Jean-Claude Juncker: Der gefährlichste Mann Europas?

Jean-Claude Juncker ist amtierender EU-Kommissionspräsident. Warum es kompliziert ist, schon die Bedeutung und Aufgaben dieses Postens zu erklären und weshalb er ausgerechnet von einem Luxemburger besetzt ist – zu diesen Fragen gleich mehr.

Der Mann, der über ist

Dieser Jean-Claude Juncker jedenfalls ist omnipräsent. Kaum ein aktueller Nachrichtenblock ohne einen Kommentar des 63jährigen. Aktuell machte er Schlagzeilen mit einer verbalen Attacke gegen den Wahlsieger in Ungarn, gegen Viktor Orbán. Zwar hatte ein Sprecher Junckers am vergangenen Montag in Brüssel angekündigt, sein Chef freue sich darauf, mit der neuen ungarischen Regierung an den vielen gemeinsamen Herausforderungen zu arbeiten, „vor denen wir in den nächsten Monaten stehen“, aber das muss am Folgetag schon ein merkwürdiges Telefonat gewesen sein, wenn Juncker zuvor Orbán und damit Ungarn explizit ermahnte, die EU sei eine Union der Demokratie und Werte. Die Verteidigung dieser Werte sei ausnahmslos Aufgabe aller Mitgliedstaaten.

Nun gehört Orbán zu jenen, die besonders vehement angetreten sind, Werte zu verteidigen. Aber seine sind offensichtlich nicht die von Juncker. Wo steht nun Europas Werteatlas, in Brüssel oder in Budapest?

Nichtsdestotrotz lud der Ungar den EU-Kommissionspräsidenten nach Budapest ein. Jenen Juncker, der Orbán schon einmal mit den Worten „Hallo Diktator“ begrüßt. „Aber das war natürlich nur ein Späßchen, Schulterklopfen inklusive.“ Scherzt man so innerhalb der heiligen Hallen der Macht?

Gegner „neutralisieren“

Der Außenminister Luxemburgs, Junckers Landsmann Jean Asselborn, formulierte dann Richtung Orbán gegenüber der Zeitung Die Welt aus, was Juncker damit konkret gemeint haben könnte. Ach was, er sprach es nicht nur aus, er formulierte es in einer Tonalität der Konfrontation, die fast sprachlos macht, die an eine schnelle Twitter-Meldung des US-Präsidenten erinnert, wenn Asselborn die EU auffordert, Ungarn als „Wertetumor innerhalb der EU zu neutralisieren“. Ungarn sei innerhalb der EU auf einem Kurs der Angstmacherei. Sprach hier Juncker durch Asselborn?

Um die tiefe Kluft zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten und der EU-Spitze genauer auszumessen, sind die Positionen Junckers in der so genannten Flüchtlingskrise entscheidend. Juncker emotionalisiert die Debatte, wenn er Schlafstörungen bekundet, wenn er an die gestrandeten zentralafrikanischen Flüchtlinge in Libyen denkt:

„Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die ein besseres Leben gesucht und in Libyen die Hölle gefunden haben.“

Und er betonte 2017 in seiner Grundsatzrede zur Lage der Union, er möchte den Schengen-Raum, also u.a. das Prinzip der innereuropäischen offenen Grenzen, „unverzüglich“ auf Rumänien und Bulgarien (später auch Kroatien) ausgedehnt wissen. Kurios ist hier Junckers Begründung: Er will so den Schutz der europäischen Außengrenzen verstärken. Ausdehnen möchte er die EU zudem auf die noch nicht EU-Staaten des westlichen Balkans. „Die EU wird künftig mehr als 27 Mitglieder haben.“

Europa ist keine Festung

In Richtung Orbán gesprochen, betonte Juncker in besagter Grundsatzrede:

„Europa, im Gegensatz zu dem, was gesagt wird, ist keine Festung und darf es auch nie werden.“

Er stimmte explizit den Vereinten Nationen zu, die 40.000 Flüchtlinge aus Libyen und den Nachbarländern durch Neuansiedlung direkt und sicher in die EU holen wollen. Was nun mit den nächsten und wieder nächsten vierzigtausend Afrikanern passieren wird, die nachrücken werden, kann man sich angesichts eines durch solche Maßnahmen nun noch verstärkten Pull-Faktors lebhaft vorstellen.

Juncker fordert eine schnelle politische Einigung über die Erleichterung der Einwanderung von Arbeitsmigranten nach Europa. Die Hürden hierfür müssten gesenkt werden. Grotesk sind solche Forderungen dann, wenn man sich die Arbeitslosenquote einiger europäischer Mitgliedsstaaten anschaut. Hat man hier Millionen Europäer, unter ihnen eine Mehrzahl junger Menschen, bereits aufgegeben? Die Lage auf dem Arbeitsmarkt für junge Spanier und Portugiesen, um nur zwei Beispiele aus westeuropäischen Staaten zu nennen, ist nach wie vor verheerend. Ungefähr die Hälfte der jungen Spanier zwischen 15 und 24 hat keine Arbeit. Aber offensichtlich fehlt diesen arbeitslosen jungen Menschen nach Juncker jene durch wirkliche Armut und Elend generierte Motivation, die er sich nun von außereuropäischen bzw. afrikanischen Einwanderern erhofft. Nun gab es durchaus auch Bemühungen der Bundesregierung, innereuropäisch junge Arbeitskräfte für Deutschland zu gewinnen beispielsweise mit einem Programm mit dem fast schon prosaischen Titel: „The Job of my Life“ (amtlicher Titel: „MobiPro-EU“).

Ein europäischer Albtraum

Dieses Projekt allerdings gilt längst als gescheitert. Mehr noch, schon 2014 berichtete die Frankfurter Allgemeine, The Job of my Life“ hätte sich für etliche motivierte junge Leute etwa aus Spanien allmählich zum „Albtraum“ entwickelt. Das Fördergeld war nämlich plötzlich ausgegangen. Und das wenige Monate vor dem Beginn einer Masseneinwanderung, die laut Regierung und Politik für ein so reiches Deutschland doch kein finanzielles Problem darstellen soll. Die eingeladenen jungen Europäer jedenfalls blieben perspektivlos dort hängen, wo sie sich eine Zukunft erhofft hatten. Mitten in Deutschland. Und das soll nun nach Juncker mit außereuropäischen jungen Menschen besser gelingen?

Und dabei sind eklatant fehlende wirkungsvolle Programme für eine europäische Familienpolitik hier noch nicht einmal angesprochen worden, die langfristig das so viel beschworene demografische Problem Europas lösen helfen könnten. Da klingt es fasst surreal, wenn der Kommissionschef in der selben Grundsatzrede mahnt, derzeit würden nur 36 Prozent der irregulären Migranten zurückgeführt. Wer ist dann regulär, wenn es nicht einmal mehr die spanischen oder die portugiesischen Menschen sein sollen?

Viele Bürger fragen sich das längst: Brüssel, EU, was passiert da eigentlich? Wer macht da was in welchen Institutionen unter welcher Kontrolle, welche Kompetenzen hat das Parlament, welche die Kommission, die Euro-Gruppe, der Rat, der Präsident, der europäische Gerichtshof, wie viel kostet Deutschland diese Mega-Institution tatsächlich, wie profitieren wir dann doch davon und wie viel nationale Souveränität wurde bereits an das ferne Parlament abgegeben bzw. auf dem Altar der EU geopfert?

Das Demokratiedefizit

Nun kann man ehrlicherweise nicht von fehlender Transparenz sprechen. Viele Informationen liegen im Prinzip auf dem Tisch. Aber wer die Fangarme der Krake zählen will, der muss sich Zeit dafür nehmen. Die Ausgangsvoraussetzungen entsprechen in etwa der komplizierten Frage: Wie funktioniert eigentlich das Börsengeschäft? So ist die Funktion der EU mindestens an deutschen Gymnasien durchaus ein Thema, wird aber nicht selten im Eiltempo durchgehechelt. Dem Wissen beispielsweise um die Machtstrukturen der NS-Zeit wird hier in wesentlich mehr Bedeutung beigemessen.

Wer könnte heute beispielsweise ohne Exklusivwissen erklären, was es mit dem „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ auf sich hat? Zwar ist der Begriff „Brüsseler Bürokratie“ ein Negativ-Schlagwort geworden, Details aber sind von einem schwer überschaubaren EU-Vertragsgeflecht fest umschlungen. Was ist das Ziel der EU? Wohin soll der Weg führen? Geht es darum, eines Tages die Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen? Und was wollte eigentlich der französische Präsident, als er 2017 in großem staatsmännischem Gestus seine gefeierte „Initiative für Europa“ forderte?

Welche Rollen spielen Jean Claude-Juncker und Jean Asselborn, warum melden sich diese beiden luxemburgischen Politiker so überproportional oft zu Wort, Politiker eines Landes mit gerade einmal einer halben Million Einwohner? Um einmal ansatzweise die Bedeutung des kleinen Landes zu verstehen, ist ein Artikel des Luxemburgers Alain Kinsch in der Börsen-Zeitung mit dem Titel „Luxemburg ist ein essenzieller EU-Anker für Private Equity“ aus 2017 aufschlussreich. (Alain Kinsch vielfältige Aktivitäten wären einen eigenen Artikel wert wären. Und er ist nicht der einzige, einige solcher interessanten Protagonisten begegnen einem am Wegesrand, wenn man sich mit Jean Claude Juncker beschäftigt.).

Aber zurück zu Juncker. Der wurde 1995 luxemburgischer Premierminister als Nachfolger von Jacques Santer, der das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission übernommen hatte. Aber alleine um aufzulisten, welche hohen Ämter Jean Claude-Juncker in der EU oder in anderen nicht-staatlichen Organisationen schon bekleidet hat oder noch bekleidet, wie er dazu gekommen ist, was er dort bewirkt hat oder nicht, bedarf es einer umfangreichen Recherche, wenn man dann noch genau wissen will, welche Aufgaben und Kompetenzen er dabei wahrnahm. So war er bereits Gouverneur Luxemburgs bei der Weltbank (hier gilt er als ein Gestalter der Verträge von Maastricht), er übernahm die Vertretung Luxemburgs als Gouverneur beim Internationalen Währungsfond, er war Vermittler der EU (u.a. Kompromiss von Dublin), EU-Ratspräsident, ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe (damals sogar gegen die damaligen Statuten um weitere zwei Jahre verlängert) und ist heute Präsident der Europäischen Kommission.

Gefährlichster Mann Europas?

Macht nun seine Migrationspolitik Jean Claude-Juncker zum gefährlichsten Mann Europas? Der amtierende Verkehrsminister Andreas Scheuer beispielsweise hat dazu noch im Oktober 2017 als damaliger CSU-Generalsekretär eine klare Haltung:

„Juncker führe eine Kommission, (…) die bei der Begrenzung der Migration nach Europa völlig versage: Weder der Schutz der Außengrenzen noch das Dublin-System, noch die Verteilung in Europa funktionierten.“

Juncker also ein gefährlicher Mann für Europa? Für das eine oder andere Industrieunternehmen ist der Mann sicher ein Segen, wenn es die Potenziale einer ausufernden Zuwanderung nach Juncker betrachtet, mit dem Wissen, dass es für den Lebensunterhalt von Millionen eben noch nicht beschäftigter bzw. qualifizierten Einwanderer nicht aufkommen muss, weil das der Staat zuverlässig erledigt.

Für den spanischen und den portugiesischen Arbeitslosen und für die Europäer in ihrer Gesamtheit möglicherweise aber doch, dann, wenn wir uns mit den Folgen dieser zügellosen Migration in den Arbeitsmarkt, den Wohnungsmarkt, ins religiöse und kulturellen Leben, wenn sich Europa auf seinen Straßen mit einer ansteigenden Kriminalitätsrate auseinandersetzen muss. Dann bedeutet die Politik dieses EU-Kommissionspräsidenten tatsächlich eine existenzielle Gefahr für Europa.