Five Eyes

von GFP

Ein US-geführter Geheimdienstpakt

Die aktuelle Kampagne gegen Huawei ist laut Recherchen australischer und US-amerikanischer Journalisten auf einem Treffen der Geheimdienstchefs der „Five Eyes“ Mitte Juli in Kanada gestartet worden. Bei den Five Eyes handelt es sich um einen Verbund von Geheimdiensten, der letztlich aus gemeinsamen Aktivitäten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg entstanden ist. Ihm gehören neben den beiden Gründern auch Kanada, Australien und Neuseeland an.

Erste Schläge gegen Huawei

Dem Juli-Treffen vorausgegangen war eine Offensive der wichtigsten US-Geheimdienste. Am 13. Februar 2018 hatten die Leiter von sechs US-Spionagebehörden, darunter CIA, FBI und NSA, auf einem Hearing ausdrücklich vor Huawei gewarnt und US-Bürgern nahegelegt, auch privat keine Smartphones des chinesischen Konzerns zu kaufen. CIA-Direktor war damals der heutige US-Außenminister Mike Pompeo.[1] Zehn Tage später traf Australiens Premierminister Malcolm Turnbull bei einem Besuch in Washington mit NSA-Direktor Mike Rogers sowie dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats zusammen. Beide drangen darauf, Canberra solle gleichfalls auf Huawei-Produkte verzichten – insbesondere beim Aufbau des australischen 5G-Netzes.[2] Schon zwei Tage danach teilte das australische Verteidigungsministerium mit, es werde alle Smartphones von Huawei und dem ebenfalls chinesischen Konzern ZTE ausmustern, die mehrere Dutzend Mitarbeiter bis dahin genutzt hatten.[3] Damit waren Huawei wie auch ZTE nicht nur in den USA aus dem Rennen, sondern auch in Australien deutlich geschwächt.

Die Kampagne beginnt

Schwieriger ist es offenbar gewesen, Großbritannien und Kanada von einem Huawei-Boykott zu überzeugen. Großbritannien kooperiert seit vielen Jahren recht eng mit dem chinesischen Konzern, der sich im Jahr 2010 sogar zur Zusammenarbeit mit britischen Geheimdienststellen bereit erklärt hat, um jeglichen Verdacht auf Spionage oder andere gegen britische Interessen gerichtete Tätigkeiten auszuräumen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Zudem streben vor allem die britischen Befürworter eines Austritts aus der EU ein Freihandelsabkommen mit China an. Kanada wiederum kooperiert ökonomisch recht eng mit der Volksrepublik und ist bemüht, gegenüber der Trump-Administration eigene Spielräume möglichst hartnäckig zu bewahren. Laut Berichten des Sydney Morning Herald und des Wall Street Journal haben Washington und Canberra nun offenbar das Five Eyes-Treffen Mitte Juli in Kanada genutzt, um den Druck in Sachen Huawei deutlich zu verstärken.[5] Unmittelbar nach dem Treffen begannen britische Geheimdienste, öffentlich gegen Huawei mobilzumachen. Am 19. August teilte Australiens Premierminister Turnbull US-Präsident Donald Trump telefonisch mit, Canberra werde Huawei und ZTE von 5G ausschließen. Am 23. August – einen Tag vor seinem Sturz – gab er die Entscheidung offiziell bekannt.[6]

Erste „Erfolge“

Greifbare Fortschritte gemacht hat die Kampagne gegen Huawei nach der Festnahme von Meng Wanzhou, der Finanzchefin des Konzerns, am 1. Dezember auf dem Flughafen im kanadischen Vancouver. Beobachter schließen nicht aus, dass US-Stellen den Übergriff gezielt in Kanada inszenierten, um die dortige Regierung zu einer Positionierung zu zwingen [7]; Premierminister Justin Trudeau hatte auch nach zwei Treffen mit Five Eyes-Geheimdienstvertretern noch keine Anstalten gemacht, Huawei öffentlich von 5G auszuschließen.[8] Beijing hat sofort nach der Festnahme den Druck auf Ottawa erhöht, um vor den Konsequenzen einer etwaigen Abkehr von Huawei zu warnen. Japan dagegen hat auf die Festnahme reagiert und einen Huawei-Boykott in Aussicht gestellt. Nach Norwegen haben jetzt auch die Niederlande angekündigt, sich der Maßnahme womöglich anzuschließen.[9] Nicht zuletzt zieht nun auch die Bundesregierung, wie vergangene Woche berichtet wurde, eine Kehrtwende in Betracht.

Vom Rückstand bedroht

Treffen die Berichte zu, dann stellt sich die Frage nach der Ursache des Kurswechsels, der den Interessen der deutschen Wirtschaft massiv zuwiderläuft. BDI-Präsident Dieter Kempf sprach sich bereits in der vergangenen Woche strikt dagegen aus, einem Konzern „ganz egal welcher Provenienz, welchen Namens, welcher Herkunft, per se eine Gefährdung zu unterstellen“.[10] Die deutsche Wirtschaft rechnet zum einen damit, dass ein Ausschluss von Huawei zu einem teureren und zugleich langsameren Ausbau von 5G führen und damit deutschen Firmen strategisch schwerwiegende Nachteile bei einer zentralen Zukunftstechnologie einbrocken wird.[11] Zudem haben mehrere deutsche Konzerne begonnen, in Bereichen wie autonomes Fahren und Künstliche Intelligenz, in denen die Bundesrepublik deutlich in Rückstand geraten ist, auf Kooperation mit Unternehmen aus der Volksrepublik zu setzen, darunter Huawei (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Ob diese Kooperation die erhofften Profite hervorbringen kann, wenn Berlin sich parallel am Versuch beteiligt, einen der erfolgreichsten und populärsten chinesischen Konzerne zu ruinieren, steht in den Sternen.

Seven Eyes?

Experten in Australien halten es für denkbar, dass Berlin und Tokio sich mit einer Beteiligung am Huawei-Boykott die Aufnahme in das Five Eyes-Geheimdienstbündnis erkaufen wollen. Der BND strebt dies, wie der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom bestätigt, bereits seit vielen Jahren an.[13] Es sei nicht auszuschließen, dass in absehbarer Zukunft nicht mehr von Five Eyes, sondern von Seven Eyes gesprochen werden müsse, urteilt Richard McGregor vom Lowy Institute im australischen Sydney.[14]

Der Preis der Souveränität

Gleichzeitig mehren sich die Stimmen in Berlin, die fordern, „Deutschland und Europa“ müssten „ihre digitale Souveränität zurückgewinnen“.[15] Hintergrund ist, dass von den vier Konzernen, die auf dem Weltmarkt für Netzausrüster eine Rolle spielen, zwar der größte (Huawei, 28 Prozent Weltmarktanteil im Jahr 2017) sowie der viertgrößte (ZTE, 13 Prozent) aus China stammen, der zweitgrößte (Ericsson, 27 Prozent) und der drittgrößte (Nokia, 23 Prozent) hingegen aus Schweden und Finnland, also aus der EU. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, erläuterte schon im Dezember: „Um langfristig unabhängig zu bleiben, müssen wir … darauf achten, die eigene Technologie-Kompetenz zu erhalten – auch wenn dies kurzfristig teurer ist.“[16]

Geheimdienstzugriff gesichert

Der Zugriff fremder Geheimdienste auf das deutsche 5G-Netz wäre allerdings womöglich gerade bei einer solchen Lösung gesichert. Die Five Eyes haben im September klargestellt, dass sie von Kommunikationsanbietern „Hintertüren“ verlangen, über die sie Zugriff auf die Kommunikation erhalten – genau das also, was sie Huawei vorwerfen. In einem Statement, das die australische Regierung damals online publizierte, inzwischen aber aus dem Netz entfernt hat, heißt es explizit, man ziehe zur Durchsetzung solcher „Hintertüren“ auch „technische, gesetzgeberische, Zwangs- oder andere Maßnahmen“ in Betracht.[17] Dem könnten sich auf Dauer wohl nur Unternehmen entziehen, die an den 5G-Netzen der Five Eyes nicht beteiligt sind – Huawei zum Beispiel.

Mehr zum Thema: Die Schlacht um Huawei und Die Schlacht um Huawei (II).

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[1] Sara Salinas: Six top US intelligence chiefs caution against buying Huawei phones. cnbc.com 13.02.2018.

[2] John Kehoe, Angus Grigg, Lisa Murray: US warns Malcolm Turnbull not to use Huawei for 5G network. afr.com 24.02.2018.

[3] David Wroe: Defence ditches Chinese-made phones as US spy chiefs sound security warning. smh.com.au 25.02.2018.

[4] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[5] Rob Taylor, Sara Germano: At Gathering of Spy Chiefs, U.S., Allies Agreed to Contain Huawei. wsj.com 14.12.2018.

Chris Uhlmann, Angus Grigg: How the „Five Eyes“ cooked up the campaign to kill Huawei. smh.com.au 13.12.2018.

[6] Chris Uhlmann, Angus Grigg: How the „Five Eyes“ cooked up the campaign to kill Huawei. smh.com.au 13.12.2018.

[7] Chris Uhlmann, Angus Grigg: Allies‘ campaign led to Huawei arrest. afr.com 13.12.2018.

[8] Robert Fife, Steven Chase: Five Eyes spy chiefs warned Trudeau twice about Huawei national-security risk. theglobeandmail.com 17.12.2018.

[9] Ellen Proper: Netherlands Ponders Restrictions on Huawei Ahead of 5G Auction. bloomberg.com 19.01.2019.

[10] Markus Lücker: Huawei droht Ausschluss vom 5G-Netz in Deutschland. tagesspiegel.de 17.01.2019.

[11] Daniel Gräfe: Ein Ausschluss Huaweis könnte teuer werden. stuttgarter-nachrichten.de 18.01.2019.

[12] S. dazu Die Schlacht um Huawei (II).

[13] „Die Bundesregierung weiß, was bei der Wirtschaftsspionnage läuft“. info.arte.tv 06.05.2015.

[14] Richard McGregor: We need the Five Eyes spy network, but with oversight. smh.com.au 12.01.2019.

[15], [16] Deutschland muss seine digitale Souveränität zurückgewinnen. maz-online.de 11.12.2018.

[17] Carolin Gißibl: Angriff der „Five Eyes“ auf verschlüsselte Chats und Anrufe. sueddeutsche.de 11.09.2018.