Allzu bewandert bin ich in allen Formalia nicht, mir war bisher nur bekannt, daß in Deutschland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist und darum die Regierung entscheidet, ob und in welchen Fällen ermittelt wird.
Dies erklärt zwanglos, warum die ganzen Anzeigen im Jahr 2015 abgeschmettert/eingestellt wurden, denn wenn die Regierung über die Ermittlung entscheidet, dann dürfte wohl nur ein Narr glauben, daß sie Ermittlungen gegen sich selber zulässt.
Wenn jedoch die Bildunterschrift (s.o.) bei PI stimmt, daß also die Richter des Bundesverfassungsgerichts von den Abgeordneten des Bundestages gewählt werden, dann ist das ja eine noch schlimmere Bananenrepublik, als ich es mir in meinen kühnsten Träumen ausgemalt habe!
Wirklich, daß vor allem Konservative weiterhin ein großes Maul haben und glauben, es handele sich bei der kapitalistisch-faschistischen BRD um einen „Rechtsstaat“ mit „Gewaltenteilung“, an dem andere Länder sich ein Beispiel nehmen sollten, wird damit zur Realsatire.
Ich glaube mittlerweile, daß selbst ein afrikanisches Negerdorf mit Häuptling und Medizinmann im Endeffekt demokratischer und rechtsstaatlicher organisiert ist als dieses Arbeitslager, das sich nach außen hin als „Rechtsstaat“ gebärdet und allen anderen gute Ratschläge geben will.
Wie will denn bitteschön das Verfassungsgericht, das mit seinen ehrwürdigen roten Roben so eine Art gottgleiche Aura verströmt, über irgendetwas objektiv urteilen, wenn seine Besetzung vom Bundestag bestimmt wird?
Man kann also sagen, daß die „Urteile“ des Bundesverfassungsgerichts bzw. seine Einschätzungen genauso korrupt sind wie dieser ganze morsche Staat und seine Institutionen.
Würde man 3 türkischstämmige Putzfrauen zu den obersten Verfassungsrichterinnen machen, würden die vermutlich bessere Urteile sprechen als dieses korrupte christlich-deutsche Gesocks; Roben hin oder her.
Zu einem Hundertstel der Kosten.
LG, killerbee
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