In Rumänien lassen Sozialdemokraten auf das Volk einprügeln

von Freie Welt

In Rumänien sind die regierenden Sozialdemokraten tief in Korruptionsaffären verstrickt. Von daher gingen nun fast 100.000 Menschen für Neuwahlen auf die Straße. Bei einem massiven Polizeieinsatz wurden über 450 Demonstranten verletzt.

Ein Staatssekretär empfahl Regierungskritiker
besser sogar niederzuschießen.

Im EU-Land Rumänien wurden bei einem Polizeieinsatz gegen regierungskritische Demonstranten mehr als 450 Menschen verletzt. Dabei verteidigte die Polizei den von Rumäniens nationalliberalen Präsidenten Klaus Iohannis als »brutal« und »unverhältnismäßig« verurteilten Einsatz am Sonnabend als »angemessen«.

Es wurden Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Etwa 30 Demonstranten wurden festgenommen.

Bei der Großkundgebung gegen die sozialdemokratische Regierung kamen in Bukarest fast 100.000 Menschen zusammen, um gegen Korruption in Regierung und Verwaltung zu protestieren. Es reisten für den Anlass sogar eigens viele Auslandsrumänen an. Den Demonstranten stellte sich eine Polizeikette in den Weg, worauf die Situation schließlich gewaltsam eskalierte, als die Menschen ihren geplanten Weg fortsetzen wollten.

Es sind TV-Bilder zu sehen, bei denen ältere Personen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht bekamen oder Demonstranten mit Schlagstöcken sowie Fußtritten traktiert wurden. Ebenso Journalisten wurden tätlich angegriffen, darunter auch ein Team des österreichischen Senders ORF, dem man versuchte die Kamera zu entreißen.

Auch in den Großstädten Cluj, Sibiu und Temeswar gingen tausende Menschen aus Protest gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila auf die Straße. Die regierenden Sozialdemokraten (PSD) wollen die Gesetze zur Korruptionsbekämpfung lockern und das Justizsystem umbauen. Kritiker werfen der Regierung vor, dadurch die Tür für noch mehr Korruption in Rumänien zu öffnen, das ohnehin schon als eines der korruptesten EU-Länder gilt.

Zuvor war bereits auf Druck der Regierung die angesehene Vorsitzende der unabhängigen Anti-Korruptions-Behörde entlassen worden. Immer mehr Rumänen fordern den Rücktritt ihrer Regierung und Neuwahlen.

Auf Transparenten stand »Weg mit der Mafia-Regierung«, »Diebe«, »PSD, die rote Pest« oder »Justiz, nicht Korruption«. Für Aufregung in den sozialen Netzwerken sorgte dann am Sonnabendabend ein Facebook-Post des Staatssekretärs Cristian Bïrdac.

Dieser schrieb zum Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Sonnabend: Die Teilnehmer an der Demonstration »hätten niedergeschossen, nicht (mit Wasserwerfern) durchnässt« werden sollen. Mehrere Stunden später löschte er den Eintrag. Schon tags zuvor postete ein Abgeordneter der regierenden Sozialdemokraten gegenüber Regierungsgegnern, man werde selber »mit einer Million Anhängern kommen« und die Kritiker »zertreten«.

Der Chef der regierenden PSD, Liviu Dragnea, schoss sich hingegen auf das Staatsoberhaupt ein. Johannis sei der »politische Sponsor dieser Gewalt«, da er gegen eine legitime Regierung aufhetze. Dragnea steht selbst im Mittelpunkt der Kritik. Er wurde Ende Juni wegen Korruption zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, aber das Urteil ist aufgrund Widerspruchs noch nicht rechtskräftig. Zudem durfte er Ende 2016 nicht selber Regierungschef werden, da er wegen Wahlmanipulation verurteilt ist.

In dieser aktuellen Situation soll das von schweren inneren Konflikten erschütterte Rumänien auch noch Anfang 2019 planmäßig den EU-Vorsitz von Österreich übernehmen – das alles in der heiklen Phase des Brexit.


Quelle und Kommentare hier:
http://www.freiewelt.net/nachricht/in-rumaenien-lassen-sozialdemokraten-auf-das-volk-einpruegeln-10075338/