von PPQ
Neugründung überall, Europa first um jeden Preis und dabei langsam die Mauern hochfahren. Nachdem Emmanuel Macron seinen Unwillen bekundet hat, Europa weiter zu einer Macht zweiter Ordnung abrutschen zu sehen, geht das „einzigartige Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit“ (Macron) erste Schritte, sich die ihm zustehende Weltgeltung zurückzuholen.
Mittel der Wahl dabei ist strikte Abschottung: Müssen US-Bürger derzeit für Aufenthalte bis zu 90 Tage keine Euinreisegenehmigung für EU-Länder beantragen, soll ab 2021 ein neues europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem (ETIAS) als eine Art Visa light dafür sorgen, dass EU-Behörden „vor der Reise eine Überprüfung auf Sicherheits- und Migrationsrisiken“ vornehmen können.
Offiziell gibt die EU das als Antwort auf neue Herausforderungen aus, die adäquat zum US-System ESTA sei, einem „elektronischen System für die Reisegenehmigung“, bei dem EU-Bürger vorab eine Genehmigung zur Einreise in die Vereinigten Staaten beantragen müssen. „Das Ausfüllen des Online-Antrags sollte in mehr als 95 Prozent der Fälle nicht länger als zehn Minuten dauern, wobei die automatische Genehmigung erteilt wird“, dementierte die Europäische Kommission eine Behauptung von CNN, nachder die EU eine Visapflicht für US-Bürger einführen werde. Die Genehmigung des ETIAS gelten für „Reisende ohne Visum“, koste nur eine Servicegebühr in Höhe von sieben Euro und sei für drei Jahre gültig.
Hintergrund der neuen Hürde für Amerikaner, die Europa besuchen wollen, ist jedoch ein bereits länger schwelender Streit um die Weigerung der USA, EU-Bürger aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien und Zypern wie die aller anderen EU-Staaten visafrei einreisen zu lassen, wenn sie ein ESTA-Formular ausfüllen. Die USA verweigern das, weil sie bei den fünf betroffenen Staaten ein erhöhtes Risiko illegaler Migration sehen.
Um Druck auf die USA auszuüben, alle EU-Bürger wie die Bürger eines einzigen Staates zu behandeln, auch wenn der in diesem Fall nur in der Brüsseler Vorstellung existiert, hatte das EU-Parlament bereits vor zwei Jahren die Einführung einer Visa-Pflicht für US-Bürger verlangt.
Angesichts des angespannten Verhältnisses zur Schutzmacht aber kam das Parlament in Brüssel später nie mehr auf diesen Wunsch zurück. Stattdessen begann der Aufbau eines sogenannten „Reiseinformations- und Genehmigungssystems“ für den Schengenraum, das „zu einer effizienteren Verwaltung der EU-Außengrenzen und zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen“ soll. Ausdrücklich besteht die EU darauf, dass „die ETIAS-Genehmigung kein Visum ist“. Ähnlich argumentierte auch die US-Regierung, als sie 2008 ihr „Electronic System for Travel Authorization“ einführte.
Ab 2021 müssen Bürger aus insgesamt 60 Ländern eine ETIAS-Genehmigung beantragen, bevor sie in den Schengen-Raum einreisen dürfen. Zu diesen – bisher visafreien – Ländern gehören Brasilien, Kanada, Neuseeland, Singapur und Israel, die EU bezeichnet die Beantragung der Einreisegenehmigung als „Registrierung“ und betont, dass eine Genehmigung „automatisch“ erfolge. Das Europäische Parlament hatte der Gründung von ETIAS im Sommer 2018 zugestimmt, ohne dass große Zeitungen und Magazine Notiz davon genommen hatten.
Damals versicherte der EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, zuletzt erfolglos mit dem Versuch, den Schengen-Staaten die Fortsetzung illegaler Grenzkontrollen zu verbieten, das neue System werde „sicherstellen, dass wir keine Informationslücke mehr bei visafrei Einreisenden haben“. Jeder, der ein Migrations- oder Sicherheitsrisiko darstelle, werde künftig identifiziert, bevor er überhaupt die Grenzen der EU erreiche.
Ausgenommen sind davon ab 2012 ausschließlich nur noch Personen, die ohne Dokumente kommen, um Asyl zu beantragen.
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