Journalist deckte 55-Milliarden-Steuerbetrug auf – jetzt wird gegen ihn ermittelt

von FOCUS

Sie galt als der größte Steuer-Raubzug in Europa: Ende Oktober deckte ein Verbund von 18 Medienpartnern den Cum-Ex-Skandal auf. Der Steuertrick mit speziellen Aktiendeals brachte die europäischen Staaten um mindestens 55 Milliarden Euro. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Deutschland – gegen einen der Journalisten, die den Skandal ans Licht gebracht hatten.

Wie das Essener Rechercheportal „Correctiv“ am Dienstag erklärte, habe die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren gegen Chefredakteur Oliver Schröm eingeleitet. Der Vorwurf:

„Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen“.

Schröm soll den Mitarbeiter einer Schweizer Bank dazu angestiftet haben, Details zu den Cum-Ex-Geschäften seines Instituts öffentlich zu machen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hatte das Verfahren freiwillig von der Schweizer Justiz übernommen. Zuständig sei die Hamburger Behörde, weil Schröm in der Hansestadt lebe, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

„Ein Angriff auf die Pressefreiheit“

„Opfer und Täter werden hier verdreht“, sagte Schröm bei einer Pressekonferenz am Dienstag. „Und auf uns kommen enorme Anwaltskosten zu“. Der Paragraf, gegen den Schröm verstoßen haben soll, stammt eigentlich aus dem Wettbewerbsrecht. Laut Correctiv sei es das erste Mal, dass der Paragraf auf einen Journalisten angewendet wird.

„Es kann bei einem Journalisten kein Konkurrenzverhältnis geben“,

sagte Frank Überall, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes.

„Deshalb ist allein die Einleitung mit diesem Paragraphen ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

18 Medien decken 55-Milliarden-Schaden auf

Unter Leitung von Schröm hatten im Oktober 18 Medien in Europa Recherchen zu den „Cum-Ex“-Geschäften veröffentlicht, bei dem sich europaweit der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen soll. Deutschland hatte das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen.

Schröm ist seit Februar 2018 Chefredakteur des gemeinnützigen Recherchezentrums „Correctiv“. Zuvor hatte er für das ARD-Magazin „Panorama“ und für das Magazin „Stern“ gearbeitet. Dort hatte er 2010 das Investigativ-Team gegründet und anschließend geleitet. Schröm ist außerdem Autor und Koautor von mehreren Enthüllungsbüchern über Terrorismus, Nachrichtendienste und Politikskandale.