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Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, ist der Meinung, dass die Sicherheit im asiatisch-pazifischen Raum nur durch „Interessenausgleich aller Länder der Region“ möglich sein kann. Dies erklärte er gestern auf der Vietnam-Russland-Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai in Ho-Chi-Minh-Stadt.
Er ist zudem der Meinung, dass die Herangehensweise der absoluten atomaren Entwaffnung Nordkoreas, mit der die USA zunächst in die Verhandlungen ging, nicht zielführend gewesen sei und nicht funktionieren würde, womit er auf frühere Äußerungen von US-Außenminister Mike Pompeo Bezug nahm. Dieser hatte nämlich erklärt, dass Nordkorea erst nach seiner vollständigen Denuklearisierung mit einer Lockerung der Sanktionen beziehungsweise wirtschaftlichen Vorteilen rechnen könne. Der einzige Weg sei Lawrow zufolge, ein Schritt-für-Schritt-Vorgehen, bei dem „positive Aktionen als Reaktion auf positive Aktionen“ Nordkoreas folgen müssen.
Er warnte auch vor Gefahren einer Entwaffnung ohne Zugeständnisse:
„Wie kann man Menschen entwaffnen lassen? Und was dann? Schon einmal entwaffneten sie Saddam Hussein durch die betrügerischen Tricks, die der ehemalige britische Premierminister Tony Blair erst nach 15 Jahren gestanden hatte. Dann wurde Herr Gaddafi entwaffnet und wir wissen, wie alles geendet hat. Nur ein schrittweiser Ansatz, der positive Aktionen als Reaktion auf positive Aktionen der Demokratischen Volksrepublik Korea beinhaltet, kann funktionieren.“
Er kommentierte auch das französische Gesetz über die neuen Medien, das auf die Bekämpfung von „Fake News“ abzielt.
„Wenn wir über die ‚Fake News‘ sprechen, hat beispielsweise Frankreich ein Gesetz verabschiedet, das den Medienraum nach Staatsinteressen ‚filtert‘. RT und Sputnik sind jetzt in Frankreich ausgemustert, sie dürfen nirgendwohin. Nicht ins Schloss Elysee oder zu besonderen Veranstaltungen. Wenn wir uns deshalb an die französische Seite wenden, hören wir, dass alles so seine Ordnung hat, denn dies sind aus ihrer Sicht keine Informationsagenturen, sondern Propagandawerkzeuge. Das ist eine eindeutige Regulierung [der Medien]. Und wenn wir fordern, sich an die allgemein anerkannten OSZE-Dokumente zu halten, die die Unzulässigkeit der Schaffung von Hindernissen für den Zugang zu Informationen, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für Journalisten, postulieren, wird uns gesagt, dass dies 1990 war und dort hätte bleiben sollen“, sagte Lawrow.
Die Vietnam-Russland-Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Waldai findet vom 25. bis 26. Februar in Ho-Chi-Minh-Stadt statt.
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