kommt? Es wird nichts passieren. Rein gar nichts. Denn die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist ja längst geständig. Ihre Selbstverteidigung steht. Sie gesteht ihre Schuld ein, macht aber mit dem humanitären Imperativ mildernde Umstände geltend: Ach was, sie schielt damit sogar nach dem Friedensnobelpreis.
Merkel, Weise, de Maizière usw. – die Regierung, der Staat und die Führung des BAMF haben Courage nicht nur verweigert, sie haben gemeinsam und konspirativ am Staatsversagen mitgewirkt, indem sie alle zusammen Mauschelei, Geheimhaltung, Verdunklung und Vertuschung für die geeigneten Mittel der Wahl hielten. Herr Weise tritt jetzt allenfalls als Kronzeuge auf, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Auch er hätte viel früher Klartext reden können. Sogar müssen! Für Land und Leute. Er hat es nicht getan.
Aber es gibt sie natürlich dennoch, die Helden des Alltags, deren persönliche Courage die genannten Personen beschämen müsste, wenn sie in solchen Kategorien noch zu fühlen in der Lage wären: TE hat über diese Bürgerin berichtet, die sich auch auf die Gefahr hin, ihren Job zu verlieren oder gar gesellschaftlich geächtet zu werden, gegen die totale Schlamperei und den anhaltenden Rechtsbruch gestellt hat.
Ihr Name ist Nadja N. Sie war Mitarbeiterin der Braunschweiger Landesaufnahmebehörde für Asylbewerber, die stapelweise Akten über Sozialbetrugsfälle eigeninitiativ an die Polizei übergeben hatte, als ihre Vorgesetzten diese lieber – folgsam nach oben – nach unten im Keller verschwinden lassen wollten.
Und sie hat darüber ihren Job verloren. Sie wurde gekündigt.
Nach oben buckeln, nach unten treten.
Nadja N. verdient einen hohen Preis, nicht Angela M. oder Frank-Jürgen W..
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