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INTERNATIONALER GERICHTSHOF-No. 2012/7 -3. Feb. 2012-Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland..)

von Ralf Keser

Hier (endlich) eine sehr gute Übersetzung. Vielen Dank an A.V.Sie machte sich unglaublich viel Mühe. Die letzen Züge der Übersetzung waren sehr schwierig. Vielen Dank auch an F.T. Dort liessen wir diesen Text durch einen speziellen Übersetzer laufen (zum Abgleich), über diesen nicht berichtet werden kann.

Die bisherigen subjektiven Darstellungen im Netz werden somit vom ADMIN als obsolet erklärt. Es möge jeder selbst lesen und objekiv denken.

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INTERNATIONALER GERICHTSHOF

Peace Palace, Carnegieplein 2, 2517 KJ Den Haag, Niederlande

Tel.: +31 (0)70 302 2323 Fax: +31 (0)70 364 9928 Website: www.icj-cij.org

Presse Veröffentlichung

inoffiziell/nicht amtlich

No. 2012/7

3 Feb. 2012

Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland  mischt sich ein, greift ein)

Das Gericht befindet, dass Italien seine Verpflichtung verletzt hat/missachtet hat, die Immunität, welche Deutschland nach internationalen Recht genießt, an zu erkennen.

Den Haag, 3. Feb. 2012 – Der Internationale Gerichtshof, als oberstes gerichtliches Organ der Vereinten Nationen, hat heute sein Urteil im Fall

Gerichtliche Immunitäten des Staates (Deutschland gegen Italien: Griechenland interveniert)

betreffend, vorgelegt.

In der Gerichtsentscheidung, welche endgültig, unanfechtbar und bindend für die Parteien ist, befindet das Gericht:

  1. mit 12 Stimmen zu 3 Stimmen, dass Italien (die italienische Republik), seine Verpflichtung verletzt hat/missachtet hat, die Immunität, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland nach internationalem Recht genießt, anzuerkennen, indem Italien Zivilklagen gegen die BRD zugelassen hat, welche auf Verletzungen internationaler Menschenrechte durch das Deutsche Reich in den Jahren 1943-1945 basieren.
  2. mit 14 Stimmen zu 1 Stimme, dass Italien (die italienische Republik), seine Verpflichtung verletzt hat/missachtet hat, die Immunität, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland nach internationalem Recht genießt, anzuerkennen, indem Italien Zwangsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergriffen hat.
  3. mit 14 Stimmen zu 1 Stimme, dass Italien (die italienische Republik), seine Verpflichtung verletzt hat/missachtet hat, die Immunität, welche die Bundesrepublik (von) Deutschland nach internationalem Recht genießt, anzuerkennen, indem Italien Entscheidungen griechischer Gerichte, basierend auf Verletzungen internationaler Menschenrechte durch das Deutsche Reich in Griechenland, als in Italien für vollstreckbar/einklagbar erklärt hat.
  4. mit 14 Stimmen zu 1 Stimme, dass Italien (die italienische Republik) eine angemessene Gesetzgebung/Recht erlassen muss, oder auf andere Methoden zurückgreifen muss, die sicherstellen, dass die Entscheidungen seiner Gerichte und anderer juristischer Ämter/Obrigkeiten, welche die Immunität, die die Bundesrepublik von Deutschland nach internationalem Recht genießt, nicht angreifen. Die Wirkung des Verstoßes dagegen muss beendet werden.
  5. weist einstimmig alles andere, von der Bundesrepublik (von) Deutschland vorgetragene, zurück.
  1. 1.     Hauptsache der Auseinandersetzung und Rechtsprechung des Gerichts

 

Das Gericht beruft sich auf die Antragstellung von Deutschland vom 23. Dezember 2008, einen Prozess gegen Italien zu eröffnen. In seinem Antrag verlangt Deutschland vom Gericht festzustellen, dass Italien die gerichtliche Immunität, welche Deutschland nach Internationalem Recht genießt, verletzt hat. Indem Italien erlaubt hat, Zivilklagen gegen Deutschland in Italienischen Gerichten einzureichen, auf der Suche nach  Entschädigung für Verletzungen des internationalen Menschenrechts, begangen vom Deutschen Reich während des zweiten Weltkriegs. Auch hat Italien Deutschlands Immunität verletzt, indem es Zwangsmaßnahmen gegen Villa Vigoni ergriffen hat, welches Eigentum des deutschen Staates auf italienischem Territorium ist;  und dass Italien weiterhin Deutschlands gerichtliche Immunität missachtet hat, indem es erklärte, dass Entscheidungen griechischer Gerichte, die gegen Deutschland auf der Basis ähnlicher Gesetze/Rechtshandlungen vorgelegt wurden, Ansprüche vor Italiens Gerichten zur Folge hatten.

Das Gericht beruft sich darauf, dass der Antrag von Deutschland auf Basis von Artikel 1 der Europäischen Konvention „Friedliche Beilegung von Auseinandersetzungen“ angemeldet wurde und dass Italien keinen Einspruch gegen die rechtliche Zuständigkeit des Gerichts oder die Zulässigkeit der Antragstellung erhoben hat. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Paragraph im Artikel 27 der besagten Konvention die Einschränkung ratione temporis (der Gerichtshof ist ausschließlich für Verbrechen zuständig, die nach Inkrafttreten des Römischen Statuts – also nach dem 1. Juli 2002 begangen wurden, zuständig) einführt, namentlich soll die Konvention nicht für „Auseinandersetzungen, die sich auf Fakten oder Situationen beziehen, welche vor dem in Kraft treten der Konvention, wie zwischen den Parteien der Auseinandersetzung angewendet werden. Er ist nicht anwendbar auf Deutschlands Beanstandung.

Tatsächlich sind die „Fakten oder Situationen“, welche zur gegenwärtigen Auseinandersetzung geführt haben, darin begründet, dass Italien gerichtliche Entscheidungen unter Missachtung der von Deutschland beanspruchten gerichtlichen Immunität, und auf Grund von Zwangsmaßnahmen gegenüber Eigentum von Deutschland erwirkt hat.

Das Gericht stellt fest, dass diese Entscheidungen und Maßnahmen zwischen 2004 und 2011 angenommen wurden, also eine beträchtliche Zeit nachdem die Europäische Konvention in Kraft trat als zwischen den Parteien. Dem entsprechend ist das Gericht rechtlich dafür zuständig sich mit der Auseinandersetzung zu befassen.

Nach Auffassung des Gerichts, während es ist nicht aufgerufen, auf die Frage, ob Deutschland in der Pflicht der Wiedergutmachung gegenüber den italienischen Opfer der Verbrechen durch das Deutsche Reich verpflichtet regieren, muß es trotzdem festzustellen, ob das Versagen des Staates, vollständig durchzuführen eine Pflicht der Wiedergutmachung, die er angeblich trägt in der Lage ist, die eine Wirkung, im Gesetz, über das Bestehen und den Umfang des Rechts dieses Staates die Immunität der Gerichtsbarkeit vor ausländischen Gerichten.

 

  1. 2.     Die mutmaßliche Verletzung der gerichtlichen Immunität von Deutschland durch die von italienischen Klägern eingeleiteten Gerichtsverfahren.

 

Das Gericht beginnt damit, dass es feststellt, dass die Gerichtsverfahren der Italienischen Gerichte ihren Ursprung in Handlungen, welche von der Deutschen Wehrmacht und Organen des Deutschen Reichs begangen wurden, haben.

Das Gericht stellt fest, dass die Frage, welche es entscheiden soll, nicht diejenige ist, ob diese Handlungen illegal waren – ein Gesichtspunkt, der nicht bestritten wird -, sondern ob Gerichtsverfahren, die Schadensersatzansprüche, beruhend auf diesen Handlungen, die Italienischen Gerichte nötigen, die Immunität Deutschlands zu missachten.

Das Gericht bemerkt, dass zwischen den Parteien, jeglicher Anspruch auf Immunität sich nur aus dem Völkergewohnheitsrecht ableiten lässt. Das Gericht ist der Auffassung, dass es das Gesetz der staatlichen Immunität für die Zeit prüfen und anwenden muss, zu der die Italienischen Gerichte die Immunität missachteten und ihre Rechtsprechung ausübten, und nicht für die Zeit zwischen 1943 – 1945.

  1. A.    Italiens erstes Argument: das Prinzip des Gebietsschaden

 

Das Gericht stellt fest, dass das Wesentliche des ersten Arguments von Italien ist, dass das Völkergewohnheitsrecht sich bis zu dem Punkt entwickelt hat, wo das Recht auf Immunität  eines Staates da aufhört, wo es um Handlungen geht, welche Tod verursachen, persönliche Verletzungen oder Schaden am Eigentum verursachen. Auf dem Gebiet des Staatsgerichtshofes, selbst wenn die besagten Handlungen per „jure imperii „ (hoheitliche Akte wie Polizeimaßnahmen) durchgeführt wurden. Dies ist die „Schadensersatz/Unrechts-Ausnahme“ bei der Staatenimmunität. Nach Durchführung einer gründlichen Untersuchung der maßgeblichen nationalen und internationalen Anwendung, schlussfolgert das Gericht, dass das Gewohnheitsvölkerrecht weiterhin verlangt, dass einem Staat in Gerichtsverfahren für Schäden durch die bewaffneten Streitkräfte und Organe im Zuge der Durchführung eines bewaffneten Konflikts auf dem Territorium eines anderen Staates angeblich Immunität zugestanden wird.

Demzufolge schlussfolgert das Gericht, dass die Entscheidungen der Italienischen Gerichte auf der Basis des Prinzips des Gebietsschadens die Immunität Deutschlands zu missachten, nicht gerechtfertigt waren.

  1. B.    Italiens zweites Argument: das Thema und die Umstände der Forderungen in den Italienischen Gerichten

 

Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass Italiens zweites Argument, die Missachtung von Immunität sei wegen der besonderen Natur der Handlungen, die das Thema der Forderungen vor den Italienischen Gerichten, sowie die Umstände unter denen die Forderungen gemacht  wurden, ausmachten.

Das Gericht nimmt zur Kenntnis, dass der erste Strang der Argumentation auf der Behauptung beruht, internationales Recht gestehe einem Staat Immunität nicht zu oder schränke sie zumindest ein, wenn dieser Staat schwerwiegende Verletzungen des Kriegsrechts begangen hat.

Da die Handlungen der Deutschen Wehrmacht und anderer Organe des Deutschen Reichs, die zu den Gerichtsverfahren vor den Italienischen Gerichten geführt haben, schwerwiegende Verletzungen des Kriegsrechts waren, sollte Deutschland dementsprechend die Berechtigung auf Immunität aberkannt werden.

Nach Untersuchung der entsprechenden Staats- und internationalen Praxis, schlussfolgert das Gericht, dass unter dem gebräuchlichem internationalen Recht nach heutigem Stand einem Staat die Immunität nicht aberkannt werden kann auf Grund der Tatsache, dass er schwerwiegender Verstöße gegen internationales Menschenrecht oder gegen das internationale Kriegsrecht beschuldigt wird.

Das Gericht wendet sich dann dem zweiten Strang in Italiens Argumentation zu, nämlich, dass die Rechtsverordnungen/Regeln, gegen die Deutschland in dem Zeitraum zwischen 1943 und 1945 verstoßen hat jus cogens Rechte gewesen seien (zwingendes Recht). Das Gericht stellt fest, dass dieser Strang des Arguments auf der Voraussetzung beruht, dass es einen Konflikt zwischen jus cogens Rechten gibt, welche einen Teil des Kriegsrechts bilden und denen, welche der Immunität Deutschlands entsprechen.

Es merkt an, dass Italiens Argument, jus cogens Rechte würden immer über jeglicher uneinheitlicher/unbeständiger/widersprüchlicher Rechtsverordnung des internationalen Rechts stehen und dass im Resultat die Rechtsverordnung, welche einem Staat Immunität vor den Gerichten eines anderen Staates gewährt, nicht den Status des jus cogens hat, dann der Rechtsordnung der Immunität weichen muss. Das Gericht schlussfolgert, dass obwohl vorausgesetzt wird, dass das Kriegsrecht, welches Mord, Deportation und Zwangsarbeit verbietet, jus cogens Rechtsordnungen sind, kein Konflikt zwischen diesen Rechtsordnungen und der Immunität eines Staates bestehen. Es zieht in Betracht, das diese zwei Teile von Rechtsverordnungen sich  auf unterschiedliche Angelegenheiten beziehen. Die Rechtsverordnungen bezüglich der Immunität eines Staates  schränken die Gerichte eines Staates; sie berücksichtigen nicht die Frage, ob die Handlungsweise hinsichtlich deren die Gerichtsverfahren eingeleitet wurden, gesetzlich oder ungesetzlich waren. Das Gericht führt weiterhin aus, dass das Argument, basierend auf der Priorität des jus cogens gegenüber dem Gesetz der Immunität von nationalen Gerichten zurückgewiesen wurde, und dass es keine nationale Gesetzgebung gibt, welche die Immunität in Fällen von behaupteten Verletzungen des jus cogens, die Immunität beschränkt hat. Das Gericht schlussfolgert, dass selbst vorausgesetzt, dass den Gerichtsverfahren Verletzungen des jus cogens Rechts zu Grunde liegen, die Anwendung des gebräuchlichen Internationalen Rechts der Staaten Immunität davon nicht berührt wird.

Das Gericht stellt fest, dass der dritte und letzte Strang in Italiens Argumentation der ist, dass die Missachtung von Deutschlands Immunität durch die Italienischen Gerichte deshalb gerechtfertigt war, weil sämtliche anderen Versuche für die Opfer der verschiedenen Gruppen Entschädigung zu sichern, fehl geschlagen waren. Das Gericht findet keine Basis in der relevanten nationalen und internationalen Praxis, welche den Rechtsanspruch eines Staates auf Immunität davon abhängig macht, ob effektive, alternative Mittel existieren, um eine Wiedergutmachung zu sichern.

Das Gericht weist einstimmig das Argument zurück.

Das Gericht stellt fest, dass im Verlauf der Anhörungen der Rechtsbeistand/Anwalt von Italien es aufrecht erhalten und unterstützt hat, dass die drei Stränge von Italiens zweitem Argument zusammen betrachtet werden müssten; mit anderen Worten: Es sei die sich steigernde Auswirkung der Schwere der Verletzungen, der Rang der Rechtsverordnungen, welche verletzt wurden und das Fehlen alternativer Mittel zur Entschädigung, weshalb Italienische Gerichte es für gerechtfertigt hielten, Deutschland hier seine Immunität abzusprechen. Das Gericht konnte nicht davon überzeugt werden, dass diese drei Stränge zusammengenommen dies rechtfertigen.

C. Schlussfolgerungen

 

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Aktion der italienischen Gerichte in Deutschland bestreiten die Immunität zu dem der Gerichtshof entschieden, dass es nach internationalem Gewohnheitsrecht berechtigt war, hat ein Verstoß gegen die Verpflichtungen durch den italienischen Staat nach Deutschland geschuldet darstellt.

3. Die Zwangsmaßnahmen gegen das Eigentum genommen Zugehörigkeit zu Deutschland mit dem italienischen Staatsgebiet

Der Gerichtshof wendet sich nun die Frage, ob die rechtliche Anklage gegen die Villa Vigoni registriert im Anschluss an eine Entscheidung, mit der italienischen Justiz in Italien Urteile von griechischen Gerichten Besteller Deutschland eine Entschädigung zu zahlen, eine Maßnahme der Einschränkung einen Verstoß gegen Deutschland, die Immunität von der Vollstreckung vollstreckbar. Der Gerichtshof stellt fest, dass es mindestens eine Bedingung, die erfüllt, bevor eine Maßnahme der Einschränkung gegen das Eigentum, die zu einem fremden Staat getroffen werden können werden muss: dass die Immobilie in Frage muß im Einsatz für eine Tätigkeit nicht verfolgt Regierung nicht-kommerzielle Zwecke sein , oder dass der Staat, der die Eigenschaft ausdrücklich zugestimmt hat die Aufnahme einer Maßnahme der Einschränkung, oder dass der betreffende Staat die betreffende Eigenschaft für die Zufriedenheit einer gerichtlichen Forderung zugeteilt besitzt. Allerdings stellt der Gerichtshof fest, dass die Villa Vigoni wird für staatliche Zwecke, die vollständig nicht-kommerziellen Verwendung, noch gibt es in Deutschland in keiner Weise dem ausdrücklich zugestimmt wurde die Aufnahme einer Maßnahme wie der rechtlichen Ladung in Frage, oder zugeteilt die Immobilie für die Zufriedenheit der gerichtlichen Forderungen gegen ihn. Unter diesen Umständen stellt der Gerichtshof fest, dass die Eintragung des gesetzlichen Gebühr eine Verletzung von Italien an seine Pflicht, die Immunität gegenüber Deutschland zu respektieren darstellt.

4.Die Entscheidungen der italienischen Gerichte in Italien erklärt Entscheidungen der griechischen Gerichte zur Wahrung der bürgerlichen Forderungen gegen Deutschland vollstreckbar.

Der Gerichtshof stellt fest, dass in ihrem dritten Vorlage, beklagt, dass Deutschland seine Immunität von der Gerichtsbarkeit wurde auch durch Entscheidungen der italienischen Gerichte in Italien erklärt zivilrechtlicher Urteile von griechischen Gerichten gegen Deutschland in Rechtsstreitigkeiten aus dem Massaker von Distomo den Streitkräften verpflichtet vollstreckbar verletzt das Deutsche Reich im Jahre 1944.

Nach Auffassung des Gerichts die entscheidende Frage ist, ob die italienischen Gerichte haben sich in Deutschland Immunität von der Gerichtsbarkeit in respektieren Genehmigung des Antrags für Exequatur, und nicht, ob das griechische Gericht mit dem Urteil denen das Exequatur beantragt wird gerendert hatte in Deutschland respektiert die Immunität der Gerichtsbarkeit. Der Gerichtshof stellt fest, dass ein Gericht einem Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils gegen einen dritten Staat geleistet werden angerufen, um sich selbst, ob fragen, für den Fall, dass sie selbst von den Vorzügen eines Rechtsstreits identisch mit der, die Gegenstand war nicht angerufen hat Die ausländische Entscheidung, wäre es nach internationalem Recht auf Immunität gegenüber dem beklagten Staat gewähren verpflichtet gewesen. Der Gerichtshof stellt fest, dass im Lichte dieser Argumentation folgt, dass die italienischen Gerichte, die in Italien vollstreckbar erklärt die Entscheidungen der griechischen Gerichten gegen Deutschland gemacht haben, deren Immunität verletzt. Es kommt zu dem Schluss, dass die Entscheidungen der italienischen Gerichte durchsetzbar erklärt in Italien die zivilen Urteilen gegen Deutschland von griechischen Gerichten erstellt in dem Fall Distomo Massaker durch einen Verstoß gegen Italien an seine Pflicht, die Immunität von der Gerichtsbarkeit von Deutschland respektieren darstelle.

 

Zusammensetzung des Gerichtshofs
Der Gerichtshof wurde wie folgt zusammen: Präsident Owada; Vizepräsident Tomka; Richter Koroma, Simma, Abraham, Keith, Sepúlveda-Amor, Bennouna, Skotnikov, Cançado Trindade, Yusuf, Greenwood, Xue, Donoghue, Richter ad hoc Gaja; Kanzler Couvreur .

Richter Koroma, Keith und Bennouna anhängen eine gesonderte Stellungnahme zum Urteil des Gerichts; Richter Cançado Trindade und Yusuf anhängen eine abweichende Meinung zum Urteil des Gerichts, Richter ad hoc Gaja hängt eine abweichende Meinung zum Urteil des Gerichtshofes.

Eine Zusammenfassung des Urteils wird im Dokument “Zusammenfassung Nr. 2012/2″. Diese Pressemitteilung, die Zusammenfassung und der Volltext des Urteils finden Sie auf der Website des Hofes gefunden werden (www.icj-cij.org), unter der Überschrift “Cases”.
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Hinweis: Das Urteil des Pressemitteilungen stellen keine offiziellen Dokumente.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist die wichtigste gerichtliche Organ der Vereinten Nationen. Es wurde von der Charta der Vereinten Nationen im Juni 1945 gegründet und nahm ihre Tätigkeit im April 1946. Der Sitz des Gerichtshofs ist im Friedenspalast in Den Haag (Niederlande). Von den sechs Hauptorgane der Vereinten Nationen, es ist die einzige, die nicht in New York. Das Gericht hat eine zweifache Rolle: Erstens, um zu regeln, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, Rechtsstreitigkeiten, der ihm von Staaten (seiner Urteile haben bindende Kraft und sind ohne Einspruchsmöglichkeit für die Betroffenen); und zweitens darin, Gutachten zu geben, rechtliche Fragen, die ihm vom bevollmächtigten Organe der Vereinten Nationen und Agenturen des Systems. Der Gerichtshof besteht aus 15 Richtern für eine Dauer von neun Jahren von der Generalversammlung und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt werden. Es wird von einem Registry unterstützt, ihre internationalen Sekretariats, deren Aktivitäten von gerichtlichen und diplomatische sowie administrative. Die offiziellen Sprachen des Gerichtshofs sind Französisch und Englisch.
Der IGH ist das Gericht nur zu öffnen, um Staaten für streitige Verfahren, und zu bestimmten Organen und Institutionen der Vereinten Nationen für Beratungs-Verfahren, sollte nicht mit dem anderen ⎯ ⎯ meist kriminellen gerichtlichen Institutionen in Den Haag und den angrenzenden Gebieten basieren, wie zum verwechseln wie dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY, ein Ad-hoc-Gerichts durch den Sicherheitsrat erstellt), den Internationalen Strafgerichtshof (ICC, der ersten ständigen Internationalen Strafgerichtshofs durch EG-Vertrag geschaffenen, die nicht dem System der Vereinten Nationen gehört) , das Sondertribunal für den Libanon (STL, eine unabhängige gerichtliche Instanz von libanesischen und internationalen Richtern, die nicht ein Tribunal der Vereinten Nationen und ist nicht Bestandteil der libanesischen Justiz zusammen), oder die Permanent Court of Arbitration (PCA, eine Institution gegründet 1899, ist, die unabhängig von den Vereinten Nationen).
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Informationsabteilung:
Herr Andrey Poskakukhin, Erster Sekretär des Gerichts, Leiter der Abteilung (+31 (0) 70 302 2336)
Herr Boris Heim, Information Officer (+31 (0) 70 302 2337)
Frau Joanne Moore, Associate Information Officer (+31 (0) 70 302 2394)
Frau Genoveva Madurga, Administrative Assistant (+31 (0) 70 302 2396)