von Günther Strauß
Die Doppelmoral könnte größer nicht sein: NRW-Regierungschef Armin Laschet hat es sich tatsächlich erdreistet, Erdogan zur Rechtsstaatlichkeit zu mahnen. Dass in seiner BRD Menschen im Gefängnis landen, weil sie ihre Meinung sagen, blendet der CDU-Bonze systematisch aus.
NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) und Erdogan trafen sich im Rahmen des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten am Kölner Flughafen (von wo aus leider noch immer keine Abschiebungen erfolgen). Ursprünglich hatte das Treffen auf Schloss Wahn stattfinden sollen – das hatten die Schlossbesitzer aber aus politischer Überzeugung gegen Erdogan abgelehnt.
Laschet tat das, was man von ihm als einen guten BRD-Politikdarsteller erwartet. Er zeigte mal wieder mit dem Finger auf andere. In diesem Fall konfrontierte der Ministerpräsident den türkischen Präsidenten direkt mit dem angeblichen Fehlen von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Abgesehen davon, dass Erdogan wahrscheinlich kaum beeindruckt davon gewesen sein dürfte, was diese politische Randfigur da von sich gegeben hat, ist es dennoch eine Anmaßung, dass Laschet als kleines Licht in der politischen Landschaft es sich erdreistet, den Präsidenten eines anderen Landes so maßregeln zu wollen – mal davon abgesehen, ob man nun ein Fan Erdogans ist oder nicht.
Doch was noch viel schlimmer ist: Der NRW-Regierungschef kritisierte angebliche Verhaftungswellen und die nicht vorhandene Presse- und die Religionsfreiheit in der Türkei.
Dabei ist die BRD selbst ein Paradebeispiel für ein totalitäres Regime, in dem die Pressefreiheit überhaupt nichts mehr wert ist und in dem Menschen für ihre politische Überzeugung oder für das Aussprechen ihrer Meinung im Systemkerker landen.
Das Merkel-Regime arbeitet unter anderem mit Hochdruck daran, alternative Medienplattformen mundtot zu machen. Dazu sollen alternative Medien in einem Medienstaatsvertrag dazu gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Dieses faktische Zensur-Vorhaben wird als „zeitgemäße Regulierung“ betitelt. Angesichts dieser Vorfälle ist es geradezu lächerlich, aber auch entlarvend, dass Laschet auf fehlende Pressefreiheit in der Türkei verweist.
Und was die Verhaftung unliebsamer Zeitgenossen angeht, so sollte der Ministerpräsident einmal den Blick in deutsche Haftanstalten schweifen lassen. Wie war das doch gleich mit dem Rechtsanwalt Horst Mahler, der wegen seiner freien Meinungsäußerung mal wieder im Gefängnis sitzt? Der an Diabetes leidende Mann wurde in Haft sogar derartig schikaniert, dass ihm aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung letztenendes der linke Unterschenkel amputiert werden musste. Das muss man sich mal vorstellen.
Oder denken wir an Ursula Haverbeck, die ihren 90. Geburtstag nicht im Kreis ihrer Familie begehen können wird, sondern hinter dicken Gefängnismauern. Auch Haverbeck wurde wegen der freien Meinungsäußerung in BRD-Gesinnungshaft genommen. Womöglich wird die hochbetagte Frau bis an ihr Lebensende in Merkels Kerker einsitzen müssen.
Und was ist mit Mario Rönsch? Der Gründer von AnonymousNews wurde vor 3 Monaten unter skandalösen Umständen von Merkels Schergen aus Ungarn in die BRD verschleppt und sitzt seitdem im Gefängnis. So schnell kann es gehen, wenn man ein Oppositioneller ist.
Das Merkel-Regime kennt keine Gnade im Umgang mit Systemkritikern. Die Liste der politischen Gefangenen ist natürlich noch deutlich länger. Und Laschet will allen Ernstes mit dem Finger auf Erdogan zeigen. Doppelmoral, wie man sie aus der BRD zu genüge kennt.
Das Verhalten von Laschet ist ein gutes Beispiel dafür, wie absurd mittlerweile die Politik im Merkel-Regime geworden ist. Anstatt vor der eigenen Haustüre zu kehren, zeigt man pädagogisch mit dem Finger auf andere. Das Unrecht im eigenen Land wird immer größer und alle Poltidarsteller machen fleißig mit, entblöden sich aber nicht, stets das Unrecht zu verurteilen, was anderenorts passiert. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir in einer Bananenrepublik leben.
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