Von Dr. Hans-Jürgen Klose
Die Fälle Chemnitz und Maaßen, sowie die Diskussionen um den UN-Migrationspakt zeigen, dass es mit der Freiheit in dieser BRD nicht wirklich weit her ist.
Wer sich die letzten sechs Wochen anschaut und fragt „Was waren jetzt die Folgen der Proteste in Chemnitz?“ – der wird seinen Augen kaum trauen. Der einzige der sich aus den Führungsriegen zu Wort gemeldet und offen gesprochen hat, ist nun von der Bühne weggeputzt worden. Hans-Georg Maaßen wird seinen Platz finden, auf dem er keinen Maulkorb tragen muss. Seehofer hat gerade gezeigt, dass die CSU für ehrliche Wähler keine Partei sein kann. Von Söder ganz zu schweigen. Es wird systematisch eine Aufarbeitung der Chemnitzer Ereignisse unterdrückt.
An Chemnitz wurde ein Exempel statuiert. Die Vergewaltigungen in der Folgezeit werden in den Medien so angefasst, dass Empörung möglichst gar nicht mehr aufkommt. „ ….soll eine junge Frau angeblich von acht Migranten vergewaltigt worden sein.“ – so als wenn sie sich das aus den Fingern gesaugt hätte.
Kein einziger Politiker der sich der Sache wirklich annimmt. Presse und Alt-Parteien haben alle so weit unter Druck, dass jeder schweigt oder dass sich Teile der Gesellschaft abspalten. Das ist keine kluge Politik denn lange lassen sich die Asylantenprobleme nicht mehr unter den Teppich kehren.
Die Österreicher haben den UN-Migrationspakt nun abgelehnt.
„ … die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd….“
Sind dort alles Rechtsradikale in der Regierung? Oder haben die Österreicher gerade den EU-Ratsvorsitz? Will man bei uns die öffentliche Meinung brechen? Vorsicht, der Schuss geht nach hinten los.
Merkel wird jetzt gehen – aber Maaßen kommt wieder. Ob Merz, Kramp-Karrenbauer oder Spahn – keiner von denen holt die CDU mehr aus ihrem Tief. Die SPD wird in Zukunft froh sein über 5 Prozent zu kommen. Wir werden es auf die Spitze treiben und dann schauen, ob es Freiheit in Deutschland noch gibt.
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