von Watergate
Die EU versinkt weiterhin in Schulden. Auch Deutschland. Die sogenannten „impliziten“ Schulden (mit Haftung für künftige Schäden und Pensionen) liegt mindestens 3mal höher als die offiziellen Schulden. Wie die Schulden künftig bekämpft werden, zeigt Macron in Frankreich. Das Volk wird verarmen. Ein Experiment, das wir auch in Deutschland so noch sehen werden. Dazu haben wir kürzlich berichtet.
„In Frankreich geht die Sorge um: In bestimmten Kern-Sektoren, die der Staat sozusagen von jeher pflegt, verschwinden Arbeitsplätze. Macron versucht die Bürger mit scheinbaren Steuererleichterungen bzw. höheren Mindestlöhnen zu beruhigen. Tatsächlich findet in Frankreich eine neoliberale Kehrtwende statt – die so zumindest nicht gewählt worden ist.
Daher die Proteste. Wochenende für Wochenende.
Autoindustrie am Ende?
Noch vor 13, 14 Jahren hat Frankreich im eigenen Land immerhin drei Millionen KfZ gebaut, also PKW, LKW oder auch Busse. Die Fahrzeuge wurden entweder im Land selbst hergestellt oder zumindest zusammengeschraubt. 2017 sind es nach Angaben von „Les Echos“, zitiert aus „lunapark21.net“), nur noch 1,675 Millionen KfZ gewesen. Also knapp mehr als die Hälfte.
Dies ist auf verschiedenste Faktoren zurückzuführen. Unter anderem haben die großen Konzerne teils im Ausland produzieren lassen oder eben wie im Fall Opel durch eine Übernahme Auslandsstandorte übernommen. Einer der wesentlichen Gründe für die Auslagerung der Produktion und damit der Arbeitsplätze ist der Stundenlohn. So betrug der Lohn pro Stunde inklusive der Sozialabgaben in der Slowakei nach Angaben von PSA 11,50 Euro. In Frankreich liege dieser Lohn bei 38,80 Euro.
Auch in der Kernenergie fällt Frankreich inzwischen zurück. Durch die „Klimaschutzziele“ getrieben hat die Regierung Hollande den Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromproduktion auf 50 % (ausgehend von 75 %) auf 2025 senken wollen. Dieses Ziel verschob Macron auf 2035. Dennoch befindet sich Frankreich in beiden Sparten auf dem absteigenden Ast.
Die Regierung versucht gegenzusteuern. Mit Konzepten, die viel Geld kosten. Selbst Rentner sollen eine „allgemeine Sozialabgabe“ von 9,2 % des zu versteuernden Einkommens zahlen – statt wie bislang 8,5 %. Allerdings sind nach den Protesten Single mit bis zu 2.000 Euro oder 3.000 Euro für Verheiratete ausgenommen.
Auf der anderen Seite sind Überstunden inzwischen von der Besteuerung ausgenommen – und auch von der Zahlung der Sozialabgaben. Sie werden damit schlicht günstiger als herkömmliche Arbeitsstunden. Die Folge: Überstunden werden neue andere Arbeitsplätze ersetzen. Und die Öffentlichkeit verliert Geld.
Schließlich kündigte Macron an, dass der Mindestlohn angehoben würde. Um 100 Euro monatlich. Ein kleiner Trick von Macron. Tatsächlich geht es dabei um eine Steuerentlastung für die Betreffenden, die 2020 ohnehin greifen sollte. 45 % der Betroffenen haben davon nichts, denn die Einkommen ihrer jeweiligen Partner werden angerechnet.
Umgekehrt sollen jetzt die Renten- wie auch die Arbeitslosenversicherung „reformiert“ werden – mehr „Selbstverantwortung“. Das alles zeigt: Frankreich häutet sich. Und wird wahrscheinlich deutlich mehr Proteste erleben als ohnehin schon.“
Auch in Deutschland stehen wir vor ähnlichen Entwicklungen. Die „Arbeitlosenversicherung“ steht stets zur Disposition. Hartz-IV-Debatten verschleiern, dass es auch um andere Prinzipien der Arbeitslosenversicherung geht, die auf den Prüfstand kommen. Achtung: Auch der Mindestlohn in Deutschland steht zur Disposition. Zudem wird es in Deutschland Steuererhöhungen geben. Die Diskussionen laufen bereits.
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