Für Merkel existiert Deutschland als Staat nicht mehr!

von indexexpurgatorius

Merkel spricht in ihrem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) über die EU, die sie nicht etwa als Staatengemeinschaft, sondern bereits als Staat zu betrachten scheint. Deutschland als Nation taucht in ihrem Denken nicht mehr auf. Nicht umsonst betonte Emmanuel Macron am Wochenende, er sähe „Merkel auf dem Frankreich-Kurs“.

Für die Kanzlerin steht entsprechend auch nicht mehr die Weiterentwicklung deutscher Technologien im Vordergrund, sondern ausschließlich „deutsch-französische“. Statt als souveräner Staat eine Führungsrolle im europäischen Wettbewerb einzunehmen, will Merkel deutsche Errungenschaften in Wissenschaft, Technologie und Innovation an solche Länder verhökern, die „Nachholbedarf haben“. Zum Europäischen Währungsfonds (EWF) befragt gibt Merkel zu Protokoll, dieser solle die „Schuldentragfähigkeit der Mitgliedsstaaten bewerten“, ganz so, als ob solche Vorgaben nicht längst existierten.

Die „tragfähigen Lösungen“, von denen die Kanzerlin bezüglich Griechenland und der Euro-Krise spricht, sind darüber hinaus nichts anderes als Makulatur. Die griechische Wirtschaft, die seit 2008 um 25% zurückgegangen ist, wird mit einem Miniwachstum von 1,4% nicht wiederbelebt, im Gegenteil hat bis heute keines der aufgelegten Programme gefruchtet. Tragfähige Lösungen sehen anders aus, Griechenland ist nach wie vor ein wirtschaftliches Entwicklungsland.

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es für Angela Merkel keinen deutschen Staat mehr. Stattdessen soll in der „Endausbaustufe“ eine „gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde“ entstehen, die selbst über Asylanträge entscheidet. Angesichts des Resettlement-Programmes der EU, das nicht temporären Schutz bietet, sondern auf die Neuansiedlung von Millionen kulturfremder Migranten setzt, ein mehr als erschreckendes Vorhaben.

Angela Merkel hat in ihrem FAS-Interview mehr als deutlich gemacht, dass sie jegliche Souveränität abzugeben bereit ist, die Bundesregierung folgt ihr bereitwillig. Wenn Merkel & Co. nicht endlich gestoppt werden, ist Deutschland in wenigen Jahren jeglicher eigener Entscheidungen beraubt.