von Junger Eidgenosse
Seit Jahren brodelt es in einigen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU. Als die Schweizer im Februar 2014 die Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» annahmen, drohte bereits der EU-Kommissionspräsident der Schweiz den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt einzuschränken. Die Drohung wirkte.
Im Dezember 2016 beschloss das Schweizer Parlament, die Volksinitiative mit einer Stellenmeldepflicht für Arbeitsämter, dem «Inländervorrang Light» umzusetzen. Erstmals wurde öffentlichkeitswirksam ein Stück der schweizerischen Souveränität aufgegeben.
Weder die mit der Initiative geforderten Höchstzahlen und Kontingente für Einwanderer, noch der Vorrang inländischer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt wurde umgesetzt (siehe Video). Der EU-Gigant droht, die Schweizer Politiker kuschen.
Nicht mehr das Volk, sondern ausländischer Druck bestimmen, welche Volksinitiativen umgesetzt werden dürfen. Eine knallharte Interessenspolitik von der EU, die man aber in den wirklich wichtigen Problemen der europäischen Völker, wie dem EU-Außengrenzschutz oder gegen den aggressiven, neo-osmanischen Panturkismus von Erdogan, vergeblich sucht.
Verfassungsbruch im Schweizer Parlament
Die EU zieht die Schweiz über den Tisch
Einige Jahre später folgt der nächste Schauplatz: Die Schweiz zahlt der EU die sogenannten Kohäsionsmilliarden, Hilfsgelder, welche in die osteuropäischen Staaten fließen. 2006 fand die erste Zahlung statt, 2018 war die zweite Zahlung von 1,3 Milliarden Schweizer Franken fällig.
Im Gegenzug zu dieser horrenden Summe sollte die Schweiz die Anerkennung der Schweizer Börsengesetze im EU-Raum (Börsenäquivalenz) für fünf Jahre erhalten. Doch kurz nach der Zusage des Bundesrats für die Zahlung der Kohäsionsmilliarde gab die EU-Kommission bekannt, die Schweizer Börse nur befristet für ein Jahr anzuerkennen.
Begründet wurde der Entscheid damit, dass man erst Fortschritte im «institutionellen Rahmenabkommen» mit der Schweiz sehen will, bevor man die Börsenäquivalenz verlängert.
Die verantwortliche und naive Bundesrätin, Doris Leuthard (CVP) wurde von den EU-Repräsentanten über den Tisch gezogen und öffentlich vorgeführt. Denn die sonst so EU-hörige Politiker zeigte sich in den Schweizer Medien erstmals erbost über den Umgang der Europäischen Union mit der Eidgenossenschaft.
Institutionelles Rahmenabkommen – das Ende der Souveränität
Das institutionell Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sieht vor, dass eine automatische Übernahme von EU-Gesetzen in gewissen Bereichen durchgeführt wird.
Dieses Abkommen ist vor allem im Interesse der EU, die sich an der Eigenständigkeit und der «Rosinenpickerei» der Eidgenossenschaft stört. Das die Schweiz mit milliardenschweren Investitionen in den Gotthard-Tunnel den internationalen Transportverkehr an der europäischen Nord-Süd-Achse gewährleistet, wird von den EU-Bürokraten genau so selbstverständlich erwartet, wie den Schweizer Milliardentribut für Osteuropa.
Inzwischen sind weitere Details über die Forderungen der EU von der Schweizer Zeitung Blick enthüllt worden. Die Forderung sind brisant und empören von links und rechts. Erstmal greift die EU mit offenem Visier die Souveränität der Schweiz an:
- Arbeitnehmerschutz: Die flankierenden Massnahmen, Gesetze zum Schutz von Schweizer Löhnen und Schweizer Arbeitnehmern, sollen nach Meinung der EU fallen oder zumindest abgeschwächt werden. Ein Frontalangriff gegen die sonst proeuropäischen Gewerkschaften und linken Parteien.
- Sozialhilfe für EU-Ausländer: Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz soll ausgebaut werden. So sollen EU-Bürger einfacher und früher in der Schweiz Sozialhilfe erhalten und von den teuren Krankenkassen profitieren dürfen. Zugewanderte werden damit in der Sozial- und Gesundheitspolitik mit jenen Schweizern gleichgestellt, die ihr Leben lang gearbeitet und in diese Kassen einbezahlt haben.
- Kriminelle EU-Ausländer: Die Schweiz darf keine kriminellen EU-Ausländer mehr ausweisen, obwohl ein entsprechendes Ausschaffungsgesetz in einer Volksabstimmung beschlossen wurde. In der Bestimmung heisst es, dass Ausländer nur bei «zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit» ausgewiesen werden dürfen. Diese «zwingenden Gründe» werden jedoch von den EU-Mitgliedstaaten definiert.
- Tributzahlungen: Der Kohäsionsbetrag (Ostmilliarde) soll in regelmässigen Abständen bezahlt werden. Damit verkommt die Schweiz zu einem zahlenden Tributstaat der Europäischen Union.
- Innenpolitische Einmischung: Des Weiteren hat Brüssel Probleme damit, dass die Schweiz ihren Kantonalbanken, Gebäudeversicherungen und Kraftwerke eine Staatsgarantie ausspricht. Auch hier sollte sich die Eidgenossenschaft in ihrer «eigenwilligen» Innnenpolitik einstellen und sich den EU-Staaten anpassen.
EU-Beitritt wird angestrebt
Die EU verweigert ein Ausbau von weiteren bilateralen Verträgen mit der Schweiz, solange wir nicht dieses institutionelle Rahmenabkommen ratifizieren. Eine weitere Erpressung. Denn die aufgeführten Punkte zeigen einen enormen Souveränitätsverlust für die Eidgenossenschaft.
Dieser Unterwerfungsvertrag macht die Schweiz letztlich zu einem handlungsunfähigen Vasallenstaat, der zwar zahlt, aber nicht mitbestimmen darf.
Und genau da sehe ich als Schweizer das eigentliche Interesse der EU. Der kleine, unabhängige Staat mit seinen direktdemokratischen Volksrechten war für dieses zentralistische, undemokratische Bürokratiemonster schon immer ein Dorn im Auge.
Nachdem die netten Überzeugungsversuche für den EU-Beitritt nicht geklappt haben, kommt jetzt die schonungslose Zermürbungstaktik zum Zug: In dem man die Schweiz schlechter als die EU Länder stellt, will man einen EU-Beitritt der Schweiz erzwingen.
Denn wenn wir schon zahlen müssten, dann könnten wir doch gleich beitreten und mitbestimmen, so auch die Argumentation von Schweizer EU-Befürworter. Ein reicher Zahlerstaat käme der EU nach dem Austritt der Briten nämlich gerade recht. Seit dem Brexit fährt die EU eine harte Politik gegen Großbritannien und andere Drittstaaten, vermutlich um weitere Staaten von einem Austritt abzuschrecken.
Zukunft der Schweiz
Die Schweiz wird diese Bedingungen niemals akzeptieren können. Dieses Mal ist die nationalkonservative SVP mit ihrer Ablehnung dieses Unterwerfungsvertrages nicht alleine. Denn mit den Forderungen der EU, werden erstmals auch die sonst europafreundlichen Linken brüskiert.
Die Gewerkschaften verweigern jegliche Verhandlungen über die flankierenden Maßnahmen. Die Sozialdemokraten streben zwar den EU-Beitritt an, werden jeden Vertrag ablehnen, der den Schweizer Lohnschutz aufweicht.
Wir werden jedoch damit rechnen müssen, dass die Europäische Union weitere Maßnahmen gegen die Schweiz erlassen wird. Für die Schweizer wächst daher die Notwendigkeit, sich mit allen Mitteln gegen diese Erpressungsversuche zu wehren und die nationale Souveränität zu verteidigen.
Bundesrat Ueli Maurer (SVP) hat schon einmal Vergeltungsmassnahmen angekündigt, sollten die Erpressungen und Ungleichbehandlung übergreifen. Es liegt in der DNA der Schweiz, sich fremden (EU-)Vögten entgegenzustellen. Bereits im schweizerischen Bundesbrief von 1291 steht geschrieben,
«Wir wollen keine fremden Richter haben.»
und in Schillers Wilhelm Tell heißt es:
«Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.»
Was früher die Vögte von Habsburgers Gnaden waren, sind heute die antidemokratischen Bürokraten aus Brüssel.
Patrioten aller Länder vereinigt euch!
Ein Handelskrieg liegt aber nicht im Interesse der europäischen Völker. Weder für die Schweizer, noch für die Deutschen, Italiener, Österreicher und alle anderen Handelspartner. Es wird die Wirtschaft, mit all ihren Arbeitnehmern, beiden Konfliktparteien schaden.
Die Politik der EU-Kommission und der EU-Funktionäre ist für Europa verheerend. Denn sie attackiert nicht nur die Souveränität von Nicht-Mitgliedstaaten wie der Schweiz, sondern sie wollen auch die Eigenständigkeit ihrer Mitglieder einschränken, wie man im Fall Polen oder Ungarn zu sehen bekam.
Europakritische Parteien, die ein föderales Europa der Vaterländer fordern, sind das letzte Bollwerk gegen diese Entwicklung. Scheitern sie, werden sich die Nationalstaaten eines Tages auflösen und wir werden uns in einem zentralistischen Einheitsbrei, den Vereinigten Staaten von Europa, wiederfinden.
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Quellen:
https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Barroso-droht-der-Schweiz/story/25126820
https://bazonline.ch/schweiz/standard/herr-cassis-uebernehmen-sie/story/12570996
https://www.nzz.ch/schweiz/eu-staaten-unterstuetzen-kommission-bei-gleichwertigkeit-ld.1341644?reduced=true
https://www.blick.ch/news/politik/finanzminister-ueli-maurer-informiert-kommt-jetzt-die-kampfansage-an-die-eu-id8473315.html
https://www.blick.ch/news/politik/eu-knoepft-sich-ausschaffungs-initiative-vor-schweiz-soll-eu-buerger-nicht-mehr-abschieben-duerfen-id8729997.html
https://www.srf.ch/news/schweiz/die-sp-und-die-gewerkschaften-beerdigt-ausgerechnet-die-linke-das-rahmenabkommen
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrat/geschichte-des-bundesrats/bundesbrief-von-1291.html
https://www.nzz.ch/schweiz/bundesrat-trifft-massnahmen-zum-schutz-der-boerse-gegen-eu-massnahmen-ld.1392931?reduced=true
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