Flüchtlingsminister Stamp will Bevölkerungsaustausch sicherstellen

von Verena B.

Nach dem Vorbild der „kommunistischen Rechtsbrecherin“ Angela Merkel setzt sich nun auch der zu hohen Ehren gekommene Bonner Islamkenner und Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) im Düsseldorfer Landtag für „verbesserte Chancen für Flüchtlinge“ ein.

Solange es das – zunächst von der AfD, dann in Nachäffung auch von allen anderen Parteien  immer wieder geforderte Einwanderungsgesetz noch nicht gibt, besteht die Möglichkeit, aus illegalen legale Siedler aus Arabien und Afrika zu machen, da eine unqualifizierte Masseneinwanderung und die Abschaffung des deutschen Volks (das es ja gar nicht gibt) Ziel der Regierung ist. Der Preis ist heiß: Schon jetzt werden die vielen Asylforderer immer ungeduldiger und aggressiver, weil der von Merkel versprochene Wohlstand, inklusive Haus, weitgehend ausbleibt. Dazu müssten sich erst einmal die vielen Deutschen verdünnisieren, weil sonst kein Platz für Millionen potenzielle Sozialschmarotzer, Mörder und Gotteskrieger ist.

Wie helfen wir den NGOs?

 Fragen wir Herrn Stamp: Es müssen eben unter dem Deckmantel einer angeblichen Humanität Maßnahmen getroffen werden, die verhindern, dass illegale Einwanderer das Land wieder verlassen müssen, denn sie sind gekommen, um zu bleiben, und nun sind sie halt mal da. Wie sie selbst treuherzig versprechen, wollen sie unser Land zum Positiven (Unterwerfung unter den Islam) verändern und ein zweites Wirtschaftswunder schaffen, wenn sie das Alphabet gelernt haben. In den unterwanderten Geheimdiensten, der Armee der Polizei, den Parteien, Verwaltungen und Integrationsräten zur Islamisierung werden sie dafür sorgen, dass der Islam siegt und Ungläubige korankonform geschlachtet werden. Auch die weit überwiegende Mehrheit der gekauften Politiker sieht im Zuzug von Millionen Anhängern der Hassreligion einen großen Gewinn, da wir Einheimischen ja ohnehin keine nennenswerte Kultur haben und zur „Köterrasse“ gehören, wie uns ein türkischwurzliger Beller, Malik Karabulut von der Grünen Kinderliebhab-, Gender-, Moslem- und Drogenpartei – straffrei – im Internet bezeichnete.

So will Stamp mehr „Ausländern“ (gemeint sind Araber und Afrikaner aus Entwicklungsländern) eine Ausbildung in Pflegehelferberufen ermöglichen (fünfmaliges Beten am Tag garantiert, Kopftuch-Helferinnen dürfen sich nur um Frauen kümmern, vorzugsweise um moslemische Frauen, Extra-Urlaub für Mekka-Pilgerfahrt, eingeschränkte Tätigkeit während des Ramadans usw.) Im Anschluss an die Ausbildung zum Kranken- oder Altenpflegehelfer könnten „Flüchtlinge“ einem neuen Erlass zufolge eine weitere Duldung bekommen, um ihre Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu verbessern, sagte Stamp am Freitag in Düsseldorf. Und wenn sie dann „integriert“ sind und der Scharia abgeschworen haben, was niemals der Fall sein wird, da sie dann laut Koran Verräter sind und ermordet werden müssen, können sie nicht mehr abgeschoben werden, wie schön! Und da wir natürlich auch zwangsläufig viele, viele alte MuslimInnen haben, brauchen wir auch viele, viele muslimische PflegerInnen, islamische Sterbebegleiterinnen, Friedhöfe usw. usf. Das Thema wurde übrigens auch schon auf einer der irrwitzigen „Islamkonferenzen“ behandelt, da eine „maßgeschneiderte Altenpflege für Muslime“ dringend benötigt wird.

Arbeitgeber, die einen „Flüchtling“ ausbilden, bräuchten mehr Rechtssicherheit. Auch die Altersgrenze für die Aufnahme einer Ausbildung von höchstens 21 Jahren soll es nicht mehr geben.

Islamisierung erleichtern und beschleunigen

Bisher können „Flüchtlinge“ nach erfolgreicher dreijähriger Ausbildung  bei anschließender Beschäftigung  ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bekommen. Daran könnten sich Stamp zufolge ein ordentliches Aufenthaltsrecht (was ist ein unordentliches Aufenhaltsrecht?) und eine Einbürgerung anschließen, damit die Korangläubigen möglichst schnell wahlberechtigt werden, denn Moslems sind unsere neuen Wähler! Sie können die moslemfreundlichste Kartellpartei wählen oder besser noch eine zünftige Scharia-Partei! Darüber hinaus strebt der Islamisierungsbeauftragte Stamp eine neue Regelung für langzeitgeduldete „Flüchtlinge“ an. Jeder (Illegale), der sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalte und in dieser Zeit straffrei geblieben sei, soll nach Stamps Willen zunächst für zwei Jahre auf Probe ein Aufenthaltsrecht bekommen. Voraussetzung sei dabei, dass ein Flüchtling selbst für seinen Unterhalt sorgen könne und die deutsche Sprache erlerne („Du Geld? Mir geben!“ oder „Isch fick dein Mudda, Alda!“, einfache Sprache reicht).  Nach acht Jahren solle sich, wenn eine Rückführung nicht möglich sei, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht anschließen. Diesen Vorschlag will Stamp unter anderem zum Thema eines Migrationsgipfels von Bund, Ländern und Kommunen machen. Einen Anspruch auf Familiennachzug während der Ausbildung gebe es aber nicht, erläuterte der FDP-Politiker. Ausnahmen seien möglich für Väter und Mütter in Ausbildung, deren Kinder noch unter drei Jahre alt sind.

Einwanderungsgesetz, nein danke!

Mittelfristiges Ziel bleibe eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz, das nie kommen wird, da es die gewünschte Flutung mit unqualifizierten Mohammedanern unter dem Deckmantel „Asyl“ ausschließt. Bis dahin sind dann alle Illegalen zu Legalen gemacht worden und können für immer bleiben und sich vermehren, während die Deutschen aussterben, auf der Straße leben müssen oder auswandern, wenn sie das nötige Kleingeld haben und noch ein paar friedliche Jahre ohne „Islam ist Frieden“ erleben wollen.

Ankerzentren, aber gerne!

 Ankerzentren, wie sie Merkels Bettvorleger Drehofer (CSU) einrichten will, hält Stamp grundsätzlich für sinnvoll. Bisher sei aber zu wenig Konkretes darüber bekannt. Für NRW sei wichtig, dass solche Zentren für eine schnellere Anerkennung oder Rückführung (die, hurra, bekanntermaßen praktisch nicht möglich ist) von Asylbewerbern einen Mehrwert böten zu den bisherigen Landeseinrichtungen. So müssen nach Stamps Willen Verwaltungsrichter vor Ort sein. Auch müssten die Arbeitsagentur und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eingebunden werden, etwa um „Konflikte mit dem Umfeld zu vermeiden“ (?)

Victor Orban will NGOs in Ungarn „wegputzen“

 Ungarns Regierungschef Orban will die Freiheiten nervtötender Zivilorganisationen massiv einschränken – insbesondere bei jenen, die Flüchtlingen helfen (Humanität, Menschenrechte usw.). Er will als guter Landesvater sein Land vor muslimischen Siedlern  schützen, wofür ihm die Mehrheit seines Volks sehr dankbar ist.

Marta Pardavi, Co-Vorsitzende der ungarischen Sektion des Helsinki-Komitees, nennt das Gesetzespaket, das im Parlament debattiert wurde, daher nicht, wie die Regierung dies tut, „Stop-Soros-Gesetz“. Das Komitee sprach vielmehr von einem „Aushungern und Erwürgen-Gesetz“.

Massive Repressionen gegen Flüchtlingshelfer

So werden NGOs, die Flüchtlingen helfen, künftig die Genehmigung des Innenministeriums benötigen; Ungarn, die Migranten beraten und unterstützen, wird der Zugang zum Grenzgebiet verboten; Ausländer können des Landes verwiesen werden, die diesen Personen helfen und – auf Spenden aus dem Ausland wird eine 25-prozentige Steuer erhoben.

Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus: „Als erster Schritt: Hier ist der ‚Stop-Soros-Gesetzentwurf.‘ Wir werden nur mit Genehmigung zulassen, dass sich mit Migration und Migranten beschäftigt wird.“

Migranten-freundliche NGOs und unredliche Zivilisten sollen einen Teil der ausländischen Unterstützung für den Grenzschutz abgeben müssen, sagte Orban weiter. „Wir werden die totale finanzielle Durchleuchtung anordnen. Und wer mit den gefährlichen Plänen nicht aufhören wird, den werden wir einfach des Landes verweisen. Egal wie mächtig oder reich die Person ist.“

Marta Pardavi vom Helsinki Komitee, einer Organisation, die seit Anfang der 1990er-Jahre Flüchtlinge juristisch und sozial unterstützt, ordnet das Vorhaben der Regierung Orban in einen größeren innenpolitischen Kontext: „Das ist ein Symptom einer wesentlichen größeren Frage“, sagt sie. „Wir haben hier in Ungarn eine Regierung, die unverhohlen den Schutz von Menschenrechten zerlegt, und diejenigen, die ihre Stimme erheben, die sich für den Schutz von Menschenrechten einsetzen, das sind eben Menschenrechts-Gruppen.“

Es sei also ganz offensichtlich und logisch, dass sich die Regierung in einem Vorgang wie jetzt auf die Leute und Organisationen konzentriere, die ihres Erachtens hochprofessionell und überzeugt Arbeit im Bereich Menschenrechtsfragen leisteten, sagt Pardavi.

Feindbild Soros

Für Ministerpräsident Viktor Orban hingegen geht es um den – wie er sagt – „Schutz Ungarns vor Migranten“. Zum offiziellen Beginn des Wahlkampfs kündigte Orban an, mit „immer stärkeren rechtlichen Waffen“ gegen den sogenannten „Soros-Plan“ vorzugehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt schon seit vielen Monaten den ungarisch-stämmigen US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen.

Vor den Parlamentswahlen am 8. April forcierte der Regierungschef seine politische Rhetorik. Vor Anhängern seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei rief Orban aus: „Als erster Schritt: Hier ist der ‚Stop-Soros-Gesetzentwurf.‘ Wir werden nur mit Genehmigung zulassen, dass sich mit Migration und Migranten beschäftigt wird.“

„Migranten-freundliche NGOs und unredliche Zivilisten“ sollen einen Teil der ausländischen Unterstützung für den Grenzschutz abgeben müssen, sagte Orban weiter.“ Wir werden die totale finanzielle Durchleuchtung anordnen. Und wer mit den gefährlichen Plänen nicht aufhören wird, den werden wir einfach des Landes verweisen. Egal wie mächtig oder reich die Person ist.“ Klingt irgendwie nach Trump-Trompete …

Orban will mit „immer stärkeren rechtlichen Waffen“ gegen den sogenannten „Soros-Plan“ vorgehen. Ungarns Ministerpräsident beschuldigt schon seit vielen Monaten den ungarischstämmigen Juden und US-Milliardär George Soros, Millionen von Flüchtlingen die Tür nach Europa öffnen zu wollen. Die Soros-Stiftung fühlt sich unter Druck gesetzt. Sie will daher Ungarn verlassen und nach Berlin ziehen, wo man den Plänen Soros zur Abschaffung Deutschlands und der Nationalstaaten und der Umwandlung in einen Gottesstaat positiv gegenübersteht.

Internationale Proteste gegen Orban-Plan

Unterstützung erhalten die ungarischen Menschenrechts-Gruppierungen von über 200 europäischen Partner-Organisationen. In einem gemeinsamen Brief der Organisationen heißt es wörtlich: „Wir bekunden unsere Solidarität mit der Zivilgesellschaft und allen Menschenrechtsverteidigern in Ungarn – mutige Menschen, die sich für eine gerechtere Gesellschaft einsetzen.“

Hierzu ist zu sagen: Es gibt weder ein Menschenrecht noch eine Vorschrift in den nationalen Gesetzgebungen, die besagt, dass es eine Pflicht ist, Millionen Menschen aufzunehmen und zu alimentieren, die ihrerseits die Menschenrechte nicht achten. Keine Toleranz der Intoleranz und keine Toleranz gegenüber Politikern, die das fordern!