von Collin McMahon
Die jüngsten Enthüllungen in der FBI-Affäre belasten zum ersten Mal Barack Obama und den Hillary-Vertrauten Sidney Blumenthal. Nun werden auch Forderungen nach Ermittlungen gegen die korrupte Clinton-Stiftung laut, die Angela Merkels Regierung mit deutschen Steuermillionen subventioniert hat.
Neue SMSen, die zwischen den FBI-Liebhabern Peter Strzok und Lisa Page ausgetauscht wurden, scheinen zum ersten Mal den Ex-Präsidenten Barack Obama direkt zu belasten. Die beiden Agenten, die ein Verhältnis hatten, wurden von Sonderermittler Robert Muellers Untersuchung in eine angebliche Russland-Affäre entlassen, nachdem ihre extrem parteiischen und voreingenommenen anti-Trump-SMSen („fucking idiot“) bekannt wurden.
Strzok und Page waren davor in die Untersuchung der verschwundenen dienstlichen E-Mails involviert, die Hillary Clinton illegalerweise auf einem privaten E-Mail Konto gespeichert hatte. Obama hatte bestritten, von diesem privaten E-Mail-Server gewusst zu haben. Kritiker vermuten, dass diese verschwundenen E-Mails auch Aufschluss über Verstrickungen zwischen der Clinton-Stiftung und dem Amt der Außenministerin geben könnten. Nun wurde aber bekannt, dass Obama selbst an Clinton unter dieser E-Mail Adresse geschrieben hatte. Er muss also davon gewusst haben.
Obama hatte bislang behauptet, sich aus den FBI-Ermittlungen herausgehalten zu haben. In den neu aufgetauchten SMSen schrieb Anwältin Page aber an den Agenten Strzok, dass Obama
„über alles was wir machen auf dem Laufenden gehalten werden will.“
Der renommierte republikanische Abgeordnete und Ex-Staatsanwalt Trey Gowdy, der letzte Woche aus ungeklärten Gründen seinen Rückzug aus dem Kongress angekündigt hat, hat außerdem angedeutet, dass Hillary Clintons umstrittener Vertrauter Sidney Blumenthal hinter dem zweiten „Russland-Dossier“ stecken könnte, mit dem das Obama-Justizministerium einen Lauschangriff gegen den Wahlkampf von Donald Trump autorisieren ließ. Blumenthal ist für diverse Schmutzkampagnen bekannt und soll u.a. 2008 einer der Ersten gewesen sein, der Zweifel daran geäußert hat, ob Barack Obama wirklich in den USA geboren wurden.
Die Beweise scheinen sich immer weiter zu verdichten, dass Beamte der Obama-Regierung sich mit der Clinton-Kampagne verschworen haben, um Hillary Clinton zu schützen, Donald Trump zu sabotieren, und nie damit gerechnet haben, dass Trump tatsächlich gewinnen könnte und sie sich eines Tages dafür rechtfertigen müssten.
„OMG das ist total furchterregend“, schrieb Strzok am 9.11.2016 an Page, nachdem Donald Trump die Wahl gewonnen hatte. Am 13.11. 2016 schrieb Page,
„Ich habe mir gerade (den Watergate-Film) ‚Die Unbestechlichen’ ausgeliehen. Wir müssen unsere Watergate-Hausaufgaben machen.“
Kurz darauf begannen die Leaks, um Trump eine angebliche „Russland-Affäre“ anzuhängen, vermutlich um von den FBI-Lauschaktionen anzulenken.
Inzwischen werden Rufe nach Strafverfolgung immer lauter, vor allem in Bezug auf den britischen Privatdetektiv Christopher Steele und Ex-FBI-Chef James Comey. Fox-TV-Richterin Janine Pirro und andere fordern außerdem eine Untersuchung der Aktivitäten der korrupten Clinton-Stiftung, die auch von der Merkel-Regierung mit deutschen Steuergeldern unterstützt wurde, wie Bloggerin Vera Lengsfeld 2016 enthüllte:
Die Bundesregierung hat über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit 2,4 Millionen Euro an die Clinton-Stiftung bezahlt, angeblich für medizinische Hilfe im bettelarmen Malawi.
„Ob die großzügige Spende der GIZ an die Clinton-Foundation unter Wirtschaftsförderung oder unter Armutsbekämpfung fällt, bleibt Spekulation. Wer den amerikanischen Wahlkampf verfolgt hat, weiß, dass die Clinton-Foundation unter heftiger Kritik stand, wegen ihrer Rolle bei der Wahlkampffinanzierung und weil sie auf Haiti ihrer deklarierten Aufgabe nicht nachkam“,
schrieb Lengsfeld.
„Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist, dass seit 2012 die Vorstandssprecherin der GIZ Tanja Gönner ist, eine enge Vertraute unserer Kanzlerin. …
Von Erfahrungen in der Entwicklungshilfe ist nichts bekannt. Gönner ist damit eine von vielen Politikerinnen, die auf einen Versorgungsposten geschoben wurden.“
Jouwatch hat die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit gefragt, warum die Bundesregierung Entwicklungshilfe in Malawi ausgerechnet über die umstrittene Clinton-Stiftung betrieben hat. Sprecherin Elisabeth Preßler nannte Lengsfelds Artikel „Falschdarstellungen“, zu denen die GIZ „eine Richtigstellung“ veröffentlicht habe. Auch der Spiegel habe das Thema aufgegriffen: „Wie eine Verschwörungstheorie entsteht.“
Das Programm in Malawi „wurde wie geplant im Mai 2016 beendet, nachdem das Ziel erreicht wurde: 500.000 arme Menschen im ländlichen Malawi haben Zugang zu essenziellen Gesundheits-, HIV/AIDS- und Ernährungsdiensten erhalten. Es ist üblich, dass Programme zeitlich befristet sind und mit dem Erreichen der Ziele enden. Das Projekt verknüpfte ein bestehendes Landwirtschaftsprojekt der Clinton Development Initiative mit der Verbesserung der Gesundheitsversorgung und konnte so u.a. unmittelbar die Bäuerinnen und Bauern erreichen … Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die GIZ wird hinsichtlich des Mitteleinsatzes umfassend extern überprüft,“
so Preßler gegenüber jouwatch.
Fr. Preßler konnte uns allerdings weder erklären, warum die deutschen Steuermillionen an die „Clinton Development Initiative“ gingen, und nicht an die „Clinton Health Access Initiative“, die üblicherweise für solche medizinischen Entwicklungsprojekte zuständig ist, noch konnte sie den Ansprechpartner im Malawischen Gesundheitsministerium nennen, der das Programm beaufsichtigt hat.
Die ehem. malawische Präsidentin Joyce Banda ist eine enge Vertraute von Hillary Clinton und lebt hauptsächlich in New York City.
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Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier kann man ihn unterstützen.
