von PPQ
Es waren sogenannte „Non-Paper“, also Nichtpapierpapiere, die kürzlich dafür sorgten, dass der Flüchtlingszustrom von 2015 in einem neuen Licht gesehen wurde. Die bislang geheimen Unterlagen enthüllten, dass es 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen die Abweisung von Flüchtlingen gab.
Die Bundesregierung hätte, den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt, jederzeit ein Stoppzeichen für die Aufnahme weiterer geflüchteter setzen können, so formulierte die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf das im Herbst 2015 erstellte Gutachten von Spitzenbeamte des Innenministeriums, das eigentlich niemals hatte veröffentlicht werden sollen. Eines dieser Geheimpapiere enthüllte die Wams, ein anderes liegt jetzt PPQ vor.
Das inoffizielle Dokument des Innenministeriums trägt den Titel „Möglichkeit einer Zurückweisung von Schutzsuchenden an deutschen Grenzen IIII/2018“. Die Autoren erörtern darin mit Datum vom Frühsommer 2017 die rechtliche Handhabe, die Grenzen nach Monaten, in denen rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland geströmt waren, doch noch zu schließen und Menschen abzuweisen, die immer noch als Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland strebten.
Erneut spielte das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration, kurz GASIM, in einer vertraulichen Analyse verschiedene Szenarien für die Grenzschließungen entlang der Balkanroute durch. Vor der Öffentlichkeit sollten auch diese Überlegungen verborgen bleiben. Wie bekannt, blieb die Grenze wie 2015 auch 2016 und 2017 und 2018 weiter geöffnet. Dabei hatten die Experten wie 2015 auch 2016 oder 2017 und 2018 keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung.
Die Bundeskanzerin blieb dennoch bei ihrer Auffassung, dass es nicht mehr ihr Deutschland sei, wenn man kein freundliches Gesicht zeige. Die zentrale Frage des Schutzes der Außengrenzen wurde in abgeschotteten und verdunkelten Runden debattiert. Auch die Entscheidung, alle aufzunehmen, die es bis an einen deutschen Grenzzaun schafften, fiel in einer informellen Zusammenkunft, es existiert nicht einmal ein Notizzettel, wie ihn der DDR-Grenzöffner Günter Schabowski noch benutzt hatte.
Keine Spuren hinterlassen, keine Fehler zu verantworten, demokratische Entscheidungen meiden, das war die Strategie in jenen Jahren der Neuansiedlung von rund 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Weder der Bundestag noch die Bundesländer noch die europäischen Nachbarn waren in die Willensbildung der Regierung einbezogen, die bis heute dafür sorgt, dass die Rechtspraxis vor der Grenzöffnung im September 2015 suspendiert ist.
Inzwischen hat die scheidende Kanzlerin Angela Merkel mehrfach bekannt, dass sie auch Fehler gemacht habe, für die sie die Verantwortung trage. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagte Merkel bei einem Besuch im Krisengebiet Chemnitz, wo Rechtsextreme, Rechtsradikale und Rechtspopulisten öffentliche Hetzjagden abhalten. Dies sei aber leider nicht möglich, so die Physikerin, deshalb müsse die Grenze offen bleiben.
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