Londons außenpolitische Intrigen

Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Seit der deutschen Einheit entlarvt sich Downing Street als Feind Deutschlands und Europas. Die britische Finte, den Einheitsvertrag in Moskau 1990 nicht zu unterzeichnen, die Einigung scheitern zu lassen und Moskau dafür zu beschuldigen, ist der Berliner Regierung bekannt.

London hatte diese Finte sorgfältig orchestriert, um dann öffentlich der russischen Regierung die Schuld am eingefädelten Scheitern des Einheitsvertrages zuzuschieben. Außenminister Hans-Dietrich Genscher durchschaute die Intrige und rettete den Einheitsvertrag („Vier Plus Zwei“) in Moskau. Die Süddeutsche Zeitung berichtete damals ausführlich über den intriganten Vorfall. Es gilt heute angesichts einer erneuten internationalen britischen Intrige im Zusammenhang mit dem Giftanschlag von Salisbury mit Nachdruck daran zu erinnern: Konkretes Indiz eines hegemonialen Anspruchs, der das politisch-militärische Instrument der NATO ausnutzt, war das unerwartete Geschehen aus Anlass der Unterzeichnung des Deutschlandvertrags („Vier Plus Zwei“) in Moskau 1990. Die Briten legten sich in letzter Minute quer. Ihre damalige Regierung unter Margaret Thatcher bestand darauf, dass nach dem Abzug der sowjetischen Truppen die Stationierung von NATO- oder britischen Streitkräfte zusammen mit Manövern und der Lagerung von Atomwaffen auf dem Territorium der damaligen DDR erlaubt sein müssten.

Auf diese auf Zeitgewinn und Verhinderung der deutschen Einheit gerichtete unerwartete Forderung in bekannter britischer Überraschungstaktik reagierte der damalige Außenminister Genscher sofort. Er erklärte seinem britischen Kollegen sehr deutlich, dass Deutschland den Vertrag unterschreiben würde, so wie er ausgehandelt war, nämlich ohne Ermächtigung für irgendwelche militärische Expansion alliierter oder NATO-Verbände auf das Territorium der alten DDR. Genscher riskierte damit die Unterschriftsweigerung des britischen Königreichs, aber er wusste, die britische Intransigenz ließe sich dann offen vor der Weltpresse zeigen, denn die anderen Verhandlungsparteien hatten ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung bekundet (SZ-Meldung vom 14.9.1990). Fast drei Jahrzehnte sind vergangen. Anstatt Abrüstung erleben wir die Ausdehnung der NATO in die Sphäre des einstigen Warschauer Paktes bis an die Grenzen Russlands. Ein unverantwortlicher und destabilisierender Entschluss, der die Vertrauensbasis zerstört, die aufgrund internationaler Verträge gewonnen wurde. Es ist deshalb völlig verständlich, dass Präsident Wladimir Putin und seine gesamte Regierung kein Vertrauen in den Westen hat.

Gegenüber Großbritannien äußerst wachsam sein

Die Vorgeschichte Großbritanniens gegenüber Deutschland gibt in der Tat fundierten Anlass dazu, Großbritannien zu misstrauen, deshalb äußerst wachsam zu sein und sich umsichtig zu verhalten. Keine deutsche Regierung sollte wegen fehlender Vorsicht in eine britische Falle tappen. Aber bedauerlicherweise gibt es keine wachsamen deutschen Außenpolitiker von Gewicht. Dasselbe gilt für deutsche Journalisten der Außenpolitik. Der erste US-Angriffkrieg auf den Irak 1991 wurde zu einem bedeutenden Anteil von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher angestiftet, beim zweiten Angriffkrieg gegen den Irak 2003 übernahm diese Rolle der britische Premier Tony Blair, der ein falsches Dossier, das in London konstruiert wurde, dem damaligen US-Außenminister Colin Powell überbrachte, der es dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorlegte.

Großbritannien und USA Hauptakteure der barbarischen außenpolitischen Entwicklung

Seit dem ersten angelsächsischen Angriff auf den Irak 1991 hat die Welt fassungslos und ohnmächtig kriminelle Handlungen durch unzählige brutale westliche Interventionen, Krieg und Gewalt mit ansehen müssen. Großbritannien und die USA sind die Hauptakteure dieser barbarischen außenpolitischen Entwicklung, die im Namen von „Freiheit“ und „Demokratie“ morden, massakrieren und verwüsten. Die Weltstaatengemeinschaft hat sie niemals gebremst und so fühlen sich die Angreifer ermutigt,  Aggressionen und kriminelle Handlungen straflos weiter zu führen. Manipulation, Lug und Trug aus EU/NATO-Kreisen haben bei deutschen Medien freien Zugang und Hochkonjunktur. Außenpolitiker sind genauso davon betroffen. Sie erscheinen völlig überfordert.

Ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten unsicher vor London

Die Lage hat sich dermaßen zugespitzt, dass Europa nach so vielen Eskapaden und Völkerrechtsbrüchen heute am Abgrund steht. Die jüngste Londoner Zumutung gegen Russland ist eigentlich Teil einer groß angelegten englischen Maschination, deren Ausmaß der investigative Journalist Thierry Meyssan gerade enthüllt hat: „Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ (Voltairenet.org, 21. März 2018). Eine Nummer zu groß für ungenügend gebildete deutsche Außenpolitiker und Journalisten, die sich vor London unsicher zeigen und sich deren außenpolitischen Manövern und Schachzügen bedenkenlos beugen, wie bei der ARD-Tagesschau am 31.3.2018 offenkundig war.

Der Versuch seitens der USA und Großbritanniens, einen kalten Krieg gegen Russland zu starten

Hier einige zentralen Auszüge des hoch aktuellen brisanten Aufsatzes von Thierry Meyssan, der von großer Tragweite ist:

• London hat versucht, einen großen Konflikt zu provozieren, hat aber gegenüber Russland, Präsident Trump und Syrien verloren. Die britische Regierung und manche ihrer Verbündeten, einschließlich des US-Außenministers  Rex Tillerson (im State Department), haben versucht, einen Kalten Krieg gegen Russland zu starten.

• Ihr Plan war, einerseits einen Anschlag gegen einen ehemaligen Doppelagenten in Salisbury und andererseits einen chemischen Angriff gegen die „moderaten Rebellen“ in Ghuta zu inszenieren… Nach diesen Manipulationen hätte das Vereinigte Königreich die USA angespornt, Damaskus, einschließlich des syrischen Präsidentenpalasts zu bombardieren und die Generalversammlung der Vereinten Nationen ersucht, Russland aus dem Sicherheitsrat auszuschließen.

• … die US-Agenten, die einen chemischen Angriff von Ghuta aus gegen Ghuta planten, hingen aber nicht vom Pentagon ab, sondern von einer anderen US-Agentur [oder möglicherweise von der extrem kriegstreiberischen Clique um die ehemalige krankhafte  Außenministerin Madeleine Albright].

• In Damaskus hat der Stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten, Faisal Makadad, in höchster Eile am 10. März eine Pressekonferenz einberufen, um seine Mitbürger zu alarmieren. Moskau hat seinerseits zunächst versucht, Washington auf diplomatischem Wege zu kontaktieren. Aber da Moskau wusste, dass der US-Botschafter, Jon Huntsman Jr.,…die Dschihadisten (unterstützte), versuchte Moskau, die normalen diplomatischen Kanäle zu umgehen.

• Hier also die Darstellung, wie die Ereignisse miteinander verkettet sind:

12. März 2018

• Die syrische Armee beschlagnahmt zwei chemische Waffen-Laboratorien, … Inzwischen ermutigt die russische Diplomatie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Der britische Premierminister, Theresa May, beschuldigt im Parlament Russland grob, den Anschlag von Salisbury in Auftrag gegeben zu haben. … Der britische Minister für auswärtige Angelegenheiten, Boris Johnson, hat den russischen Botschafter in London, Alexandre Yakovenko, einbestellen lassen…  Der Botschafter antwortet ihm, dass … Russland alle von der Sowjetunion geerbten chemischen Waffen zerstört hat und die OPCW dazu einen Bericht erstellt hat. Nach einem Telefongespräch mit Boris Johnson verurteilt auch der US Außenminister, Rex Tillerson, Russland für den Anschlag in Salisbury.

• Unterdessen findet im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Debatte über die Situation in Ghuta statt. Die permanente US-Vertreterin, Nikki Haley, erklärt dort: „… … Der Sicherheitsrat hat nicht gehandelt, und die USA haben die Air Base, von der aus Al-Assad seinen Angriff mit chemischen Waffen durchgeführt hat, beschossen. Wir wiederholen die gleiche Warnung heute.“

• Dokumente des amerikanischen Generalstabes … zeigen, dass das Pentagon bereit ist, den Präsidentenpalast und die syrischen Ministerien zu bombardieren, nach dem Vorbild der Einnahme von Bagdad (3-12 April 2003).

• Beim Kommentieren der Erklärung von Nikki Haley enthüllt der russische Minister für auswärtige Angelegenheiten,… dass die falschen Informationen, die das Weiße Haus zu der Zeit in die Irre geführt und zur Bombardierung der (syrischen) Basis von Al-Schayrat geführt haben, aus einem britischen Labor kamen, das nie angegeben hat, woher es seine Proben hatte.

13. März 2018

• … Offizielle diplomatische Kanäle umgehend, wendet sich der Leiter des russischen Generalstabs, General Valeri Gerassimow, an seinen amerikanischen Amtskollegen, General Joseph Dunford, um ihn über seine Angst vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge in Ghuta zu informieren. Dunford nimmt die Sache sehr ernst und alarmiert den US-Verteidigungsminister, General Jim Mattis, welcher Präsident Donald Trump informiert. Angesichts … dass es sich um einen hinterhältigen Anschlag ohne Wissen des Pentagons handle, beauftragt das Weiße Haus Mike Pompeo, Direktor der CIA, die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren.

• … Präsident Trump hat die Überzeugung gewonnen, dass sein Staatssekretär, Rex Tillerson, daran beteiligt war. Er wird sofort angewiesen, seine offizielle Afrikareise zu unterbrechen und zurück nach Washington zu kommen. Theresa May schreibt an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, um Russland zu beschuldigen, den Anschlag von Salisbury bestellt zu haben und um eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats einzuberufen. …

Präsident Trump kündigt auf Twitter an, seinen Außenminister (Rex Tillerson), mit dem er noch nicht in Kontakt getreten sei, des Amtes enthoben zu haben. Er wird durch Mike Pompeo, den ehemaligen Direktor der CIA ersetzt, der am Vortag die Echtheit der russischen, von General Dunford übermittelten Informationen bestätigt hat. (Das Weiße Haus hatte vorhin ausgerechnet Mike Pompeo, Direktor der CIA, beauftragt die Verantwortlichen dieses Komplotts zu identifizieren). Bei der Ankunft in Washington bekommt Tillerson die Bestätigung seiner Entlassung durch den Generalsekretär des Weißen Hauses, General John Kelly.

Hier liegt die sachliche Erklärung, warum der US-Präsident Donald Trump sich hinsichtlich der Salisbury-Giftaffaire und der daraus von London verbreiteten anti-russischen Kampagne zurückhält und sich nicht an der Beschuldigung Russlands beteiligt und nicht beteiligen wird, genauso wie auch nicht sein neuer Außenminister Mike Pompeo, gerade eben weil die Londoner Intrige gegen Russland schon in Washington aufgeflogen ist. Es ist zu begrüßen, dass US-Präsident Donald Trump prompt und angemessen richtig reagierte, um den Komplott aufzulösen. Hier liegt auch die Erklärung, wieso sich der US-Präsident beeilte, den völlig unzuverlässigen und gefährlichen Außenminister Tillerson zu entlassen, ohne weitere Konsultationen mit dubiosen Beratern im Weißen Haus, wo bestimmt eine Menge undurchsichtige Personen arbeiten und das ganze einem Dschungel gleichkommt.

• Wie London und das US-State Department dachte Rex Tillerson, es sei nützlich, Russland zu dämonisieren, um die Macht der Angelsachsen im westlichen Lager zu konsolidieren. Außerdem meinte man dort, es sei angebracht, den iranischen Präsidenten Sheikh Rohani gegen den Anführer der Revolution Ayatollah Khamenei zu fördern, um den westlichen Kolonialismus im Nahen Osten aufrechtzuerhalten und die Wende von Nordkorea gegenüber den Vereinigten Staaten geheim zu halten und sie zu nutzen, um eine in Wirklichkeit gegen China gerichtete Stationierung von Militär in Südkorea zu rechtfertigen. Rex Tillerson war daher für formelle Gespräche mit Pjöngjang, aber gegen ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs. Damit wurde Rex Tillerson in vielerlei Hinsicht ein Stolperstein für das außenpolitische Vorhaben des US-Präsidenten und musste entlassen werden (13.3.2018).

14. März 2018

• Aus der Tony Blair-Falken-Fraktion der Labour Party entstand die Idee, Russland als Schurken-Staat (Rogue State) zu brandmarken und die Aussetzung der russischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu beantragen.

• Der Rat des Nordatlantikvertrags (NATO) tagt in Brüssel auf Antrag des Vereinigten Königreichs. Die 29 Mitgliedstaaten betrachten Russland als „wahrscheinlich“ verantwortlich für diese beiden Ereignisse (Einsatz von Chemiewaffen in Syrien und Gift-Attentat von Salisbury).

• In New York bietet der ständige Vertreter Russlands, Wassili Nebenzia, den Mitgliedern des Sicherheitsrats an, eine Erklärung über ihren gemeinsamen Willen anzunehmen, die Untersuchung des Anschlages von Salisbury aufzuklären und sie gemäß der internationalen Verfahren der OPCW (Organisation für das Verbot chemischer Waffen) anzuvertrauen. Aber Großbritannien weigert sich gegen jeden Text, der nicht die Passage enthält, dass Russland für den Anschlag „wahrscheinlich verantwortlich“ ist. Der UN-Sicherheitsrat hatte keinen Grund zusammenzutreten, weil es keinen Angriff auf Großbritannien gab, sondern lediglich eine unbewiesene, also haltlose Anschuldigung von London selbst für eine unaufgeklärte Straftat, die auf seinem Territorium begangen wurde.

• Der Beauftragte des Vereinigten Königreichs, Jonathan Allen, der sein Land in New York vertritt, ist ein Agent des MI6, der den Kriegspropagandadienst des Vereinigten Königreichs aufgebaut und die Dschihadisten in Syrien aktiv unterstützt hat. Der ständige Vertreter Frankreichs, François Delattre, der (unter Sarkozy) im US-Außenministerium trainiert wurde, lässt durchblicken, dass die Initiative (seiner Regierung) gegen Syrien auch gegen Russland angewandt werden könnte.

(„Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 21.3.2018, gekürzt mit leichten Formulierungsänderungen d.A.)

Große europäische Kriminelle im Sicherheitsrat: Großbritannien und Frankreich

Schon dieser kurze Blick auf die letzten internationalen Ereignisse lässt noch einmal erkennen, dass im UN-Sicherheitsrat große europäische Kriminelle sitzen: Großbritannien und Frankreich. Nicht zu vergessen, dass das Quai d’Orsay im Jahr 2011 anordnete, den Bericht seines Botschafters in Damaskus, Eric Chevalier, zu verfälschen, um einen terroristischen Krieg gegen Syrien anzustiften. Beide Staaten, Großbritannien und Frankreich, verlieren jede Berechtigung, sich für den Frieden im UN-Sicherheitsrat zu engagieren durch ihre Tätigkeiten zum Krieg, Terror und Fälschungen, Aktionen die sie als Verräter der gemeinsamen rechtsstaatlichen Normen des Zusammenlebens der Völker stigmatisieren und völlig diskreditieren.

Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat beantragen

Die Aussetzung der britischen und französischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ist infolgedessen zu beantragen. Um das Veto zu umgehen, muss der Antrag für ihre Entfernung aus dem Sicherheitsrat der UN-Vollversammlung vorgelegt werden, wo mit zwei Drittel Mehrheit der Stimmen beide unerwünschte Renegaten der Zivilisation vom Sicherheitsrat auszuschließen sind. Diese zwei Drittel sind zweifelsfrei erreichbar. Sie kam schon auf der Teheran-Konferenz 2012 zustande, als alle blockfreien Länder, die mehr als zwei Drittel der UN-Mitglieder repräsentieren, eine friedliche Lösung der Krise in Syrien durch Verhandlung und Dialog anmahnten. Russland, China, Iran und viele andere souveräne Länder verfolgen das Ziel, in Syrien zur Wiederherstellung von Stabilität und Ruhe beizutragen, und zwar besonders mit konstruktiver Hilfe der Länder der Region und durch internationale Organisationen. Alle Teilnehmer der Blockfreien-Konferenz in Teheran am 30. und 31. August 2012 haben sich gegen die Gewalt in Syrien und „für eine nationale Lösung ohne ausländische Einmischung“ ausgesprochen. Die Zwei-Drittel-Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft ist sich vollkommen bewusst darüber, wer die Feinde Syriens und Russlands sind, wer die Feinde des Friedens und der Zivilisation sind.

Mangel an Sachlichkeit, Format und Rechtsstaatlichkeit

Solange Aggressoren im Sicherheitsrat Wort und Stimme haben, gibt es keine seriöse Chance, den Weltfrieden zu bewahren, da Aggressoren die Funktion des Sicherheitsrates gravierend beeinträchtigen, verdrehen und letzendlich verhindern. Das deutsche Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt müssen sich ihrer Verantwortung für den Frieden realistisch und sachlich stellen, um nicht  in Komplizenschaft mit falschen Alliierten und Intriganten zu verfallen. In diesem Zusammenhang ist es wirklich skandalös, dass sich EU-Staaten nach längerem Hin und Her der britischen Intrige gegen Russland anschlossen, unter ihnen auch Ungarn und Italien, die ansonsten eher um ein engeres Verhältnis zu Moskau bemüht sind. Das leichtsinnige Verhalten dieser Regierungen in der EU entlarvt die Unkenntnis ihrer Außenminister, ihre fehlende persönliche Integrität und Mangel an beruflichen Qualitäten, um verantwortlich als politisches Subjekt Europas sachlich, glaubwürdig und fundiert zu handeln, wenn sie sich so plump von den alten kolonialen Mächten manövrieren lassen und keinen Hauch von Freiheitssinn und intelligenter Wachsamkeit zeigen. Freiheit bedeutet das richtige aufgrund eigener Entscheidung, aufgrund eigenen Urteilsvermögens zu tun. Gerade daran scheitern deutsche Journalisten und Politiker, die in Abhängigkeit von fremden Mächtigen denken und handeln. Die Reaktionen aus dem deutschen Establishment enthüllen blamablerweise diesen Mangel an Sachlichkeit, Format, eigene Souveränität und Rechtsstaatlichkeit. Sind Deutschland und Europa hinter Großbritannien ins finstere Mittelalter zurückgefallen, als Menschen misshandelt und ohne Prozess verurteilt wurden? Die deutsche Regierung wird so ein abschreckendes Beispiel an destruktiver Energie. Tendenziös verbreitet die ARD-Tagesschau am 31.3. diese erbärmlichen Reaktionen der CDU und SPD, unterschlägt aber jegliche Nachricht über die begründeten kritischen Reaktionen aus den Reihen der Opposition: DIE LINKE und AFD. Deutsche Medien sind Kanäle der Desinformation und Falschmeldungen (fake news) geworden. Sie agieren reflexmäßig aufgrund von Autoritätshörigkeit, die eine gleich gesinnte Beugung vor einem Diktat von oben bestimmt.

Akte britischer Piraterie gegen ein russisches Flugzeug von AEROFLOT

Inzwischen hat Großbritannien gewagt, Akte der Piraterie und Überfall gegen ein russisches Flugzeug von AEROFLOT zu begehen. Banditen sind nicht zu dulden. Sie stehen jenseits jeder Toleranz, verdienen keine Geduld. Gespräche mit ihnen sind nutzlos.

Britisches Heraushalten des Giftanschlags aus der Untersuchung der OPCW (Organisation für das Verbot von Chemie-Waffen) ein Bruch des Völkerrechts
Thierry Meyssan weiter:

• Der Botschafter der Russischen Föderation, Vassily Nebenzia erinnert daran, dass die Einberufung der Sitzung (des UN-Sicherheitsrats) auf Verlangen von London geschah, aber dass sie auf Antrag von Moskau öffentlich ist. Er stellt fest, dass das Vereinigte Königreich das Völkerrecht verletzt, indem es diese Angelegenheit im Sicherheitsrat zur Sprache bringt, und damit die OPCW (Organisation für das Verbot von Chemie-Waffen) aus der Untersuchung heraushält. Er stellt fest, dass London, wenn es das Novitschok identifizieren konnte, auch seine Formel kennt und es daher selbst herstellen kann. Er erinnert an den Wunsch Russlands, mit der OPCW zusammenzuarbeiten, im Einklang mit den internationalen Verfahren. (Mit anderen Worten: Aller Wahrscheinlichkeit nach war der Vergiftungsanschlag in Salisbury ein Auftragsmord des britischen Geheimdienstes MI6 als Teil einer großen Operation gegen Syrien und gegen Russland. d.A.)

Zügellosigkeit und Hysterie bei angelsächsischen Regierungseliten, wenn sie scheitern

Der britische Verteidigungsminister, der junge Gavin Williamson, ließ sich unkontrolliert gehen gegen ein anderes Mitglied des Sicherheitsrates in New York. Sein Mangel an Erziehung war offensichtlich, wie Sergej Lawrow treffend sagt: „Das ist ein reizender junger Mann. Wahrscheinlich will er sich seinen Platz in der Geschichte verdienen, indem er Schock–Aussagen macht.

Gerade Zügellosigkeit und Hysterie kennzeichnen einige Mitglieder der angelsächsischen Regierungseliten, wenn sie an ihre Grenzen stoßen und scheitern.

Kein „Global Britain“, sondern zerstörte Glaubwürdigkeit der britischen Regierung

• In vier Tagen haben das Vereinigte Königreich und seine Verbündeten die Voraussetzungen für eine neue Teilung der Welt, einen kalten Krieg, geschaffen. … Die Vereinigten Staaten werden Damaskus nicht zerstören und Russland wird nicht von dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden. … Durch diesen faulen Trick stellte die britische Regierung sich vor, eine neue Dimension zu erlangen und das von Frau May angekündigte „Global Britain“ zu verwirklichen. Aber London zerstört selbst seine Glaubwürdigkeit.

(„Vier Tage, um einen kalten Krieg zu erklären“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 21.3.2018, gekürzt mit leichten Formulierungsänderungen d.A.)

Auf Antrag Russlands Sondersitzung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW)

Außenminister Sergej Lawrow warnte vor allem Washington vor weiteren „feindseligen Maßnahmen“ gegen russische Vertretungen. Der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch, sprach vom Interesse Deutschlands an einem guten Verhältnis zu Russland, aber verwickelte sich in einen Widerspruch und zeigte blamable Unkenntnis der aktuellen Lage, als er Moskau und nicht London zur Klarheit und Transparenz hinsichtlich des Giftanschlags von Salisbury anmahnte. Die russische Diplomatie hatte inzwischen die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), ermutigt, die kriminalpolizeiliche Untersuchung von Salisbury zu beginnen. Gerade auf Antrag Russlands wird die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine Sondersitzung am Mittwoch 4.4. abhalten.

Skripal-Tochter Julia russische Staatsbürgerin, deshalb britische Ermittlungsakten von russischer Seite erbeten

Von Anfang an hat sich in der Tat der russische Außenminister Sergej Lawrow für die Aufklärung der Sache engagiert, was vom Außenminister Deutschlands nicht gesagt werden kann. Russlands Außenminister Lawrow wird sich nun um einen Zugang zu Skripals Tochter Julia bemühen, deren Gesundheitszustand sich verbessert hat und russische Staatsbürgerin ist. Deshalb verlangten die russischen Behörden auch Kopien von den Akten der britischen Ermittler. Was sagt der deutsche Botschafter in Moskau dazu? Warum informieren ARD/Tagesschau und ZDF nicht darüber? Braucht die deutsche Öffentlichkeit Sendanstalten wie ARD und ZDF, wenn sie sich wie Marionetten von schamlosen britischen Interventionisten benehmen?

Höchst strapazierte US-Beziehungen mit Russland wieder in Ordnung bringen

Gerade weil der Druck auf EU-Staaten aus Washington erfolgte, richtet sich der Kreml vor allem an die USA in seiner Rhetorik gegenüber dem Westen. Es ist zu erwarten, dass der neue US-Außenminister Mike Pompeo das State Department mit qualifizierten und loyalen Beamten neu besetzt und die höchst strapazierten Beziehungen mit Russland, die auf Konto seines Vorgängers gehen, wieder in Ordnung bringt.

Der Iran hält an dem Bündnis mit Syrien im Kampf gegen den westlichen Terrorismus fest und wird Syriens Zerstörung nicht zulassen. Inzwischen ist fast ganz Ost-Ghouta von illegalen Kampfverbänden befreit. Präsident Assad hat neulich Ost-Ghouta besucht und betonte die Absicht der syrischen Behörden, gegen die im Land agierenden bewaffneten Gruppen zu kämpfen.

Verfasst am 31.3. und 1.4.2018 unter Bezugnahme auf Meldungen im Zusammenhang mit der britischen Salisbury-Giftaffaire

Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.

Siehe auch:

Erklärung zur Operation Skripal
Abrüsten statt aufrüsten – Frieden mit Russland! DKP fordert Aufklärung im Fall Skripal
Von den Vorsitzenden der DKP
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24727

Theresa May: Queen der Verschwörungspraktiker
London – es reicht!
Von Willy Wimmer
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24733

Vom internationalen Recht verabschiedet, Außenpolitik im Bereich des Strafrechts
An der Schwelle zum Krieg
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24731

Rede zum Ostermarsch Rheinland am 31.3.2018 in Köln
Lügen-Theater
Von Günter Küsters
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24729

Appell zur Schaffung einer von der Basis ausgehenden Aufklärungskampagne
„Fake News“ und der Dritte Weltkrieg – Die Gefahr des atomaren Weltuntergangs
Von Michel Chossudovsky / LUFTPOST
NRhZ 653 vom 04.04.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24734