von Birgit Stöger
Berlin – Das Land Berlin tritt dem ultra-linken Netzwerk „Solidarity City“ bei. Der Jubel beim Mainstream ist groß – Realisten schütteln einmal mehr den Kopf über so viel gutmenschlichen Populismus.
„Eine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City“.
Diese „schönen“ Worte sind auf der Homepage des Bündnisses „Solidarity City – Eine Stadt für Alle“ zu lesen.
Mit dabei – neben links regierten Städten wie Athen, Wien oder Amsterdam – ist nun auch das kunterbunte-arm-aber-sexy-Berlin. „Berlin hat Haltung und duckt sich nicht weg“, so die Wertung der Senatssprecherin Claudia Sünder gegenüber der Berliner Morgenpost. Der „Städtebund“, wie sich das linksgestrickte Netzwerk auch nennt, will natürlich erst einmal ein „Zeichen setzten“.
Wenn dieses platziert ist, sollen „Flüchtlinge“ schneller bei den Teilnehmern aufgenommen und verteilt werden. So war auch die rot-rot-grüne Berliner Regierung eine der ersten, die die Flossen hochriss, als es um die Aufnahme der, von den NGO-Schleppern der Seawatch nach Malta geschleppten, Immigranten ging.
Über den Beitritt Berlins in den Club der institutionalisierten Gutmenschen freut sich sowohl gesinnungstechnisch wie auch von Amtswegen die palästinensischstämmige islamische SPD-Sprechpuppe im Amt der „Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund und Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement“, Sawasan Chebli.
Schöne Nachricht: Berlin tritt dem Städtenetzwerk „Solidarity Cities“ bei. Wir sind eine weltoffene Metropole und wollen auch künftig Schutzort für Geflüchtete sein. @RegBerlin https://t.co/GuGwswvypl https://t.co/pz5lRWfrVC pic.twitter.com/HtYNFyqHJv
— Sawsan Chebli (@SawsanChebli) January 10, 2019
Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der CDU, kritisierte:
„Vor solchen schöngeistigen Maßnahmen sollte der Senat erstmal seine Hausaufgaben machen.“
Seit dem Amtsantritt von Rot-Rot-Grün sei die Zahl der Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern um 70 Prozent gesunken. So könne der Senat nicht damit rechnen, dass eine „Solidarity City Berlin“ in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoße, meint der CDU-Funktionär Dregger zu den durch seine Partei herbeigeführten Zuständen, die von linken Ideologen nun zementiert werden. (SB)
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