von Sputnik
Das EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stellt nicht die „geringste Gefahr“ für das Land dar, wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in einem Interview mit dem Radiosender Kossuth erklärte.
Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament dem Antrag auf ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen europäische Normen und Prinzipien der Rechtshoheit zugestimmt. Das Europaparlament behandelt erstmals ein Dokument, in dem es um die Anwendung von Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn geht.
Laut Orban will die EU Ungarn das Recht auf Kontrolle der eigenen Grenzen entziehen, wie die Zeitung „Hungary Today” schreibt. Der Premierminister betonte, die meisten EU-Staaten würden eine Politik verfolgen, die Migration unterstütze. Deshalb „hassen sie diejenigen, die sich ihren Plänen widersetzen“.
„Sie (die EU – Anm. d. Red.) haben einen Plan: Wenn sie Ungarn nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen können, werden sie dem Land das Recht auf Kontrolle der eigenen Grenzen entziehen“, sagte Orban.
In Brüssel werden die ungarischen Behörden vor allem für die Weigerung kritisiert, die Entscheidungen der Europäischen Union im Bereich Migrationspolitik zu erfüllen. Mitte Juli hatte die Europäische Kommission beim Europäischen Gerichtshof bereits eine Beschwerde gegen Ungarn eingereicht, da es die EU-Vorschriften zur Asylgewährung für Flüchtlinge nicht befolgt hatte.
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