von Max Erdinger
Der Tagesspiegel führte ein Interview mit Bundesaußenminister Heiko Maas in bester sozialdemokratischer Tradition. Wie denkt der kleine Mann?
„Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“
So ist das Interview betitelt. So hat es Heiko Maas auch gesagt. Damit hat er den Zustand der Deutschen Demokratischen Bundesrepublik (DDBR) in nur sechs Worten gut beschrieben. Gemeint hat er es freilich ganz anders: Wenn die DDBR eine freie Demokratie wäre, hätte sie auch eine kritische Presse zu haben.
Verschwiegen hat er, daß man die kritische Presse in unserer ach-so-freien Demokratie gar nicht kritisch nennt, sondern rechtslastig. PI-News, Epoch Times, Philosophia Perennis, Achgut, Opposition 24, jouwatch usw. gelten in der freien Demokratie nicht als kritische Presse, sondern als rechte Haß – und Hetzpresse.
Das, was Maas offensichtlich als „kritische Presse“ begreift – irgendwo muß er eine ausgemacht haben, wenn er von freier Demokratie spricht – , nennt der widerständige Demokrat hingegen „Lügenpresse“. Die wiederum liefert in unschöner Regelmäßigkeit den Beleg für die Richtigkeit der Begriffswahl des widerständigen Demokraten.
„Außenminister Heiko Maas findet es inakzeptabel, wie die Türkei mit deutschen Journalisten umgeht.„, schreibt der Tagesspiegel.
Hier hätte sofort nachgehakt werden müssen. Wie akteptabel findet Außenminister Heiko Maas den Umgang Venezuelas mit einem deutschen Journalisten? Billy Six befindet sich seit bald 120 Tagen in Venezuela in Haft – wegen nichts.
Die Eltern des 32-Jährigen berichten regelmäßig von einer Bundesregierung, resp. einem Außenministerium, die eher an einen Dackel erinnern, den man zur Jagd tragen muß, als an eine Volksvertretung, die sich für die Freilassung eines ihrer „freien Demokraten von der kritischen Presse“ aus den Kerkern eines sozialistischen „Sh*thole-countrys“ (Donald Trump) einsetzt.
Und des Außenministers ach-so-kritsche Presse in seiner ach-so-freien Demokratie erweckt keinen anderen Eindruck. Verglichen mit dem Bohei, der um den „Welt“-Journalisten Deniz Yücel in der „kritischen Presse“ veranstaltet worden war, als der in der Türkei ein Jahr lang eingekerkert gewesen ist, beschreibt das ohrenbetäubende Schweigen zum Fall Billy Six mehr als ausreichend das, was Maas unter einer „kritischen Presse“ versteht.
Würde zutreffen, was Heiko Maas über den Zusammenhang von kritischer Presse und freier Demokratie in Deutschland geäußert hat, dann wäre der Umgang der „kritischen Presse“ mit dem Fall des JF-Reporters Billy Six der momentan eindrücklichste Beleg dafür, daß wir keine freie Demokratie haben.
Damit hätte Heiko Maaas auch jede moralische Berechtigung verspielt, sich im Zusammenhang von kritischer Presse und freier Demokratie sowohl zur Türkei als auch zu Venezuela zu äußern. Klar: Billy Six zählt nicht zur kritischen Presse, sondern zur „rechtslastigen Haß- und Hetzpresse“, weswegen man ihn auch im Geheimdienstknast El Heliocide zu Caracas verschimmeln lassen kann. Schließlich braucht ihn Heiko Maas´“freie Demokratie“ nicht als Kritiker.
„Ohne kritische Presse keine freie Demokratie“ – diesen wohlfeilen Seich können der Tagesspiegel und Heiko Maas nur deswegen vom Stapel lassen, weil sie genau wissen, daß der zumeist apolitische Bundesbürger, dieser „bestinformierte Demokrat aller deutschen Zeiten“, nach wie vor davon ausgeht, er lebe in einer freien Demokratie. Trotz Merkel und Linkspartei.
Venezuela, die Linken und die SPD
Heiko Maas´Partei, die „alte Tante SPD“ ist über die Koalitionen mit der Linkspartei in Thüringen und in Berlin längst zur senilen Gangsterbraut mutiert. Gerade aus der Linkspartei und aus der DKP gab es in letzter Zeit Solidaritätsadressen an Nicolas Maduros marxistische Diktatur in Venezuela, vor der Venezolaner zu Millionen fliehen – und in welcher der „kritische Journalist aus der freien Demokratie Deutschland“ gefangen gehalten wird.
Ehe unsereiner ausgerechnet von SPD-Außenminister Heiko Maas den wohlfeilen Seich von der kritischen Presse und der freien Demokratie hören will, hätte er gern des Bundesaußenministers Empörung über die Solidaritätsadressen des Koalitionspartners an das totalitäre Marxistenregime in Venezuela vernommen.
Die kritische Presse und das NetzDG in der freien Demokratie
Ganz offensichtlich muß Heiko Maas die DDBR gemeint haben, als er von der kritischen Presse sprach, die eine freie Demokratie braucht, um eine zu sein. Andernfalls hätte er besser geschwiegen. Die kritische Presse in der DDBR arbeitet internetbasiert und nutzt die sozialen Netzwerke als Multiplikatoren, bzw. nutzte die sozialen Netzwerker als Multiplikatoren, hier besonders Facebook. Ausgerechnet auf den heutigen Außenminister Maas geht aber jenes unselige Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, das er zu seiner Zeit als Justizminister durchgepeitscht hat.
Die Folgen dieses Gesetzes sind desaströs für die ungehinderte Verbreitung kritischer Pressestimmen. Die Begründung für Heiko Maas´Maulkorberlaß namens NetzDG erinnert schwer an die Euphemismen von Nazizeit und DDR-Diktatur. Vom Schutz ist die Rede. Geschützt werden soll der „freie Demokrat“ vor „Haßrede“. Vom Schutz wurde aber schon immer geschwätzt, wenn „Angriff auf die Demokratie“ nicht die Phrase gewesen ist, von der sich die Regierenden einen Vorteil hätten erhoffen können. Schutzhaft, antiimperialistischer Schutzwall – NetzDG als Schutz vor Haßrede.
Tatsache ist etwas ganz anderes. Anstatt den amerikanischen Social-Network-Riesen Facebook auf die Einhaltung des deutschen Grundgesetzes zu verpflichten angesichts der Tatsache, daß er 30 Mio. deutscher Freidemokraten mitsamt ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu sich herübergezogen hat; anstatt also das grundgesetzlich in Artikel 5 verbriefte Recht der Deutschen vor den Anmaßungen eines politisch-korrekten Gesinnungsdiktators namens Zuckerberg in Schutz zu nehmen, schützte die Bundesregierung unter Maas´Federführung die Unternehmerrechte eines Verächters des deutschen Grundgesetzes. Und nicht nur das.
Dessen Verachtung für demokratische Grundrechte machte sich die Bundesregierung sogar noch zunutze, weil es zwischen den Ansichten des amerikanischen Gesinnungsdiktators und ihren eigenen keine wesentlichen Unterschiede gibt. In schöner Eintracht mit den Facebook-Zensoren sitzen deutsche Stiftungen aus dem Graubereich der Halbstaatlichkeit an den Monitoren der Löschzentralen und vernichten nachweislich bald jede Meinungsäußerung, die ihnen nicht paßt – und zwar auch dann, wenn nirgendwo „Haßrede“ zu identifizieren ist. Kritik an Islamisierung und Migrationspolitik wird auch dann gelöscht, sowie der Kritiker gesperrt, wenn er sie in wohlgesetzten Worten, nüchtern und sachlich fundiert, vorgetragen hat.
Heiko Maas ist wirklich der Letzte, der sich zu kritischer Presse, freier Meinungsäußerung und freier Demokratie auszulassen hätte, so lange er dabei nicht in Handschellen vor einem Richter steht, der ihn dazu aufgefordert hat.
Der Tagesspiegel: Sie sind nun seit fast einem Jahr Außenminister. Wie hat Sie das Amt verändert?
Maas: Ich hoffe, dass mich das Amt nicht verändert hat, zumindest nicht als Menschen. Eine der großen Herausforderungen für jeden, der Politik macht, ist zu verhindern, dass ein Amt oder die Macht einen verändert.
Mit anderen Worten: Heiko Maas hofft, es möge sich nichts geändert haben, seit er bereits als 20-Jähriger den Stuß vom kleinen Mann erzählt hat.
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