von Birgit Stöger
Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) bittet das Land Niedersachsen bei der Integration von Flüchtlingen erneut um finanzielle Hilfe. In einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) habe er eine kostendeckende Integrationspauschale für Salzgitter gefordert, um der Integration von Merkels Gästen zum Erfolg zu verhelfen und den sozialen Frieden zu sichern. Um den macht sich der OB indes größte Sorgen.
Bereits mehrmals ging es nun schon zwischen OB Klingebiel und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) schriftlich hin und her (Gesamter Schriftverkehr mit der Bitte des OBs um mehr finanzielle Hilfe). Nun bittet Klingebiel seinen Freund Stephan – so die handschriftliche Hinzufügung des OBs im Schriftverkehr – um Hilfe durch das Land Niedersachsen. Der Steuerzahler soll nach dem Wunsch des OBs eine kostendeckende Integrationspauschale für Salzgitter finanzieren. Berechnungen zufolge betrügen die Krippen- und Kita-Kosten für Migranten-Kinder jährlich knapp 17 Millionen Euro.
Klingenbiel ist laut NDR beunruhigt. Wörtlich schrieb er SPD-Ministerpräsident Weil:
„Ich mache mir in meiner zwölfjährigen Amtszeit erstmals große Sorgen um die friedliche Zukunft meiner Heimatstadt“, schreibt er an den Ministerpräsidenten“.
Der OB hatte sich in der Vergangenheit bereits an die Landesregierung gewendet, weil immer mehr von Angela Merkels Gästen – insbesondere Syrer, die pauschal als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden – sich in Salzgitter ansiedelten.
Nachdem die Übergriffe und kriminelle Handlungen – insbesondere durch sogenannte unbegleitete minderjährige Asylanten (UMA) – in Salzgitter massiv zunahmen, forderte die Stadt im Oktober 2017 einen Zuzugstopp. Und bereits zu diesem Zeitpunkt machte der OB die Landesführung schriftlich darauf aufmerksam, dass in der bereits hoch migrierten Stadt ein regelrechter „Ghettoisierungeffekt“ eingetreten sei.
In manchen Kindergärten liegt der Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund bei mehr als 95 Prozent. Elf Millionen Euro flossen bereits vergangenes Jahr als finanzielle Hilfe für flüchtlingsbedingte Aufwendungen für 2017 und 2018 an die mit 390 Millionen Euro verschuldete Stadt. (SB)
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