von Jürgen Frankenberger

Renommierte Verfassungsjuristen werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrisefortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor. Getrieben werden sie von der Angst um den Rechtsstaat. 

Oder ist das Grundgesetz nicht mehr gültig?

Antwort des Bundesministerium des Innern: Das GG ist weiterhin vorhanden und seit dem 01. Januar 1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts… Sofern es der deutschen Rechtsprechung nicht widerspricht, ist das Grundgesetz auch heute noch “partiell in Anwendung”  Quelle

1949: Die bayerische Staatsregierung hatte dem Landtag empfohlen, das Grundgesetz abzulehnen.

Große Teile der regierenden CSU empfanden das Grundgesetz in seiner vorliegenden Fassung als Angriff auf die Eigenständigkeit Bayerns.
Das Grundgesetz schreibt die Trennung von Kirche und Staat vor. Die Realität ist eine andere.

Umsetzung von Artikel 146 GG ist seit 1989 überfällig!

Jeder Rechtsstaat ist nur solange als solcher zu bezeichnen, wenn er die elementaren Eckpfeiler einer Demokratie respektiert.

Tatsächlich kennt Deutschland als eines der wenigen Länder Europas keine wirkliche Trennung von Judikative und Exekutive. Der Generalbundesanwalt ist ein weisungsabhängiger politischer Beamter und untersteht dem Bundesjustizminister. Die Generalstaatswälte der Länder sind in genau derselben Abhängigkeitund unterstehen dem jeweiligen Justizminister der Bundesländer.

Darüber hinaus ist eine umfassende Reform im Justizsystem notwendig, wie es Richterverbände fordern.

Die Politiker, die die Worte ” Rechtsstaat und die freiheitliche demokratische Grundordnung ” täglich wie eine Monstranz vor sich hertragen, müssen sich an diesen elementaren Verstössen gegen das Grundgesetz messen lassen.
Conclusio:

Deutschland erfüllt nicht einmal die Grundanforderungen an einen Rechtsstaat.

Nur deshalb ist es auch möglich, dass die Parteien, die Finanzlobby, die Pharmalobby, die Agrarlobby und 2100 weitere in Berlin ansässigen Lobbyverbände sich diesen Staat zur Beute gemacht haben! Da hilft kein Jammern an den herrschenden Zuständen, da hilft nur der Artikel 146 GG. Nach vollzogener Entnazifizierung muss  eine Verfassung   her, um diese Missstände zu beseitigen!

Und nun die schlechte Nachricht: Es ist zu spät!

Adenauer stoppte die Entnazifizierung, setzte Nazis wieder in Amt und Würde – der Holocaust Verbrecher Globke wurde geschont, zur rechten Hand Adenauers!

Weshalb schreibe ich das dann alles? Damit Sie wenigstens wissen, was noch auf sie zukommt und weshalb. Warum heute so Vieles völlig irrational geschieht!

Die Bundeswehr verteidigt am Hindukusch und weiteren Einsatzorten die Demokratie und Freiheit gegen den Islamismus und zuhause wandern Verbrecher und Terroristen ungehindert zu!

Verkauft wird das als “bunt und weltoffener Humanismus”! Aber dass Flugzeugabgase ungefährlich sind, das glauben die Leute ja auch! Hauptsache Bauch voll.

Erst kommt das Fressen, dann die Moral!

Der Song von Kunze war gegen die NSU – Mörder geschrieben, hat heute eine bittere Aktualität bekommen: